Vorschriften / Gesetze

Vergleich

Ein Vergleich kann zu verschiedenen Anlässen und nach unterschiedlichen Formen getroffen werden, beispielsweise:

als Vergleich bei Forderungen, Zahlungsunfähigkeit, Liquidation bei Überschuldung,
bei Streitigkeiten zur Ausführung der Bauaufträge, zu Behinderungen und Nachträgen,
nach Art und Weise als
- gerichtlicher Vergleich oder
- außergerichtlicher Vergleich.

Bei Forderungen kann es nach Interessenlage angebracht sein, einem Schuldner eine gewisse Zahlungsfähigkeit zu verschaffen, um noch eine bestmögliche Befriedigung für den Gläubiger zu erreichen. Offene Forderungen zu Bauleistungen werden oft mit einem außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen.

Bild: © f:data GmbH

Zwischen Baubeteiligten kann es bei einem Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Die Streitbeilegung ist sowohl bei Werkverträgen nach VOB als auch bei Werkverträgen nach BGB gerichtlich, außergerichtlich oder durch ein Schiedsgerichtsverfahren bzw. eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten möglich. Hinsichtlich der Verfahren bzw. Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitlösung sei verwiesen auf Erläuterungen unter Streitigkeiten aus Bauverträgen nach VOB und Streitigkeiten bei BGB-Bauverträgen.

Ein Vergleich wird sowohl mit Chancen als auch Risiken verbunden sein. Risiken entstehen vor allem dann, wenn Streitpunkte oder unerledigte Punkte (z. B. Nachträge) zu lange verschoben werden und ungeklärt bleiben.

Die Vereinbarung zum Vergleich sollte schriftlich getroffen werden, andernfalls stellt sich das Beweisproblem. Zu regeln wäre eindeutig, von wem, wie und in welchem Maße die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zu tragen sind.

Bei gerichtlichen Streitfällen mit Vergleich vereinbaren in der Regel die Auftragnehmer und Auftraggeber als Parteien, dass:

einerseits die anfallenden Gerichtskosten geteilt werden und
andererseits jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Erfolgte eine solche Vereinbarung, dann gehören nach einer Entscheidung des BGH vom 8. April 2021 (Az.: VII ZB 21/20) zu den außergerichtlichen Kosten auch die „Kosten eines Handwerkers, den eine Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit einem gerichtlich eingesetzten Gutachter eingebunden hat“. Im Falle des Streits wurde vom bestellten Handwerker die zu begutachtende Baustelle geöffnet und hierdurch verursachte Schäden wurden beseitigt.

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09.08.2021

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Vergleich"

DIN-Normen VDI-Richtlinien Dachdecker-Regeln Gesetze

DIN 18299
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Bauarbeiten jeder Art bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten....

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18299
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art

Ausgabe 2023-09

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 277-3
Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau - Teil 3: Mengen und Bezugseinheiten

Ausgabe 2005-04

In dieser Norm sind Bezugseinheiten für Kostengruppen nach DIN 276 festgelegt. Sie dient somit der Kostenplanung, zur Bildung von Kostenkennwerten und dem Vergleich von Bauwerken....

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 1995-1-2/NA
Nationaler Anhang - National festgelegte Parameter - Eurocode 5: Bemessung und Konstruktion von Holzbauten - Teil 1-2: Allgemeine Regeln - Tragwerksbemessung für den Brandfall

Ausgabe 2010-12

Die diesem nationalen Anhang zugrunde liegende Norm DIN EN 1995-1-2 beinhaltet Rechenverfahren und Festlegungen für den brandschutztechnischen Nachweis bezogen auf die Feuerwiderstandsfähigkeit von Holzbauten. Die in dieser Norm national festgelegten...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN ISO 4628-3
Beschichtungsstoffe - Beurteilung der Menge und der Größe von Schäden und der Intensität von gleichmäßigen Veränderungen im Aussehen - Teil 3: Bewertung des Rostgrades

