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Baurecht / BGB

Forderungssicherung

Zur besseren Durchsetzung von Forderungen und zur dinglichen Sicherung von Werklohnansprüchen ist am 1.1.2009 das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG vom 23.10.2008) in Kraft getreten. Als wichtige Änderungen sind u. a. vorgesehen:
  • Neuregelung der Privilegierung der VOB, Teil B für Verträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind,
  • Änderung der Regelungen zu Abschlagszahlungen in § 632a BGB nebst Aufnahme einer gesetzlichen Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % auch bei Verbraucherverträgen,
  • ersatzloses Streichen der Fertigstellungsbescheinigung in § 641a BGB,
  • komplette Überarbeitung und Erweiterung der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in § 648a BGB.
Mit dem FoSiG wurde auch das "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB)" novelliert, das jetzt den Titel "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz- BauFordSichG)" trägt.
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16.01.2016
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