Vorschriften / Gesetze

Vergleich

Ein Vergleich kann zu verschiedenen Anlässen und nach unterschiedlichen Formen getroffen werden, beispielsweise:

als Vergleich bei Forderungen, Zahlungsunfähigkeit, Liquidation bei Überschuldung,
bei Streitigkeiten zur Ausführung der Bauaufträge, zu Behinderungen und Nachträgen,
nach Art und Weise als
- gerichtlicher Vergleich oder
- außergerichtlicher Vergleich.

Bei Forderungen kann es nach Interessenlage angebracht sein, einem Schuldner eine gewisse Zahlungsfähigkeit zu verschaffen, um noch eine bestmögliche Befriedigung für den Gläubiger zu erreichen. Offene Forderungen zu Bauleistungen werden oft mit einem außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen.

Bild: © f:data GmbH

Zwischen Baubeteiligten kann es bei einem Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten kommen. Die Streitbeilegung ist sowohl bei Werkverträgen nach VOB als auch bei Werkverträgen nach BGB gerichtlich, außergerichtlich oder durch ein Schiedsgerichtsverfahren bzw. eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten möglich. Hinsichtlich der Verfahren bzw. Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitlösung sei verwiesen auf Erläuterungen unter Streitigkeiten aus Bauverträgen nach VOB und Streitigkeiten bei BGB-Bauverträgen.

Ein Vergleich wird sowohl mit Chancen als auch Risiken verbunden sein. Risiken entstehen vor allem dann, wenn Streitpunkte oder unerledigte Punkte (z. B. Nachträge) zu lange verschoben werden und ungeklärt bleiben.

Die Vereinbarung zum Vergleich sollte schriftlich getroffen werden, andernfalls stellt sich das Beweisproblem. Zu regeln wäre eindeutig, von wem, wie und in welchem Maße die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zu tragen sind.

Bei gerichtlichen Streitfällen mit Vergleich vereinbaren in der Regel die Auftragnehmer und Auftraggeber als Parteien, dass:

einerseits die anfallenden Gerichtskosten geteilt werden und
andererseits jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Erfolgte eine solche Vereinbarung, dann gehören nach einer Entscheidung des BGH vom 8. April 2021 (Az.: VII ZB 21/20) zu den außergerichtlichen Kosten auch die „Kosten eines Handwerkers, den eine Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit einem gerichtlich eingesetzten Gutachter eingebunden hat“. Im Falle des Streits wurde vom bestellten Handwerker die zu begutachtende Baustelle geöffnet und hierdurch verursachte Schäden wurden beseitigt.

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09.08.2021

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Vergleich"

DIN-Normen VDI-Richtlinien Dachdecker-Regeln Gesetze

DIN 18299
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Bauarbeiten jeder Art bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten....

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DIN 277-3
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Ausgabe 2005-04

In dieser Norm sind Bezugseinheiten für Kostengruppen nach DIN 276 festgelegt. Sie dient somit der Kostenplanung, zur Bildung von Kostenkennwerten und dem Vergleich von Bauwerken....

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Ausgabe 2010-12

Die diesem nationalen Anhang zugrunde liegende Norm DIN EN 1995-1-2 beinhaltet Rechenverfahren und Festlegungen für den brandschutztechnischen Nachweis bezogen auf die Feuerwiderstandsfähigkeit von Holzbauten. Die in dieser Norm national festgelegten...

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DIN 277
Grundflächen und Rauminhalte im Hochbau

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Dieses Dokument gilt für die Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten im Hochbau während der Planung, der Bauausführung und der Nutzung von Bauwerken. Es erstreckt sich auf die Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken sowie auf die Grundflächen...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 68364
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Diese Norm enthält Kennwerte der Rohdichte, des Biege-Elastizitätsmoduls und einiger Festigkeiten, die an kleinen, fehlerfreien Proben im normalklimatisierten Zustand bestimmt wurden, und dient zum Vergleich von Holzarten untereinander. Die Festigkei...

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Diese Norm legt die Anforderungen, Prüfungen und die Güteüberwachung für Rohre und Formstücke mit Steckmuffe aus feuerverzinktem, längsnahtgeschweißtem Stahlrohr zum Bau von Abwasserleitungen, die in der Regel drucklos betrieben werden, fest. Diese R...

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DIN EN 1124-1
Rohre und Formstücke aus längsnahtgeschweißtem, nichtrostendem Stahlrohr mit Steckmuffe für Abwasserleitungen - Teil 1: Anforderungen, Prüfungen, Güteüberwachung

Ausgabe 2004-12

Diese Norm legt die Anforderungen, Prüfungen und die Güteüberwachung für Rohre und Formstücke mit Steckmuffe aus längsnahtgeschweißtem, nichtrostenden Stahlrohr für das Ableiten von Regenwasser, häuslichen Abwässern und damit zu vergleichenden Indust...

- DIN-Norm im Originaltext -

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Glas im Bauwesen - Bestimmung der lichttechnischen und strahlungsphysikalischen Kenngrößen von Verglasungen

Ausgabe 2011-04

Diese Norm beschreibt Verfahren zur Bestimmung der lichttechnischen und strahlungsphysikalischen Kenngrößen von Verglasungen von Gebäuden. Diese Kenngrößen können als Grundlage für licht-, heizungs- und klimatechnische Berechnungen dienen. Sie ermögl...

