Stadtentwicklung / Bauaufsicht

Baulast

Aussagen zu Baulasten werden in den Bauordnungen der Bundesländer getroffen. Danach kann ein Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem dem Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen. Das kann beispielsweise ein Zugeständnis gegenüber einem Grundstücksnachbarn beinhalten, erforderliche Abstands-, Zufahrts- oder Stellplatzflächen mit zu nutzen. Im Baugenehmigungsverfahren ist eine Baulast zu berücksichtigen, obgleich sie nicht direkt zu einem Bebauungsplan gehört. In der Regel gehören Verpflichtungen zum Bau und der Unterhaltung von Straßen nicht zu den Baulasten.
Die Verpflichtungserklärungen bedürfen z. B. nach der Sächsischen Bauordnung (§ 83 Abs. 2) der Schriftform. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden. Sie kann ebenfalls nur durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde untergehen. Wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht, kann ein Verzicht nach vorheriger Anhörung der betreffenden Parteien erklärt werden. Da vorher ja ein Interesse an der Baulast bestand, dürfte ein Verzicht nur relativ selten eintreten.
Bei der Wertermittlung von Grundstücken wird von Interesse sein, ob auf dem Grundstück Baulasten liegen. Sie können durchaus den Verkehrswert beeinflussen. Da die Baulasten nur öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bedeuten, lassen sich aus ihnen nicht unmittelbar Grunddienstbarkeiten ableiten. Der aus einer Baulast belastete Grundstückseigentümer könnte aber einen Ausgleich beanspruchen, der meistens zwischen den Partnern als Entschädigung vereinbart wird.
23.03.2016
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