Baurecht / BGB

Forderungssicherung

Zur besseren Durchsetzung von Forderungen und zur dinglichen Sicherung von Werklohnansprüchen ist am 1.1.2009 das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG vom 23.10.2008) in Kraft getreten. Als wichtige Änderungen sind u. a. vorgesehen:
  • Neuregelung der Privilegierung der VOB, Teil B für Verträge, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind,
  • Änderung der Regelungen zu Abschlagszahlungen in § 632a BGB nebst Aufnahme einer gesetzlichen Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % auch bei Verbraucherverträgen,
  • ersatzloses Streichen der Fertigstellungsbescheinigung in § 641a BGB,
  • komplette Überarbeitung und Erweiterung der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in § 648a BGB.
Mit dem FoSiG wurde auch das "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB)" novelliert, das jetzt den Titel "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz- BauFordSichG)" trägt.
16.01.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Bauforderungssicherung
Das frühere "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen" (GSB) wurde mit dem Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) aufgehoben. Das BauFordSiG liegt in der seit 4. August 2009 geltenden Fassung vor. Im GSB war in der Vergangenheit der Begriff d...
Fertigstellungsbescheinigung
Eine "Fertigstellungsbescheinigung" fand Berücksichtigung bei einem Werkvertrag nach BGB bis zum 31. Dezember 2008. Nach dem Gesetz zur Forderungssicherung (FoSiG vom 23.10.2008) wurde die Fertigstellungsbescheinigung in § 641a BGB ersatzlos mit Wirk...
Baubuch
Ein Bauherr (BH) war bisher verpflichtet, nach § 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) über das für die Herstellung eines Baues verfügbare Baugeld einen gesonderten Nachweise zu führen, und zwar in einem Baubuch. Die Baugläubiger...
Insolvenzanfechtung zu Bauunternehmen
Kann ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, wird eine Insolvenz vorliegen. Die daraufhin zu treffenden Veranlassungen maßgebend in Deutschland sind nach der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) und n...
Leistungsverweigerung bei Bauhandwerkersicherung
Bei der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009, besteht nach Abs. 5 das Recht auf Leistungsverweigerung durch den Auftragnehmer, wenn der Besteller (Auftraggeber...
Durchgriffsfälligkeit
Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung des Untern...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere