Baurecht / BGB

Hinterlegung von Geld als Sicherheit

Hinterlegung von Geld ist eine Art der Sicherheit nach § 17 VOB, Teil B für die Vertragserfüllung sowie bei Mängelansprüchen. Sie kann in gleicher Weise auch bei einem Werkvertrag nach BGB mit Bezug auf § 233 vorgesehen werden. Ist diese Art vereinbart, hat der Auftragnehmer (AN) den Betrag bei einem vereinbarten Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das nur beide Vertragspartner gemeinsam verfügen können. Fallen Zinsen auf diesem Konto an, stehen diese dem Auftragnehmer zu.

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Einzahlung mitteilen.

Die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld gilt in der Baupraxis als Ausnahme.
Damit erwirbt der Auftraggeber gewissermaßen ein Pfandrecht nach § 233 BGB an dem vom Auftragnehmer auf einem Sperrkonto hinterlegten Geld. Voraussetzung wäre, dass der Auftraggeber vorher die gesamten Rechnungsbeträge aus Abschlägen und Schlussrechnung bezahlt hat.

Hat der Auftragnehmer nach Erhalt der vollen Vergütung aus dem Vertrag die Einzahlung auf ein Sperrkonto bisher nicht vorgenommen, sollte er vom Auftraggeber dazu aufgefordert werden.

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09.03.2016

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Sicherheitsleistung - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche siche...

- DIN-Norm im Originaltext -

Unterdecken unter Massivdecken; Flankenschalldämmung

Auszug im Originaltext aus DIN 4109-33 (2016-07)

5.3.3.1 AllgemeinesBei Massivdecken mit Unterdecken als flankierende Bauteile über leichten mehrschaligen Trennwänden erfolgt die Übertragung von Luftschall hauptsächlich über den Deckenhohlraum, wobei die Dichtheit der Unterdecke an beiden Seiten de...

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