Vorschriften / Gesetze

Vergleich

Ein Vergleich kann zu verschiedenen Anlässen und nach unterschiedlichen Formen getroffen werden, beispielsweise:

als Vergleich bei Forderungen, Zahlungsunfähigkeit, Liquidation bei Überschuldung,
bei Streitigkeiten zur Ausführung der Bauaufträge, zu Behinderungen und Nachträgen,
nach Art und Weise als
- gerichtlicher Vergleich oder
- außergerichtlicher Vergleich.

Bei Forderungen kann es nach Interessenlage angebracht sein, einem Schuldner eine gewisse Zahlungsfähigkeit zu verschaffen, um noch eine bestmögliche Befriedigung für den Gläubiger zu erreichen. Offene Forderungen zu Bauleistungen werden oft mit einem außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen.

Bild: © f:data GmbH

Zwischen Baubeteiligten kann es bei einem Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Die Streitbeilegung ist sowohl bei Werkverträgen nach VOB als auch bei Werkverträgen nach BGB gerichtlich, außergerichtlich oder durch ein Schiedsgerichtsverfahren bzw. eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten möglich. Hinsichtlich der Verfahren bzw. Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitlösung sei verwiesen auf Erläuterungen unter Streitigkeiten aus Bauverträgen nach VOB und Streitigkeiten bei BGB-Bauverträgen.

Ein Vergleich wird sowohl mit Chancen als auch Risiken verbunden sein. Risiken entstehen vor allem dann, wenn Streitpunkte oder unerledigte Punkte (z. B. Nachträge) zu lange verschoben werden und ungeklärt bleiben.

Die Vereinbarung zum Vergleich sollte schriftlich getroffen werden, andernfalls stellt sich das Beweisproblem. Zu regeln wäre eindeutig, von wem, wie und in welchem Maße die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zu tragen sind.

Bei gerichtlichen Streitfällen mit Vergleich vereinbaren in der Regel die Auftragnehmer und Auftraggeber als Parteien, dass:

einerseits die anfallenden Gerichtskosten geteilt werden und
andererseits jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Erfolgte eine solche Vereinbarung, dann gehören nach einer Entscheidung des BGH vom 8. April 2021 (Az.: VII ZB 21/20) zu den außergerichtlichen Kosten auch die „Kosten eines Handwerkers, den eine Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit einem gerichtlich eingesetzten Gutachter eingebunden hat“. Im Falle des Streits wurde vom bestellten Handwerker die zu begutachtende Baustelle geöffnet und hierdurch verursachte Schäden wurden beseitigt.

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09.08.2021

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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