Lexikon • Index E
Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Eigenerklärungen der Bieter

Der Bauherr bzw. Auftraggeber kann bei einer Ausschreibung zum Angebot von Bietern Erklärungen und ggf. weitere Nachweise verlangen. Betreffen wird dies vorrangig:
  • bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich Eignungsnachweise für nationale Vergaben mit Bezug auf § 6 a in der VOB/A über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters,
  • bei EU-weiten Ausschreibungen die "EEE - Einheitliche Europäische Eigenerklärung ",
  • Nachweise in den vom Auftraggeber allgemein zugänglichen bzw. abrufbaren Eintragungen über die Präqualifikation des Bauunternehmens in den Präqualifikationsverzeichnissen,
  • Einzelnachweise als von zuständigen Stellen bestätigte Erklärungen von Bietern,
  • andere, vom Auftraggeber zur Prüfung der Fachkunde des Bieters abverlangte und dann als geeignet erscheinende Nachweise,
  • ggf. Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern,
  • weitere Erklärungen des Bieters z. B. im Rahmen der Angebotsaufklärung, zur Angemessenheit der angebotenen Preise, zu Nebenangeboten u. a.
Für die deutschen Bauunternehmen wurde durchgesetzt, dass die Vorlage der EEE vorerst freiwillig ist und sie nicht zur Vorlage verpflichtet sind. Wird sie jedoch von einem Bieter vorgelegt, dann hat der öffentliche Auftraggeber sie auch als Eignungsnachweis anzuerkennen.
Bei öffentlicher Ausschreibung national im Unterschwellenbereich sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Nachweise zu bezeichnen, deren Vorlage mit dem Angebot verlangt oder deren spätere Anforderung vorbehalten wird. Neu nach § 6a Abs. 5 VOB/A kann der Auftraggeber auf Angaben zur Eignung bis zu einem Auftragswert von 10.000 € verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Ein Verzicht von Nachweisen ist auch dann möglich, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Vorgesehen sein kann ebenfalls, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind. Macht ein Bieter jedoch geltend, Eigenerklärungen bereits in einem anderen Vergabeverfahren vorgelegt zu haben, so sind diese Unterlagen für die Beurteilung der Eignung heranzuziehen. Werden von einem Bieter mehrere Angebote (Haupt- oder Nebenangebote) in einem Vergabeverfahren abgegeben, so sind Eigenerklärungen nur einmal anzufordern.
Eigenerklärungen sind dann nicht erforderlich, wenn der Bieter in der allgemein zugänglichen Liste (Präqualifikationsverzeichnis) des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. Bei einer erfolgten Präqualifikation kann man Zuverlässigkeit des Bieters annehmen.
Für nicht präqualifizierte Unternehmen können für die Eigenerklärung auch die vorgegebenen Formblätter bzw. Muster in den Vergabehandbüchern dienen, so zu öffentlichen Bauaufträgen:
  • nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) mit dem Formblatt 124 - Eigenerklärung zur Eignung -, das die für die Eignungsprüfung zu fordernden Angaben und Unterlagen umfasst und nach dem Anhang in der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens (PQ-Verfahrens) ausgerichtet wurde,
  • im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 2 nach Tz. 2.4, Nr. 33 mit den Vordrucken "HVA B-StB Eigenerklärung Eignung National" und "Eigenerklärung Eignung EU".
Welche Angaben in den Eigenerklärungen zu leisten sind, wird jeweils in den §§ 6 a Abs. 2, 6 a EU und 6 a VS in der VOB/A aufgeführt. In der Eigenerklärung nach Formblatt 124 im VHB-Bund sind vom Bieter im Einzelnen zu folgenden Punkten Aussagen zu treffen:
  • Umsatz des Bieter-Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
  • Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
  • Anagben zu erforderlichen Arbeitskräften, die für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen,
  • Eintragung in das Handelsregister bzw. Berufsregister beim Sitz des Unternehmens,
  • Angaben, dass ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,
  • diverse Aussagen und Nachweise, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen.
Der Auftraggeber kann die Eignungsprüfung auf Grundlage der Eigenerklärungen der Bieter im Formblatt 124 vornehmen. Von jenen Bietern, die in die engere Wahl gekommen sind, ist dann die Vorlage der im Formblatt 124 angeführten Bestätigungen zu fordern. Die Vorlage hat dann innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung zu erfolgen. Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Aufforderungen durch den Auftraggeber. Wird die Vorlage nicht bzw. nicht fristgemäß erbracht, ist das Angebot des betreffenden Bieters mit Bezug auf § 16 a im Abschnitt 1 der VOB/A (analog auch nach § 16 a EU und § 16 a VS in den Abschnitten 2 und 3) auszuschließen.
Neu aufgeführt wird im VHB-Bund (2017) auch ein Formblatt 124_LD für die Eigenerklärung zur Eignung bei Liefer- und Dienstleistungen einschließlich von Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen, zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft u. a.
Bei einer Auftragssumme von 30.000 € wird der Auftraggeber noch für den Bieter, auf dessen Angebot ein Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 a Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
14.11.2019
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Alle Regelungen der VOB/A, VOB/B, VOB/C

Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
Ob Vergabe-Bestimmungen, Regelungen zum VOB/B-Vertrag oder ATV der VOB/C für die Abrechnung – mit baunormenlexikon.de haben Sie alle VOB-Teile parat. Auf dem aktuellen Stand! Mit zahlreichen Erläuterungen. Genau für Ihr Gewerk oder speziell für Architekten.
Die relevanten ATV der VOB/C, VOB/B und VOB/A sind in vielen Normen-Paketen des Baunormenlexikons mit dabei:
Jetzt kostenlos anmelden »
Mein Paket mit VOB »

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Eigenerklärungen der Bieter"

DIN-Normen VDI-Richtlinien
Mittel der Nachweisführung, Verfahren - VOB/A-EU
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
(1) Der Nachweis, auch über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU , kann wie folgt geführt werden:1. durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifi...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Mittel der Nachweisführung, Verfahren - VOB/A
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
(1) Der Nachweis der Eignung kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.(2) Die Angaben können di...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
aktuelle Baunormen
Weitere aktuelle Baunormen im Originaltext finden Sie auf baunormenlexikon.de

Verwandte Fachbegriffe

Mehr zum Thema
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere