Vorschriften / Gesetze

VOL

VOL ist die Kurzbezeichnung für die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen. Sie umfasste bis 2017 zwei Teile, und zwar die:

VOL Teil A als Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A vom 22.11.2009, heranzuziehen bis August 2017),
VOL Teil B als Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (Ausgabe 2003).

Die VOL liefert Regelungen zur Ausschreibung und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Gegenstand sind alle Lieferungen und (Dienst-)Leistungen. Nicht einbezogen sind Bauleistungen bzw. Teile von baulichen Anlagen, für deren Ausschreibung und Vergabe die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) maßgebend ist.

Nach Umsetzung des reformierten Vergaberechts in 2016/17 war auch eine neue Verfahrensordnung für die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte erforderlich. Daraufhin wurden neue Regelungen mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO - Ausgabe 2017 - vom 2. Februar 2017) bestimmt. Die UVgO ersetzte die vorher geltende VOL Teil A. Sie orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte geltenden Verfahrensordnung vom April 2016.

Die UVgO ist seit 2. September 2017 durch Auftraggeber des Bundes gemäß der geänderten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung vom 1.9.2017 des Bundesministeriums der Finanzen anzuwenden. Traditionell wird bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte Haushaltsrecht angewendet.

Die UVgO erforderlichen Anpassungen wurden in der neuen Ausgabe 2017 des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund), die ab 1. Januar 2018 anzuwenden ist, im Bereich 630 - Liefer-/Dienstleistungen - im VHB 2017 vorgenommen. Es betrifft vorrangig heranzuziehende Formblätter. Neben redaktionellen Änderungen gegenüber der vorherigen Ausgabe des VHB wurden 2 neue Formblätter mit dem VHB 2017 eingeführt:

eine formalisierte Eigenerklärung zur Eignung unter Nr. 6 im Formblatt 632 analog dem Formblatt 124 für den Baubereich und
eine Mitteilung über die Zuschlagserteilung für die erfolglosen Bieter mit dem Formblatt 636.

Soweit in dem vorherigen VHB ein Bezug auf die VOL erfolgte, wurde dieser in der VHB (Ausgabe 2017) durch UVgO ersetzt.

Die VOL Teil B als Allgemeine Vertragsbedingung ist maßgebend für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen, insbesondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen.

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30.01.2018

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