Lexikon • Index S
Baurecht / BGB

Sicherheitsleistung nach BGB

Wer als Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) einem Bauunternehmer Sicherheit zu leisten hat, kann dies allgemein nach den Sicherheitsarten gemäß §§ 232 bis 240 BGB in Verträgen gewähren. Darauf wird auch bei VOB-Verträgen in § 17 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B verwiesen.
Danach kann eine Sicherheit bewirkt werden durch:
  • Hinterlegung von Geld,
  • Hinterlegung von Wertpapieren,
  • Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken
  • Verpfändung von beweglichen Sachen (in Höhe von 2 Dritteln des Schätzwerts nach § 237 BGB),
  • Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden,
  • Verpfändung von Forderungen, für die nicht bereits eine Sicherungshypothek besteht.
Kann die Sicherheit nicht nach diesen Arten geleistet werden, so ist auch die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig. Der Bürge ist nach § 239 BGB tauglich, wenn er ein, der Höhe der zu leistenden Sicherheit, angemessenes Vermögen besitzt und seinen Gerichtsstand im Inland hat.
Mit einer Hinterlegung von Geld erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld gemäß § 233 BGB, analog hinterlegter Wertpapieren bei vorgesehener Hinterlegung von Wertpapieren. Nach § 234 Abs. 1 BGB sind sie zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten und einen Kurswert aufweisen.
Speziell für den Anspruch auf Sicherheit für den Bauunternehmer zu Bauleistungen gelten für seit 1. Januar 2018 abgeschlossene Verträge die Vorschriften nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 mit Bezug auf:
Die Vorschriften zur Sicherheit mit Sicherungshypothek und Bauhanderkersicherung können auch für eine Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten und Fachingenieurs für Planungsleistungen im Architekten- und Ingenieurvertrag nach § 650p ff. BGB angewendet werden.
Keine Anwendung dagegen findet die Sicherheit nach Bauhandwerkersicherung beim Bauträgervertrag. Das gilt ebenfalls für die Sicherungshypothek, weil der Bauträger nicht auf dem Grundstück des Bestellers baut.
Zum anderen hat der Verbraucher bei einem seit 1. Januar 2018 abgeschlossenem Verbraucherbauvertrag einen gesetzlichen Anspruch auf die folgenden Sicherheiten:
  • Vertragserfüllungssicherheit im Verbraucherbauvertrag für den Verbraucher vom Bauunternehmer nach § 650m Abs. 2 BGB bei der ersten Abschlagszahlung für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der Gesamtvergütung (einschließlich Umsatzsteuer) und
  • die Begrenzung der Abschlagszahlungen bei Verbraucherbauverträgen durch den Verbraucher gegenüber dem Bauunternehmer nach § 650m Abs. 1 BGB auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen aus Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen.
Analog wie zu Verbrauchern gilt auch bei Vereinbarungen zu Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen der Anspruch auf Vertragserfüllungssicherheit für den Erwerber vom Bauträger nach § 650m BGB, nicht jedoch die Begrenzung von Abschlägen auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung.
16.01.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Sicherheitsleistung
Die Sicherheitsleistung soll die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und zum anderen die Sicherung von Mängelansprüchen unterstützen. Mit ihr soll Gefahren und künftigen Rechtsverletzungen von vornherein begegnet werden. Eine Sicherheitslei...
Sicherheitsleistung nach VOB
Der Auftraggeber (AG) als Bauherr hat Anspruch auf eine Sicherheit vom Bauunternehmen als Auftragnehmer für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und eventuelle Mängelansprüche. Bei öffentlichen Bauaufträgen sind zur Sicherheitsleistung die...
Rückgabe von Sicherheitsleistungen
Wurde als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung während der Bauausführung ein Einbehalt durch den Auftraggeber vorgenommen, ist er nun mit der Schlusszahlung zu entrichten, sofern keine Vertragserfüllungsansprüche mehr bestehen und keine Einz...
Bauvertragsrecht im BGB ab 2018
Mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts ... vom 28. April 2017 (verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I Nr. 23, S.969)" ändern sich Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum Werkvertrag, die für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge g...
Neubeginn der Verjährung
Für Vergütungsforderungen zu erbrachten Bauleistungen endet nach § 195 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Neubeginn (früher als Unterbrechung bezeichnet) einer Verjährung von An...
Mehrkosten bei Mehrmengen
Bei einer Baumaßnahme auf Grundlage eines VOB-Vertrags kann ein Vertragspartner eine Preisanpassung bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 in VOB Teil B für die über 10 % hinausgehende Menge gegenüber der Soll-Menge bei einer Leistungsposition...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere