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Baurecht / BGB

Verzugspauschale

Ein Gläubiger hat bei einer Entgeltforderung, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners nach § 288 Abs. 5 BGB Anspruch auf Zahlung einer Pauschale als Mindestverzugsschaden, und zwar in Höhe von 40 €. Dies gilt gleichermaßen für Abschlagszahlungen wie auch Schlusszahlungen zu Bauleistungen.
Eine Verzugspauschale ist jedoch auf einen geschuldeten Schadenersatz am Bau anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Eine solche Pauschale kann durch eine im Voraus getroffene Vereinbarung zwischen Unternehmen (nicht maßgebend gegenüber einem Verbraucher) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ein Ausschluss ist im Hinblick auf die Belange des Gläubigers im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Ein Gläubiger kann bei einer Zahlung in Verzug bzw. einem verspäteten Erhalt der Vergütung auch noch Verzugszinsen (mit einem Beispiel unter diesem Begriff dargestellt) in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 299 Abs. 1 BGB geltend machen.
Eine Anwendung der Verzugspauschale wurde auch bei Verzug einer nicht zum vereinbarten Termin erfolgten Lohn- bzw. Gehaltszahlung aus einem Arbeitsverhältnis, sofern der Arbeitgeber als Schuldner kein Verbraucher ist und die Gegenleistung als Arbeitsleistung erbracht wurde, als möglich angesehen, war aber auch umstritten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte inzwischen anderslautend gegenüber Vorinstanzen und schloss einen Anspruch auf Verzugspauschale aus. Das BAG äußerte zwar, dass § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich im Arbeitsrecht Anwendung finden kann, aufgrund des § 12 Abs. 1 im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) verneint es aber die daraus folgenden Ansprüche auf einen "materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch" und damit pauschalierten Verzugsschadensersatz.
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27.11.2018
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