Bauforderungssicherung Das frühere "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen" (GSB) wurde mit dem Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) aufgehoben. Das BauFordSiG liegt in der seit 4. August 2009 geltenden Fassung vor. Im GSB war in der Vergangenheit der Begriff d...
Fertigstellungsbescheinigung Eine "Fertigstellungsbescheinigung" fand Berücksichtigung bei einem Werkvertrag nach BGB bis zum 31. Dezember 2008. Nach dem Gesetz zur Forderungssicherung (FoSiG vom 23.10.2008) wurde die Fertigstellungsbescheinigung in § 641a BGB ersatzlos mit Wirk...
Baubuch Ein Bauherr (BH) war bisher verpflichtet, nach § 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) über das für die Herstellung eines Baues verfügbare Baugeld einen gesonderten Nachweise zu führen, und zwar in einem Baubuch. Die Baugläubiger...
Insolvenzanfechtung zu Bauunternehmen Kann ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, wird eine Insolvenz vorliegen. Die daraufhin zu treffenden Veranlassungen maßgebend in Deutschland sind nach der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) und n...
Leistungsverweigerung bei Bauhandwerkersicherung Bei der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009, besteht nach Abs. 5 das Recht auf Leistungsverweigerung durch den Auftragnehmer, wenn der Besteller (Auftraggeber...
Durchgriffsfälligkeit Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung des Untern...
Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen im Vertrag 08.11.2011 Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Werkvertrages in §§ 631, 641 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, die volle Leistung zu erbringen, bevor er die Vergütung verlangen kann. Daraus resultierend trägt der vorleistungspflichtige Unternehmer ein ge...
Nachunternehmerleistung mangelhaft - darf der Generalunternehmer immer die Zahlung verweigern? 04.10.2013 BGH-NU-Leistung mangelhaft: GU kann Zahlung (immer) verweigern! Dies war die Schlagzeile mancher Pressemitteilung im September und die Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.08.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 75/11. Tatsächlich ist das U...
Problematisch: Kündigung eines Bauvertrages 28.10.2010 Neue Rechtsprechung zur Höhe der fälligen Ansprüche Sowohl die VOB/B, als auch das BGB sehen vor, dass der Auftraggeber einen geschlossenen Bauvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen kann. Diese Kündigung „erkauft“ er sich jedoch dadurch, dass der ...