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Radiatoren und Konvektoren - Teil 2: Prüfverfahren und Leistungsangabe

Ausgabe 2015-03

Diese Norm beruht auf der Erkenntnis, dass die Wärmeleistung als Grundlage für den Handel mit Heizkörpern und Konvektoren dient. Für die Bewertung und den Vergleich verschiedener Produkte ist es deshalb notwendig, sich auf einen einzelnen festgelegte...

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Beschichtungsstoffe - Beurteilung von Beschichtungsschäden - Bewertung der Menge und der Größe von Schäden und der Intensität von gleichmäßigen Veränderungen im Aussehen - Teil 3: Bewertung des Rostgrades

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Diese Norm legt ein Verfahren zum Bewerten des Rostgrades von Beschichtungen durch Vergleich mit Bildern fest.Diese Norm wurde vom Technischen Komitee ISO/TC 35 „Paints and varnishes“ in Zusammenarbeit mit dem Technischen Komitee CEN/TC 139 „Lacke un...

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Vergleich Symbole mit DIN EN 1993-1-1

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Wirkungsabschätzung; Verwendung für in zur Veröffentlichung vorgesehenen vergleichenden Aussagen - Ökobilanz – Anforderungen und Anleitungen

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Eine Wirkungsabschätzung, die für die Verwendung in zur Veröffentlichung vorgesehenen vergleichenden Aussagen bestimmt ist, muss einen ausreichend umfassenden Satz von Wirkungsindikatoren verwenden. Der Vergleich muss Wirkungsindikator für Wirkungsin...

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Abrechnung - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten

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Luft- und Trittschalldämmung in Schulen und vergleichbare Einrichtungen

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Die Anforderungen an die Luftschalldämmung R'w und Trittschalldämmung L'n,w zwischen den Räumen in Schulen und vergleichbaren Einrichtungen sind in Tabelle 6 aufgeführt. ... ...

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Allgemeine Aspekte; Vergleichbarkeit von EPD für Bauprodukte - Nachhaltigkeit von Bauwerken - Umweltproduktdeklarationen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 15804 (2022-03)

Grundsätzlich wird die Vergleichbarkeit von Bauprodukten auf Basis ihrer EPD durch ihren Beitrag zur Umweltqualität des Gebäudes bestimmt. Folglich muss der Vergleich der umweltrelevanten Merkmale von Bauprodukten, für den die Informationen aus einer...

- DIN-Norm im Originaltext -

Wiederholpräzision und Vergleichpräzision - Prüfung von Frischbeton - Teil 8: Selbstverdichtender Beton - Setzfließversuch

Auszug im Originaltext aus DIN EN 12350-8 (2019-09)

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Kostenkontrolle

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4.4.1 ZweckDie Kostenkontrolle dient der Überwachung der Kostenentwicklung und als Grundlage für die Kostensteuerung.4.4.2 GrundsatzBei der Kostenkontrolle sind aktuelle Kostenermittlungen mit früheren Kostenermittlungen und Kostenvorgaben kontinuier...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bewertung - Bestimmung der rutschhemmenden Eigenschaft von Bodenbelägen für nassbelastete Barfußbereiche

Auszug im Originaltext aus DIN 51097 (1992-11)

Abhängig vom erreichten mittleren Neigungswinkel wird der Prüfbelag einer Bewertungsgruppe nach Tabelle 1 zugeordnet. ... Durch vergleichendes Gehen auf der schiefen Ebene wird die Zuordnung zu einer Bewertungsgruppe abgesichert. Dies geschieht dadur...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bauelemente; Rollladenkästen (in der Berechnung der Fensterfläche zugeschlagen, z. B. Mini-Aufsatzkasten und Vorbaukasten) - Vermeidung von Wärmebrücken

Auszug im Originaltext aus DIN 4108 Beiblatt 2 (2019-06)

Liegen konkrete Herstellerangaben hinsichtlich der Materialien und der Dämmstoffverteilung des Rollladenkastens vor, oder bei Verwendung von Referenzgeometrien nach Anhang F, erfolgt die Modellierung und die Berechnung des Ψ-Wertes anhand dieser Ang...

- DIN-Norm im Originaltext -

Prüfverfahren - Betonfertigteil-Hohlplatten

Auszug im Originaltext aus DIN EN 1168 (2011-12)

5.1 Betonprüfungen Es gilt EN 13369:2004, 5.1.5.2 Prüfungen an vorgespanntem Stahl Bei thermisch vorgespanntem Stahl müssen alle in Anhang K beschriebenen zusätzlichen Prüfungen durchgeführt werden.5.3 Bestimmung der Maße und Oberflächenbeschaffenhei...

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI 6022 Blatt 1
Raumlufttechnik, Raumluftqualität - Hygieneanforderungen an raumlufttechnische Anlagen und Geräte (VDI-Lüftungsregeln)

Ausgabe 2018-01

Diese Richtlinie beschäftigt sich mit der Hygiene in Raumlufttechnischen Anlagen und Geräten, mit dem Ziel, die Raumluft mindestens nicht negativ zu beeinflussen. Es werden Anforderungen an die Planung, Errichtung und den Betrieb von RLT-Anlagen und ...