Lexikon • Index V
VOB A

Vergabekammern

Rechtschutzmöglichkeiten für die Einhaltung der Regelungen durch den Auftraggeber bei einem Vergabeverfahren sind durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (in Kraft seit 18. April 2016) im Kapitel 2 (§§ 155 bis 159) gegeben. Danach sind Rechtsansprüche sogar einklagbar. Als erste Instanz gelten die Vergabekammern, bei denen Überprüfungsverfahren eingeleitet werden können.
Die Vergabekammer des Bundes ist z. B. zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren des Bundes und von Auftraggebern, bei denen der Bund die Beteiligung verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt oder der Bund über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt. In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit der Vergabekammern nach dem Sitz des Auftraggebers bestimmt, beispielsweise in den Bundesländern durch die Vergabekammern des jeweiligen Landes.
Die Vergabekammern haben die Stellung von Gerichten. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus. Das leitet sich auch aus den zuletzt in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.1.2 2012 (Rs: C-465/11) bestätigten Kriterien für durch Gesetz geschaffene Organe ab, und zwar im Sinne des Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV).
Die Tätigkeit der Vergabekammern ist gesetzlich geregelt. Die Kammern genießen eine richterliche vergleichbare Unabhängigkeit. Bei einem Verfahren zur Nachprüfung einer Vergabe handelt es sich um ein obligatorisches, streitiges Verfahren. Dabei ist es zunächst europarechtlich nicht so wichtig, dass die Kammern organisatorisch in die Verwaltung des Bundes und der Länder eingegliedert sind.
Die Vergabekammern leiten ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Daraufhin erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. Die Entscheidung durch die Vergabekammer erfolgt aufgrund einer mündlichen Verhandlung, in der alle Beteiligten, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Entscheidung wird von der Vergabekammer begründet und schriftlich innerhalb einer Frist von 5 Wochen ab Eingang des Antrags getroffen.
In der VOB Teil A wird in den Abschnitten 1 bis 3 sowohl zu den nationalen und EU-weiten Ausschreibungen jeweils in § 21, § 21 EU und § 21 VS bestimmt, das bereits in der Vergabebekanntmachung sowie in den Vergabeunterlagen die Nachprüfungsstellen mit Anschrift anzugeben sind, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
20.07.2016
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Vergabeprüfstelle
Eine Vergabeprüfstelle kann auf Antrag oder von Amts wegen die Einhaltung von Vergabebestimmungen des Auftraggebers überprüfen. Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessio...
Nachprüfungsstelle
Bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sind in der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen die Nachprüfungsstellen gemäß § 21 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A mit Anschrift anzugeben, an die sich ein Bieter zur...
Nachweise zum Angebot
Der Auftraggeber kann zu einer Ausschreibung Erklärungen zum Angebot sowie weitere, verschiedene Nachweise vom verlangen. Vorrangig wird es sich dabei um Nachweise über die Eignung von Bauunternehmen hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit ...
Einheitspreis (EP)
Als Einheitspreis gilt ein kalkulierter oder anderweitig ermittelter bzw. eingeholter Baupreis für die Mengeneinheit der Leistungsposition, z. B. in Euro je m² Schalung, je m³ Einzelfundamente, aber auch als Form einer Zeiteinheit wie Euro je Stunde ...
Rügeschreiben
Mit Bezug auf § 107 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können Klarstellungen beispielsweise zu Leistungsbeschreibungen sowie zum Vergabeverfahren vom Bieter verlangt werden. Dies kann in Form einer Bitte oder durch ein Rügeschreiben erfo...
Zulageposition im LV
Eine Zulageposition ist eine spezifische Variante einer Normalposition, meistens in einem Leistungsverzeichnis (LV) für Erschwernisse in Verbindung mit einer bereits vorher angeführten Normalposition ausgeschrieben. Eine Zulageposition ist auch glei...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere