Baurecht / BGB

Sicherheitsleistung nach BGB

Wer als Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) einem Bauunternehmer Sicherheit zu leisten hat, kann dies allgemein nach den Sicherheitsarten gemäß §§ 232 bis 240 BGB in Verträgen gewähren. Darauf wird auch bei VOB-Verträgen in § 17 Abs. 1, Nr. 1 VOB/B verwiesen.

Danach kann eine Sicherheit bewirkt werden durch:

Hinterlegung von Geld,
Hinterlegung von Wertpapieren,
Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken
Verpfändung von beweglichen Sachen (in Höhe von 2 Dritteln des Schätzwerts nach § 237 BGB),
Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden,
Verpfändung von Forderungen, für die nicht bereits eine Sicherungshypothek besteht.

Kann die Sicherheit nicht nach diesen Arten geleistet werden, so ist auch die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig. Der Bürge ist nach § 239 BGB tauglich, wenn er ein, der Höhe der zu leistenden Sicherheit, angemessenes Vermögen besitzt und seinen Gerichtsstand im Inland hat.

Mit einer Hinterlegung von Geld erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld gemäß § 233 BGB, analog hinterlegter Wertpapieren bei vorgesehener Hinterlegung von Wertpapieren. Nach § 234 Abs. 1 BGB sind sie zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten und einen Kurswert aufweisen.

Speziell für den Anspruch auf Sicherheit für den Bauunternehmer zu Bauleistungen gelten für seit 1. Januar 2018 abgeschlossene Verträge die Vorschriften nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 mit Bezug auf:

allgemeine Regelungen zum Werkvertrag über Abschlagszahlungen nach BGB vom Besteller an den Bauunternehmer für erbrachte Bauleistungen nach § 632a Abs. 1 BGB,
die Forderungen des Bauunternehmers aus einem Bauvertrag nach BGB als Einräumung einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstück des Bestellers nach § 650e BGB,
die vertraglichen Bauleistungen einschließlich von Zusatzaufträgen bei einem Bauvertrag nach BGB in Form einer Bauhandwerkersicherung vom Besteller nach § 650f BGB.

Die Vorschriften zur Sicherheit mit Sicherungshypothek und Bauhanderkersicherung können auch für eine Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten und Fachingenieurs für Planungsleistungen im Architekten- und Ingenieurvertrag nach § 650p ff. BGB angewendet werden.

Keine Anwendung dagegen findet die Sicherheit nach Bauhandwerkersicherung beim Bauträgervertrag. Das gilt ebenfalls für die Sicherungshypothek, weil der Bauträger nicht auf dem Grundstück des Bestellers baut.

Zum anderen hat der Verbraucher bei einem seit 1. Januar 2018 abgeschlossenem Verbraucherbauvertrag einen gesetzlichen Anspruch auf die folgenden Sicherheiten:

Vertragserfüllungssicherheit im Verbraucherbauvertrag für den Verbraucher vom Bauunternehmer nach § 650m Abs. 2 BGB bei der ersten Abschlagszahlung für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der Gesamtvergütung (einschließlich Umsatzsteuer) und
die Begrenzung der Abschlagszahlungen bei Verbraucherbauverträgen durch den Verbraucher gegenüber dem Bauunternehmer nach § 650m Abs. 1 BGB auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen aus Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen.

Analog wie zu Verbrauchern gilt auch bei Vereinbarungen zu Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen der Anspruch auf Vertragserfüllungssicherheit für den Erwerber vom Bauträger nach § 650m BGB, nicht jedoch die Begrenzung von Abschlägen auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung.

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16.01.2018

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