Lexikon • Index S
Immobilienwirtschaft / Hausverwaltung

Steuerschuldnerschaft bei Grundstücken

Die umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers betrifft nach § 13b im Umsatzsteuergesetz (UStG) auch Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Danach ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner für die Umsatzsteuer beispielsweise für:
  • die Veräußerung von unbebauten und bebauten Grundstücken,
  • die Übertragung von Anteilen am Miteigentum an einem Grundstück,
  • die Lieferung von hergestellten Gebäuden auf fremdem Boden nach Ablauf der Miet- und Pachtzeit,
  • die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten.
Dem Grunde nach sind eigentlich Umsätze mit Bezug auf das Grunderwerbsteuergesetz umsatzsteuerfrei. Dem Verkäufer eines Grundstücks steht das Recht zu, auf die Steuerbefreiung zu verzichten. Dann bestände aber eine Umsatzsteuerpflicht für den Käufer als Leistungsempfänger, wenn er ein Unternehmer ist. Im Kaufvertrag bliebe die Option zur Umsatzsteuerpflicht des Käufers zu vermerken. Liegt die Option vor, entsteht die Umsatzssteuerschuld mit der Rechnungsausstellung, spätestens jedoch mit dem Übergang des Eigentums bzw. des Nutzens. Ggf. kann auch der Notarvertrag eine Rechnung ersetzen, wenn in ihm auch alle für eine ordnungsgemäße Rechnung erforderlichen Angaben angegeben wurden.
Zur Steuerschuldnerschaft in Verbindung mit Grundstücken erfolgten in den letzten Jahren Anpassungen und Klarstellungen im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE - geändert mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2016) im Zusammenhang mit Grundstücken mit BMF-Schreiben vom 10. August 2016. Speziell werden Fälle angeführt, nach denen ein Bauunternehmer für seine Bauleistungen Nettorechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen muss sowie in der Rechnung darauf hinzuweisen hat, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt schuldet und abzuführen hat.
In Verbindung damit erfolgten Präzisierungen und teils neuen Definitionen, beispielsweise zu Inhalten mit folgenden Aussagen:
  • Eine Bauleistung muss sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken, d. h. es muss eine Substanzerweiterung, Substanzverbesserung, Substanzbeseitigung oder Substanzerhaltung bewirkt werden. Hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen und Reparaturleistungen.
  • Zu den Bauleistungen gehören auch die Werklieferungen oder der Einbau von Ausstattungsgegenständen oder Maschinenanlagen, sofern diese sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken.
  • Eine Bauleistung kann auch dann vorliegen, wenn beispielsweise Baumaschinen und Geräte einschließlich Bedienungspersonal für unmittelbare Substanzveränderungen an Grundstücken vermietet werden.
  • Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Die Veränderung muss dabei erheblich sein.
  • Eine Veränderung an einem Grundstück ist immer dann unerheblich, wenn die betreffenden Sachen einfach an der Wand hängen und wenn sie mit Nägeln oder Schrauben so am Boden oder an der Wand befestigt sind, dass nach ihrer Entfernung lediglich Spuren oder Markierungen zurück bleiben, die leicht überdeckt oder ausgebessert werden können.
Die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen ist dem Grunde nach unabhängig davon, ob die auszuführende Bauleistung für einen Unternehmer oder den nicht unternehmerischen Bereich als Leistungsempfänger erfolgt. Mit dem UStAE wird klargestellt, dass die Umkehr der Steuerschuldnerschaft jedoch nicht gilt, wenn Bauleistungen an den nichtunternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht wird, beispielsweise für Schulen, Gerichte u. a.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
28.08.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Steuerschuldnerschaft
Für folgende in einem Bauunternehmen relevante steuerpflichtige Umsätze gilt nach § 13 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) der Leistungsempfänger als Steuerschuldner für die Umsatzsteuer: Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansäss...
Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen
Die Umkehr der Umsatzsteuerschuld bzw. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers regelt sich nach § 13 b im Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Leistungsempfänger ist Steuerschuldner für die Umsatzsteuer beispielsweise für: Werklieferungen und sonstig...
Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern
Dem Grund nach hat der Leistende in Deutschland mit der Rechnungslegung an den Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, nicht jedoch bei einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). Für L...
Grundstücke
Als Grundstücke gelten nach bürgerlichem Recht begrenzte, durch Vermessung gebildete Teile der Erdoberfläche. Grundstücke werden in das Grundbuch eingetragen.Nach dem Bewertungsgesetz (BewG) als Grundlage für die Bestimmung von Einheitswerten für ste...
Rechnungslegung im Baubetrieb
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann der Begriff "Rechnungslegung" im Baubetrieb unterschiedlich verstanden werden.Im engeren Sinne ist die handels- und bilanzrechtliche Aufstellung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses betroffen, umfassend: ...
Verjährung von Ansprüchen
Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am ab 2002 neu geregelt: Für alle Werklohnforderungen gilt nach § 195 BGB einheitlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie ist maßgebend für alle Ansprüche, ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere