VOB A

Selbstreinigung durch Bieter

In den Vergaberegelungen, die seit 18. April 2016 in Kraft sind, wird erstmals geregelt, unter welchen Voraussetzungen durch ein Bauunternehmen eine "Selbstreinigung" erfolgen kann. Hierzu im Zusammenhang stehen mögliche Angebotsausschlüsse sowie speziell Ausschlussgründe von Bietern bei EU-Vergaben von Unternehmen mit ihren Angeboten.
Regelungen für eine Selbstreinigung bestimmen sich nach:
Danach muss ein Bauunternehmen durch einen öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nicht von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass "es
  1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt hat oder sich zur Zahlung eins Ausgleichs verpflichtet hat,
  2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und
  3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden".
Der Auftraggeber wird die ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag prüfen und bewerten, insbesondere bezüglich der Schwere der Straftat bzw. des Fehlverhaltens. Erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend, so ist die Entscheidung des Auftraggebers zu begründen und darüber der Bieter zu informieren.
Liegen ein Ausschlussgrund und zugleich unzureichende Selbstreinigungsmaßnahmen vor, so darf das Unternehmen als Bieter künftig von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, und zwar für einen Zeitraum von:
  • 5 Jahren ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes und
  • 3 Jahren ab dem betreffenden Ereignis bei einem fakultativen Ausschlussgrund.
Das Bundesministerium für Umwelt und Bau (BMUB) hat einen "Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge" erarbeiten lassen und mit Schreiben vom 6. September 2017 bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe soll der praktische Umgang mit der nach Vergaberecht eingeführten Selbstreinigung eines Bieters erleichtert werden. Dem Leitfaden kann auch ein Musteranschreiben des Auftraggebers an betroffene Bieter entnommen werden.
Künftig soll es möglich sein, die Selbstreinigung auch gegenüber dem Bundeskartellamt, das zur Führung eines Wettbewerbsregisters beauftragt ist, nachzuweisen. Das Wettbewerbsregister soll den öffentlichen Auftraggebern die Prüfung von Ausschlussgründen erleichtern. Gegenwärtig stehen jedoch noch die nach Gesetz vorgeschriebenen Verwaltungsvorschriften durch das Bundeskartellamt aus.
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Selbstreinigung durch Bieter"

Auszug im Originaltext aus DIN EN 1091 (1997-02)
5.3.1 Dimensionierung der LeitungenDie Leitungen sind so zu dimensionieren, dass sie den Erd und Verkehrslasten, den zyklischen Belastungen, dem Unterdruck bei Betrieb und Prüfung und den Auftriebskräften standhalten.Der Nenndruck für Kunststoffrohre...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
(1) Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit werden Selbstreinigungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung des § 6f EU Absatz 1 un...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 1253-1 (2015-03)
4.2.1 Reinigungsmöglichkeit Bodenabläufe sollten die Möglichkeiten zur mechanischen Reinigung der zu- und abführenden Abflussleitungen bieten. Bei Reinigungsöffnungen mit luft- und wasserdichtem Deckel oder Stopfen muss die lichte Weite einer solchen...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 16932-1 (2018-07)
6.1 Einführung Es gibt vier grundsätzliche Arten von Pumpsystemen: Pumpsysteme mit einer einzigen Pumpstation, die in eine oder mehrere Pumpendruckleitungen fördern; Hebewerke ohne Pumpendruckleitung oder mit einer kurzen, im Wesentlichen vertikal v...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 752 (2017-07)
5.3.1 Einleitung Um sicherzustellen, dass das System während seiner geplanten Nutzungsdauer die Leistungsanforderungen einhält, sollten Bemessungskriterien festgelegt werden, die üblicherweise über die Leistungsanforderungen hinausgehen. Die Bemessun...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 16933-2 (2017-12)
Für die Anwendung dieses Dokuments gelten die Begriffe nach EN 16323, EN 752 und die folgenden Begriffe.Anmerkung 1: Bestimmte Schlüsseldefinitionen aus EN 16323:2014 werden nachstehend zur Verdeutlichung wiederholt. Die folgenden, in diesem Dokument...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 752 (2017-07)
8.5.1 Allgemeines Die umweltrelevante Bemessung des Systems muss sicherstellen, dass die Bemessung alle relevanten Funktionalanforderungen erfüllt, einschließlich: Schutz des aufnehmenden Oberflächengewässers (siehe Abschnitt 5.1.4);, Grundwa...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 16933-2 (2017-12)
10.1.1 Allgemeines Die Leistungsfähigkeit von Abwasserleitungen und -kanälen muss so gewählt werden, dass die Bemessungskriterien für die hydraulische und die umweltbezogene Systemleistung erfüllt werden.Rohre müssen so gewählt werden, dass sie: den...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 752 (2017-07)
8.4.1 Allgemeines Die hydraulische Planung des Systems muss sicherstellen, dass die Planung alle relevanten Funktionalanforderungen erfüllt, einschließlich: Schutz vor kanalindizierter Überflutung (siehe Abschnitt 5.1.2);, Unterhaltbarkeit (s...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 16932-1 (2018-07)
9.1 Einführung Der Verlauf und das Höhenprofil der Rohrleitungen sollten bei der Planung festgelegt worden sein (siehe EN 16932-2 und EN 16932-3).Überlegungen während der Ausführungsplanung umfassen: statische Bemessung und Stoßbelast...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm

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Abrechnungseinheit: m2

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