Baurecht / BGB

Vertragsstrafe gegenüber Nachunternehmer

Ein General- bzw. Hauptunternehmer, der seinem Auftraggeber wegen Verzugs seines Nachunternehmers eine Vertragsstrafe bezahlen muss, kann den Vertragsstrafenbetrag nach allgemeiner Rechtssprechung nicht als Verzugsschaden beim Subunternehmer geltend machen. Der General- bzw. Hauptunternehmer kann aber eine von ihm verwirkte Vertragsstrafe gegenüber seinem säumigen Nachunternehmer geltend machen, wenn der Nachunternehmer selbst in die Vertragsstrafenregelung einbezogen oder mit dem Nachunternehmer vereinbart worden ist, dass im Falle einer vom Nachunternehmer zu vertretenden Terminüberschreitung er für die auf Seiten des Hauptunternehmers anfallende Vertragsstrafenverpflichtung einzustehen habe.
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