Baurecht / BGB

Schiedsgerichtsverfahren

Die Vertragspartner eines Bauvertrages können sich auch auf ein anderes als ein gerichtliches und außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einigen bzw. es bereits von vornherein vorsehen und vereinbaren. Bekannt dafür ist das Schiedsgerichtsverfahren. Es kann sowohl bei VOB-Bauverträgen als auch bei Werkverträgen mit Verbrauchern nach BGB herangezogen werden.
Die Schiedsgerichtsvereinbarung sollte möglichst bereits vor, spätestens aber mit Vertragsabschluss erfolgen. Später ist sie aber auch noch möglich. Bevorzugt wird ein Schiedsgerichtsverfahren oft bei großen Bauvorhaben und solchen, bei denen eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als Auftragnehmer Vertragspartner ist. Da sich bei einer ARGE wiederum mindestens zwei oder auch noch weitere Bauunternehmen zusammen schließen und die Bauausführung übernehmen, wählen sie oft für ihr Vertragverhältnis untereinander auch das Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Die ARGE-Musterverträge (empfohlen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie für Normal-ARGEn und Dach-ARGEn jeweils in den Fassungen 2016) sehen jeweils im letzten § eine Schiedsgerichtsvereinbarung vor.
Grundlagen für ein Schiedsgerichtsverfahren liefern:
  • die Schiedsgerichtsordnung in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ ab 1025 ff.,
  • Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS),
  • die Streitlösung für das Bauwesen (SL Bau) als Ablösung der bisherigen Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen (SGO Bau).
Im Januar 2010 haben der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein e.V. (DBV) und die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) eine „Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau)“ herausgegeben. Die neue SL Bau löst die bisherigen Regelungen in Gestalt der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen (SGO Bau) sowie die Meditations- und Schlichtungsordnung der DGfB ab.
In der neuen Form erhielt die SL Bau auch einen neuen Aufbau. Nach den vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen werden anschließend konkrete Aussagen und Regelungen zu allen möglichen Streitlösungsverfahren getroffen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Aussagen zur Adjudikation zu. Sie zielt auf eine möglichst schnelle Entscheidung von Streitigkeiten, die dann vorläufig für die Parteien bindend sein soll. Später ist dann die schiedsgerichtliche Überprüfung möglich.
Zu den einzelnen Schiedsgerichtsordnungen liefert die Literatur eingehende Erläuterungen, ebenso zu in der Praxis etablierten „Ständigen Schiedsgerichten“, die sich als Vereine gebildet haben. Sie liefern meistens eine schnelle und kompetente Lösung von Streitigkeiten auf Grundlage der ZPO.
Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit liegen vor allem in der kürzeren Verfahrensdauer und in der Sachkompetenz der Schiedsrichter, was vielfach auch Kosteneinsparungen ermöglicht. Mit Bezug auf § 1040 ZPO hat ein Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
26.08.2018
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