Ausgabe 2025-02

Diese Norm legt Verfahren zum Beurteilen des Rostgrades beschichteter Oberflächen mit Lacken und Anstrichstoffen (organische Beschichtungen) und mit metallischem Überzug plus organischer Beschichtung (Duplex-System) im Vergleich mit Bildstandards fe...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 277
Grundflächen und Rauminhalte im Hochbau

Ausgabe 2021-08

Dieses Dokument gilt für die Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten im Hochbau während der Planung, der Bauausführung und der Nutzung von Bauwerken. Es erstreckt sich auf die Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken sowie auf die Grundflächen...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 68364
Kennwerte von Holzarten - Rohdichte, Elastizitätsmodul und Festigkeiten

Ausgabe 2003-05

Diese Norm enthält Kennwerte der Rohdichte, des Biege-Elastizitätsmoduls und einiger Festigkeiten, die an kleinen, fehlerfreien Proben im normalklimatisierten Zustand bestimmt wurden, und dient zum Vergleich von Holzarten untereinander. Die Festigkei...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 1123-1
Rohre und Formstücke aus längsnahtgeschweißtem, feuerverzinktem Stahlrohr mit Steckmuffe für Abwasserleitungen - Teil 1: Anforderungen, Prüfungen, Güteüberwachung

Ausgabe 2004-12

Diese Norm legt die Anforderungen, Prüfungen und die Güteüberwachung für Rohre und Formstücke mit Steckmuffe aus feuerverzinktem, längsnahtgeschweißtem Stahlrohr zum Bau von Abwasserleitungen, die in der Regel drucklos betrieben werden, fest. Diese R...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 1124-1
Rohre und Formstücke aus längsnahtgeschweißtem, nichtrostendem Stahlrohr mit Steckmuffe für Abwasserleitungen - Teil 1: Anforderungen, Prüfungen, Güteüberwachung

Ausgabe 2004-12

Diese Norm legt die Anforderungen, Prüfungen und die Güteüberwachung für Rohre und Formstücke mit Steckmuffe aus längsnahtgeschweißtem, nichtrostenden Stahlrohr für das Ableiten von Regenwasser, häuslichen Abwässern und damit zu vergleichenden Indust...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 410
Glas im Bauwesen - Bestimmung der lichttechnischen und strahlungsphysikalischen Kenngrößen von Verglasungen

Ausgabe 2011-04

Diese Norm beschreibt Verfahren zur Bestimmung der lichttechnischen und strahlungsphysikalischen Kenngrößen von Verglasungen von Gebäuden. Diese Kenngrößen können als Grundlage für licht-, heizungs- und klimatechnische Berechnungen dienen. Sie ermögl...

- DIN-Norm im Originaltext -

Allgemeine Aspekte; Vergleichbarkeit von EPD für Bauprodukte - Nachhaltigkeit von Bauwerken - Umweltproduktdeklarationen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 15804 (2022-03)

Grundsätzlich wird die Vergleichbarkeit von Bauprodukten auf Basis ihrer EPD durch ihren Beitrag zur Umweltqualität des Gebäudes bestimmt. Folglich muss der Vergleich der umweltrelevanten Merkmale von Bauprodukten, für den die Informationen aus einer...

- DIN-Norm im Originaltext -

Wiederholpräzision und Vergleichpräzision - Prüfung von Frischbeton

Auszug im Originaltext aus DIN EN 12350-8 (2019-09)

Die Wiederholpräzision r und die Vergleichpräzision R wurden in einem Programm ermittelt, das acht Labore, 16 Prüfpersonen und zwei Wiederholprüfungen umfasste und in Übereinstimmung mit ISO 5725-2 [1] ausgewertet wurde.Die resultierenden Werte für r...

- DIN-Norm im Originaltext -

Abnahme- und Überwachungsprüfungen - Doppelschalige Trennvorhänge für Sporthallen

Auszug im Originaltext aus DIN 18032-4 (2002-08)

Trennvorhänge müssen vor ihrer ersten Inbetriebnahme durch Sachverständige geprüft sein. Die Prüfung umfasst die Prüfung der Bau- und Betriebsunterlagen; den Vergleich der Bau- und Betriebsunterlagen mit dem ausgeführten Trennvorhang; den Probebetrie...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bestimmung der Kornform - Benennung und Beschreibung von Boden

Auszug im Originaltext aus DIN EN ISO 14688-1 (2020-11)

Bei Kies, Steinen und Blöcken sollte die Kornform mit Verweis auf die Eckigkeit der Körner (die den Rundungsgrad an Ecken und Kanten anzeigt), deren allgemeine Form und deren Oberflächenmerkmale beschrieben werden. Die hierfür zu verwendenden Begriff...

