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Nachweise zum Angebot

Der Auftraggeber kann zu einer Ausschreibung Erklärungen zum Angebot sowie weitere, verschiedene Nachweise vom verlangen. Vorrangig wird es sich dabei um Nachweise über die Eignung von Bauunternehmen hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handeln.
Weitere Erklärungen des Bieters mit Nachweisen können sich beispielsweise auf die Angemessenheit der angebotenen Preise, die Aussagen für die Angebotsaufklärung, auf Nebenangebote u. a. beziehen.
Grundlagen hierzu liefern die Regelungen für nationale Vergaben im Unterschwellenbereich in § 6 Abs. 3 im Abschnitt 1 der VOB Teil A sowie analog nach § 6 EU Abs. 3 im Abschnitt 2 VOB/A-2016 bei Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte bzw. § 6 VS Abs. 3 im Abschnitt 3 VOB/A-2016 bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen.
Streitig bleibt oft, was unter "Nachweise" im vergaberechtlichen Sinne zu verstehen ist, da eine Legaldefinition in der VOB/A nicht gegeben wird. Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 22. Mai 2015 (AZ.: Z3-3-3194-1-13-02/15) eine Entscheidung getroffen. Danach muss die "Vergabestelle in der Bekanntmachung konkretisieren, welche Unterlagen neben Erklärungen als Nachweise beizubringen sind. Unterlässt sie eine Klarstellung, muss sie jeden Nachweis akzeptieren, der in irgendeiner Form mit dem Leistungsgegenstand zusammenhängt".
Spezielle Nachweise können sich bei öffentlichen Bauaufträgen aus den Vergabehandbüchern sowie auch aus Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) zum Bauvertrag ableiten, beispielsweise die Vorlage von ergänzenden Formblätter Preise (EFB-Preis) 221 bis 223 nach VHB-Bund (Ausgabe 2008, Stand: April 2016) oder ggf. einer Urkalkulation mit dem Angebot.
Praktisch ist auch ein Aufmaß ein Nachweis über die tatsächlich ausgeführte Bauleistung.
Weiterhin können ebenfalls Referenzbescheinigungen von anderen Unternehmen als Nachweise gelten.
Der Auftraggeber bestimmt, zu welchem Termin vom Bieter bzw. Auftragnehmer Nachweise vorzulegen sind. Erfolgt dies nicht termingemäß, so können sie nachgefordert werden. Nach § 16 a im Abschnitt 1 der VOB/A-2016 (analog auch nach § 16 a EU sowie § 16 a VS in den Abschnitte 2 und 3) sind dann die Nachweise spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen.
Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Aufforderungen durch den Auftraggeber. Wird die Vorlage nicht bzw. nicht fristgemäß erbracht, ist das Angebot des betreffenden Bieters auszuschließen. Dem Auftraggeber steht kein Ermessen zu, diese Frist zu verlängern wie in einem Beschluss der Vergabekammer Nord-Bayern vom 29.06.2016 (21. VK-3194-07/16) entschieden wurde.
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