Baurecht / BGB

HVA B-StB

HVA B-StB ist die Kurzbezeichnung für das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau". Es wird von der Abteilung Straßenbau in Abstimmung mit den Straßenbauverwaltungen der Länder erarbeitet und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegeben. Die Herausgabe für den Straßen- und Brückenbau erfolgt eigenständig, weil im Anwendungsbereich des Vertrags- und Vergabehandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) für Bundesbaumaßnahmen vorwiegend des Hochbaus die Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen ausgenommen sind.

Die Gliederung des HVA B-StB umfasst folgende 3 Teile als Lose-Blatt-Sammlung:

Teil 1: Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen,
Teil 2: Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren,
Teil 3: Richtlinien für das Abwickeln der Verträge.

Weiterhin sind enthalten:

Vordrucke zu den Aussagen und Richtlinien in den Teilen 1 bis 3,
Anhang mit ergänzenden Unterlagen, beispielsweise Gesetzestexte zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV),zu den Abschnitten 1 und 2 der VOB/A , der VOB/B und als Übersicht zur VOB/C, weiterhin zu Grundsätzen Preisvorbehalte und eine verkürzte CPV- Liste für den Straßenbau.

Der Inhalt des HVA B-StB wird vom Herausgeber jeweils bei Bedarf aktualisiert. Das HVA B-StB liegt aktuell mit der „Ausgabe August 2019“ zur Anwendung nach Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 19/ 2019 vom 23. September 2019 vor. Die vorherige Ausgabe „HVA S- StB - April 2016“ musste aktualisiert und fortgeschrieben werden, vorrangig mit Bezug und auf Grundlage der Regelungen der VOB 2019. Insbesondere erforderten die neuen Bestimmungen in den Abschnitten 1 und 2 der VOB Teil A eine Anpassung für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus.

Bereits vorher waren Anpassungen in Verbindung mit dem anzuwendenden Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 erforderlich. Zu gewährleisten ist die "AGB-rechtliche Privilegierung der VOB Teil B nach § 310 BGB. Dabei ist bei Anwendung der VOB/B als "Allgemeine Geschäftsbedingung" bei einem VOB-Vertrag zu prüfen, ob die VOB/B vollständig und unverändert in den Bauvertrag einbezogen wurde. Sofern dies der Fall ist, kann von einer AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B und von der geltenden Rechtslage ausgegangen werden. Dies hat der Gesetzgeber auch in Verbindung mit dem neuen Bauvertragsrecht im BGB bestätigt.

In der neuen Ausgabe des HVA werden die vorherigen "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB " nicht mehr als Bestandteil und im Anhang aufgeführt, da sie künftig entfallen. Vorherige Bezüge im HVA B-StB werden in der neuen Ausgabe nicht mehr angeführt. Soweit bisherige Regelungen aus den ZVB weiter von Bedeutung sind, wurden sie anderer Stelle im HVA aktualisiert übernommen bzw. in andere Teile verlagert, zu wesentlichen Aussagen in den Teil 1 des HVA unter Tz. 131- Besondere Vertragsbedingungen bzw. Tz. 132 - Weitere Besondere Vertragsbedingungen.

Welche weiteren Änderungen bzw. Neuerungen noch hervorzuheben sind, wird unter HVA B-StB-Ausgabe 2019 angeführt. Die in der HVA 2019 überarbeiteten Richtlinien, Texte, Vordrucke und Anlagen tragen jeweils das Ausgabedatum (08-19).

Die Regelungen des HVA B-StB sind jeweils für alle neu eingeleiteten Vergabeverfahren im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden. Empfohlen wird die Anwendung der Fassung auch für die in den Zuständigkeitsbereichen der Obersten Straßenbaubehörden der Länder liegenden Straßen sowie die kommunalen Bauverwaltungen.

Potenziellen Nutzern steht das HVA B-StB als PDF-Datei sowie die Vordrucke als ZIP-Dateien kostenlos unter www.bmvi.de zur Verfügung.

06.01.2020

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Nachrichten zum Thema "HVA B-StB"

Details zum neuen Vergabehandbuch für den Straßen- und Brückenbau

09.05.2015

Nachdem für die Baumaßnahmen des Bundes das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008) durch Erlass des verantwortlichen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 2. Oktober 2014 mit der elektronisch...

Neue Ausgabe Vergabehandbuch – was sich 2018 ändert

01.02.2018

Seit der Aktualisierung April 2016 zum Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) traten neue Vorschriften zum Vergaberecht bei Öffentlichen Bauaufträgen im Abschnitt 1 der VOB-2016 Teil A mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab 2...

HVA B-StB

Verwandte Fachbegriffe

Nachrichten zum Thema "HVA B-StB"