Baurecht / BGB

Vertragsstrafe gegenüber Nachunternehmer

Ein General- bzw. Hauptunternehmer, der seinem Auftraggeber wegen Verzugs seines Nachunternehmers eine Vertragsstrafe bezahlen muss, kann den Vertragsstrafenbetrag nach allgemeiner Rechtssprechung nicht als Verzugsschaden beim Subunternehmer geltend machen. Der General- bzw. Hauptunternehmer kann aber eine von ihm verwirkte Vertragsstrafe gegenüber seinem säumigen Nachunternehmer geltend machen, wenn der Nachunternehmer selbst in die Vertragsstrafenregelung einbezogen oder mit dem Nachunternehmer vereinbart worden ist, dass im Falle einer vom Nachunternehmer zu vertretenden Terminüberschreitung er für die auf Seiten des Hauptunternehmers anfallende Vertragsstrafenverpflichtung einzustehen habe.
04.06.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Schlusszahlungsanzeige gegenüber NU
Der General- bzw. Hauptunternehmer als Auftraggeber wird gegenüber einem Nachunternehmer als Auftragnehmer nach geprüfter Schlussrechnung den Schlusszahlungsbetrag feststellen und darüber eine Zusammenstellung vornehmen, die oft dem Auftragnehmer als...
Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
Bei einem VOB-Vertrag, insbesondere zu öffentlichen Bauaufträgen, können die allgemeinen Vertragsbedingungen in der VOB Teil B und "Besondere Vertragsbedingungen" ergänzt werden. Den Bezug liefern § 8a Abs. 2, Nr. 1 und Abs. 4 im Abschnitt 1 (Basisp...
Haftungssicherung zum Mindestlohn
Zum gesetzlichen Mindestlohn sowie speziell dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen folgende Regelungen vor: das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert am 11. August 2014) und, der Tarifvertrag zur Regelung der Mi...
Generalunternehmer (GU)
Auf dem Baumarkt ist bei größeren Bauvorhaben oft ein Generalunternehmer (GU) als Auftragnehmer anzutreffen. Der GU übernimmt den Bauauftrag zur Erstellung des gesamten Bauwerks, im Sinne von "schlüsselfertig" wie im Schlüsselfertigbau (SF-Bau). Dafü...
Generalunternehmervertrag
Möchte der Auftraggeber (AG) als Bauherr die Bauausführung eines Bauwerks einem Generalunternehmer (GU) übertragen, ist ein Generalunternehmervertrag abzuschließen. Danach übernimmt der GU den Bauauftrag zur Erstellung des gesamten Bauwerks. Er wird...
Hauptunternehmerhaftung
Seit dem 1. August 2002 haftet ein Unternehmer des Baugewerbes - Generalunternehmer (GU) oder Hauptunternehmer (HU)- nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VII i. V. mit § 28e Abs. 3a SGB IV für den Gesamtsozialversicherungs- und den Unfallversich...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere