Baurecht / BGB

HVA B-StB

HVA B-StB ist die Kurzbezeichnung für das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau". Es wird von der Abteilung Straßenbau in Abstimmung mit den Straßenbauverwaltungen der Länder erarbeitet und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegeben. Die Herausgabe für den Straßen- und Brückenbau erfolgt eigenständig, weil im Anwendungsbereich des Vertrags- und Vergabehandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) für Bundesbaumaßnahmen vorwiegend des Hochbaus die Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen ausgenommen sind.

Die Gliederung des HVA B-StB umfasst folgende 3 Teile als Lose-Blatt-Sammlung:

Teil 1: Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen,
Teil 2: Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren,
Teil 3: Richtlinien für das Abwickeln der Verträge.

Weiterhin sind enthalten:

Vordrucke zu den Aussagen und Richtlinien in den Teilen 1 bis 3,
Anhang mit ergänzenden Unterlagen, beispielsweise Gesetzestexte zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV),zu den Abschnitten 1 und 2 der VOB/A , der VOB/B und als Übersicht zur VOB/C, weiterhin zu Grundsätzen Preisvorbehalte und eine verkürzte CPV- Liste für den Straßenbau.

Der Inhalt des HVA B-StB wird vom Herausgeber jeweils bei Bedarf aktualisiert. Das HVA B-StB liegt aktuell mit der „Ausgabe August 2019“ zur Anwendung nach Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 19/ 2019 vom 23. September 2019 vor. Die vorherige Ausgabe „HVA S- StB - April 2016“ musste aktualisiert und fortgeschrieben werden, vorrangig mit Bezug und auf Grundlage der Regelungen der VOB 2019. Insbesondere erforderten die neuen Bestimmungen in den Abschnitten 1 und 2 der VOB Teil A eine Anpassung für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus.

Bereits vorher waren Anpassungen in Verbindung mit dem anzuwendenden Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 erforderlich. Zu gewährleisten ist die "AGB-rechtliche Privilegierung der VOB Teil B nach § 310 BGB. Dabei ist bei Anwendung der VOB/B als "Allgemeine Geschäftsbedingung" bei einem VOB-Vertrag zu prüfen, ob die VOB/B vollständig und unverändert in den Bauvertrag einbezogen wurde. Sofern dies der Fall ist, kann von einer AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B und von der geltenden Rechtslage ausgegangen werden. Dies hat der Gesetzgeber auch in Verbindung mit dem neuen Bauvertragsrecht im BGB bestätigt.

In der neuen Ausgabe des HVA werden die vorherigen "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB " nicht mehr als Bestandteil und im Anhang aufgeführt, da sie künftig entfallen. Vorherige Bezüge im HVA B-StB werden in der neuen Ausgabe nicht mehr angeführt. Soweit bisherige Regelungen aus den ZVB weiter von Bedeutung sind, wurden sie anderer Stelle im HVA aktualisiert übernommen bzw. in andere Teile verlagert, zu wesentlichen Aussagen in den Teil 1 des HVA unter Tz. 131- Besondere Vertragsbedingungen bzw. Tz. 132 - Weitere Besondere Vertragsbedingungen.

Welche weiteren Änderungen bzw. Neuerungen noch hervorzuheben sind, wird unter HVA B-StB-Ausgabe 2019 angeführt. Die in der HVA 2019 überarbeiteten Richtlinien, Texte, Vordrucke und Anlagen tragen jeweils das Ausgabedatum (08-19).

Die Regelungen des HVA B-StB sind jeweils für alle neu eingeleiteten Vergabeverfahren im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden. Empfohlen wird die Anwendung der Fassung auch für die in den Zuständigkeitsbereichen der Obersten Straßenbaubehörden der Länder liegenden Straßen sowie die kommunalen Bauverwaltungen.

Potenziellen Nutzern steht das HVA B-StB als PDF-Datei sowie die Vordrucke als ZIP-Dateien kostenlos unter www.bmvi.de zur Verfügung.

06.01.2020

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) • HVA B-StB - Ausgabe 2016 • Öffentliche Vergabe • Schlusszahlung • Vergabe

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