Baurecht / BGB

HVA B-StB - Ausgabe 2023

HVA B-StB steht für das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“. Nun wurde es aktualisiert.

Wofür steht „HVA B-StB“?

HVA B-StB ist die Kurzbezeichnung für das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau“. Es wird von der Abteilung Straßenbau, der Autobahn GmbH und den Straßenbauverwaltungen der Länder aufgestellt und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegeben.
Die Herausgabe für den Straßen- und Brückenbau erfolgt eigenständig, weil im Anwendungsbereich des Vertrags- und Vergabehandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2023) für Bundesbaumaßnahmen vorwiegend des Hochbaus die Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen ausgenommen sind.
Die Vergabe und Ausführung von Brückenbauleistungen ist in der HVA B-StB geregelt.
Die Vergabe und Ausführung von Brückenbauleistungen ist in der HVA B-StB geregelt. Bild: © f:data GmbH

Neuer Regelungstext 2023

Mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 08/2023 vom 17. Mai 2023 wurde die vorherige Ausgabe des HVA B-StB – August 2019 fortgeschrieben. Der neue Regelungstext sowie die Vorlagen, Vordrucke, Muster und Anhänge tragen das neue Ausgabedatum März 2023 (03/2023).
Mit dem ASR wurde die neue Ausgabe März 2023 für die Autobahn GmbH des Bundes eingeführt. Die obersten Straßenbaubehörden der Länder wurden gebeten, analoge Einführungserlasse vorzusehen und für die Straßenkategorien nach jeweiligem Landesrecht einzuführen.

So ist die neue Ausgabe gegliedert

Mit der neuen Ausgabe März 2023 erfolgte die Anpassung des Regelungstextes auf ein elektronisches Format. Zugleich wurde der Regelungstext in wesentlichen Teilen neu strukturiert.
Die Gliederung des HVA B-StB umfasst neu folgende zwei Teile (mit weiterer zwei (hier angeführt) – und dreistelliger Untergliederung) als Richtlinientext:
  • Teil 1: Richtlinien für die Durchführung der Vergabeverfahren
    1.1. Allgemeines (vorbereitende Tätigkeiten / Grundsätze / Überlegungen)
    1.2. Wahl der Vergabeart
    1.3. Erstellung der Vergabeunterlagen
    1.4. Bekanntmachungen
    1.5. Wettbewerbsphase
    1.6. Beendigung des Vergabeverfahrens
    1.7. Melde- und Statistikpflichten
    1.8. Nachprüfungsverfahren
  • Teil 2: Richtlinien für das Abwickeln der Verträge
    2.1. Allgemeines
    2.2. Leistungsüberwachung
    2.3. Abrechnung
    2.4. Nachträge
    2.5. Ausführungsfristen
    2.6. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
    2.7. Sicherheitsleistungen
    2.8. Rechnungen und Zahlungen
    2.9. Zahlungen an Dritte
    2.10. Abnahme
    2.11. Mängelansprüche
    2.12. Kündigung
    2.13. Insolvenzfälle
    2.14. Aufrechnungsfälle
    2.15. Besonderheiten
Ergänzt wird der Richtlinientext mit:
  • Teil 3: Grafiken, z. B. zu Fristen, Bauleistungen u. a., Schemata
  • Teil 4: mit:
    • Vorlagen als Word- bzw. Excel-Dateien mit möglicher Modifikation
    • Vordrucke, die in Struktur und Wortlaut verbindlich sind und bei der Anwendung nicht verändert werden dürfen
    • Muster als Beispiel für das Ausfüllen von Vorlagen und Vordrucken
    • Anlagen, z. B. Leitfäden wie für funktionale Ausschreibungen Zuschlagskriterien, verkürzte CPV-Liste für Straßenbau u. a.
Die Richtlinientexte und Dateien der neuen Ausgabe sind auf der Homepage des BMDV aufrufbar und können heruntergeladen werden.

Inhaltliche Erweiterungen in der neuen Ausgabe

Die neue Ausgabe soll die Arbeit mit dem Handbuch weiter optimieren und die Nutzerfreundlichkeit erhöhen. Die aktualisierte Ausgabe berücksichtigt als Fortschreibung die bereits in der Ausgabe 2019 eingeflossenen Aspekte aus Verordnungen und Rechtsprechung der letzten Jahre wie dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB, der AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B u. a.
Diese Punkte sind nun im HVA B-StB integriert:
  • Aufnahme der funktionalen Ausschreibung in Form eines Handlungsleitfadens der Autobahn GmbH
  • Überarbeitung der Regelungen zu Sanktionen bei qualitativen Zuschlagskriterien
  • Aufnahme des Verfügbarkeitskostenmodells zur Beschleunigungsvergütung

Weitere Handbücher zum Straßen- und Brückenbau

In Verbindung mit öffentlichen Bauaufträgen zum Straßen- und Brückenbau sei noch verwiesen auf folgende Handbücher, herausgegeben vom BMDV:
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