- DIN-Norm im Originaltext -

Größen für Gebäudeeigenschaften - Berechnung der Installationsgeräusche

Auszug im Originaltext aus DIN EN 12354-5 (2023-08)

4.2.1 Allgemeines Ziel dieser Norm ist die Prognose von Schalldruckpegeln in Gebäuden und der Vergleich der Ergebnisse Messungen in Gebäuden (in situ). Messungen des Schalldruckpegels von Anlagen und Installationen in Gebäuden werden nach EN ISO 1603...

- DIN-Norm im Originaltext -

Klassifizierung von Balken - Feuerwiderstand

Auszug im Originaltext aus DIN EN 13501-2 (2023-12)

7.2.4.1 Prüfverfahren und Regeln für den direkten und erweiterten AnwendungsbereichBalken müssen nach EN 1365-3 geprüft werden. Die Bestimmung des erweiterten Anwendungsbereichs muss nach EN 15080-8 und EN 15725 erfolgen.7.2.4.2 Durchzuführende Prüfu...

- DIN-Norm im Originaltext -

Klassifizierung von tragenden Decken und Dächern ohne raumabschließende Funktion - Feuerwiderstand

Auszug im Originaltext aus DIN EN 13501-2 (2023-12)

7.2.3.1 Prüfverfahren und Regeln für den AnwendungsbereichDecken und Dächer müssen nach EN 1365-2 geprüft werden. Decken und Dächer dürfen nur für eine Brandbeanspruchung von der Unterseite aus geprüft und klassifiziert werden.2)In besonderen Fällen,...

- DIN-Norm im Originaltext -

Anlagen zur Trinkwassererwärmung - Inspektionsverfahren Heizungsanlagen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 15378-1 (2017-09)

Sofern für die betreffende Inspektionsstufe gefordert, sind die in der Inspektionsstufenspezifikation festgelegten Informationen zur Anlage zur Trinkwassererwärmung zu ermitteln und aufzuzeichnen.In die Ermittlung und Beratung sind in Abhängigkeit vo...

- DIN-Norm im Originaltext -

Kurzbeschreibung - Bestimmung des Widerstandes gegen Wurzelpenetration von Abdichtungsbahnen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 13948 (2008-01)

Der Schutz vor Wurzelpenetration einer Bahn wird in Versuchsgefäßen untersucht, bei denen die Bahn den Wurzeln unter festgelegten Bedingungen ausgesetzt ist.Die Prüfmuster der Bahn sind in 6 Prüfgefäßen eingebaut. Jedes Prüfmuster muss 4 Wand-Ecknäht...

- DIN-Norm im Originaltext -

Behaglichkeitskriterien; Allgemein - Flächenintegrierte Strahlheizungs- und -kühlsysteme

Auszug im Originaltext aus DIN EN ISO 11855-1 (2022-04)

Die thermische Behaglichkeit einer Person ist das wichtigste Ziel, das alle Heizungs-, Lüftungs- und Klimasysteme (HLK-Systeme) verfolgen. Strahlungsheiz- und -kühlsysteme können als Primär- oder Hybridsysteme eingesetzt werden, die mit einem Luftsys...

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI 6022 Blatt 1
Raumlufttechnik, Raumluftqualität - Hygieneanforderungen an raumlufttechnische Anlagen und Geräte (VDI-Lüftungsregeln)

Ausgabe 2018-01

Diese Richtlinie beschäftigt sich mit der Hygiene in Raumlufttechnischen Anlagen und Geräten, mit dem Ziel, die Raumluft mindestens nicht negativ zu beeinflussen. Es werden Anforderungen an die Planung, Errichtung und den Betrieb von RLT-Anlagen und ...