Baurecht / BGB

Fertigstellung

Die Fertigstellung der vertraglich auszuführenden Bauleistungen liegt mit dem Abschluss der dafür notwendigen Tätigkeiten des Bauunternehmers als Auftragnehmer vor. Das herzustellende Werk ist praktisch abnahmereif. Die Fertigstellung ist aber weder rechtlich noch inhaltlich mit einer Abnahme gleichzusetzen. Die Abnahme setzt jedoch die Fertigstellung voraus und ist danach in Verantwortung des Bauherrn bzw. Auftraggebers durchzuführen.

Dem Bauunternehmer wird empfohlen, die Fertigstellung des Werks schriftlich dem Auftraggeber in Form einer Fertigstellungsmeldung mitzuteilen. Zugleich sollte vom Bauunternehmer auch das Verlangen zur Abnahme durch den Auftraggeber ausgesprochen sowie ein Termin zur Abnahme vorgeschlagen werden. Diesbezügliche Regelungen werden zu einem VOB-Vertrag in § 12 VOB/B getroffen. Wird beispielsweise von den Partnern keine Abnahme verlangt, dann gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

Sind noch Restarbeiten (beispielsweise technologisch oder auch wetter- und/oder jahreszeitlich bedingt) auszuführen, bliebe zu prüfen, ob dadurch die vertragliche Fertigstellung und damit verbundene Gebrauchs- bzw. Nutzungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Sofern das nicht der Fall ist, kann trotzdem eine Abnahme erfolgen. Das sollte aber durch den Bauunternehmer bereits in seiner Fertigstellungsmeldung mit aufgeführt werden, ggf. auch mit den dafür maßgebenden Gründen für die Restarbeiten.

Nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 gilt zum Verbraucherbauvertrag, dass bereits in der Baubeschreibung vom ausführenden Bauunternehmen der "Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks" verbindlich anzugeben ist. In der Regel wird hierzu eine Datumsangabe nach Kalender verlangt werden. Sollte eine feste Terminangabe jedoch aus verschiedenen Gründen, beispielsweise noch fehlende und ausstehende Genehmigungen und noch nicht feststehender Beginn der Baumaßnahme nicht möglich sein, dann ist die Dauer zur Baudurchführung, z. B. in Wochen oder Monaten, anzugeben. Die verbindliche Angabe zur Fertigstellung des Werks ist mit Bezug auf § 650k Abs. 3 BGB im Bauvertrag festzuhalten. Diese Regelung ist analog auch bei einem Bauträgervertrag anzuwenden.

18.02.2018

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Fertigstellung"

DIN-Normen • VDI-Richtlinien

DIN 18195-10
Bauwerksabdichtungen - Teil 10: Schutzschichten und Schutzmaßnahmen

Ausgabe 2011-12

Diese Norm gilt für das Herstellen von Schutzschichten auf Bauwerken mit Abdichtungen gegen Bodenfeuchte und nichtstauendes Sickerwasser nach DIN 18195-4,, nichtdrückendes Wasser und unter intensiv begrünten Dachflächen nach DIN 18195-5,, ...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN V 18032-2
Sporthallen - Hallen für Turnen, Spiele und Mehrzwecknutzung - Teil 2: Sportböden; Anforderungen, Prüfungen

Ausgabe 2001-04

Diese Vornorm beschreibt die Anforderungen an bestimmte sportfunktionelle, schutzfunktionelle und technische Eigenschaften der Sportböden von Hallen für Turnen, Spiele und Mehrzwecknutzung sowie deren Prüfung....

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18035-5
Sportplätze - Teil 5: Tennenflächen

Ausgabe 2007-08

Diese Norm gilt für Tennenflächen für - Großspielfelder, - Kleinspielelder, - Leichtathletikanlagen, - Tennisfelder. Sie gilt nicht für den Oberbau von Pferdesportanlagen....

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18035-4
Sportplätze - Teil 4: Rasenflächen

Ausgabe 2018-12

Diese Norm gilt für Sportflächen im Freien, die eine Rasendecke haben. Sie gilt nicht für Golf- und Reitsportanlagen sowie Rasentennisplätze. Hinweise zu Golf- und Reitsportanlagen siehe FLL –Richtlinie für den Bau von Golfplätzen und FLL -Empfehlung...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18916
Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Pflanzen und Pflanzarbeiten

Ausgabe 2016-06

Diese Norm gilt für Pflanzen und Pflanzarbeiten im Rahmen von Maßnahmen des Landschaftsbaus.Diese Norm wurde vom Arbeitsausschuss NA 005-01-13 AA „Landschaftsbau“ im DIN-Normenausschuss Bauwesen (NABau) erarbeitet....

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18917
Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Rasen und Saatarbeiten

Ausgabe 2018-07

Diese Norm gilt für die Herstellung von Rasen durch Ansaat oder Verwendung von Fertigrasen, Rasensoden und Vegetationsstücken sowie für andere Ansaaten im Rahmen des Landschaftsbaues.Diese Norm wurde vom Arbeitsausschuss NA 005-01-13 AA „Landschaftsb...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18320
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Landschaftsbauarbeiten

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Landschaftsbauarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten.Diese Norm gilt für Fäll- und Rodungsarbeite...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18918
Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Ingenieurbiologische Sicherungsbauweisen - Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen, Bauweisen mit lebenden und nicht lebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen

Ausgabe 2002-08

Diese Norm gilt für Sicherungsbauweisen im Rahmen des Landschaftsbaues mit Saatgut, Pflanzen, lebenden Pflanzenteilen und nichtlebenden Stoffen zur Verhinderung bzw. Verringerung von Erosion, Rutschung und Gesteinsabgang (Steinschlag und Muren) sowie...

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI 2552 Blatt 3
Building Information Modeling - Modellbasierte Mengenermittlung zur Kostenplanung, Terminplanung, Vergabe und Abrechnung

Ausgabe 2018-05

Diese Richtlinie beschreibt die Anwendung von Bauwerksinformationsmodellen zum Abgleich von Leistungsmengen und Controllingstrukturen in den Bereichen „Kostenplanung“, „Terminplanung“, „Ausschreibung und Vergabe“ sowie „Ausführung und Abrechnung“ unt...

- VDI-Richtlinie im Originaltext -