Leistungsverweigerung durch Auftragnehmer Der Auftragnehmer kann von einer Leistungsverweigerung Gebrauch machen, wenn gesetzliche Bestimmungen und andere Regelungen ihn dazu berechtigen, beispielsweise in folgenden Fällen: ... Liegen lediglich Streitigkeiten bzw. Meinungsverschiedenheiten ...
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS) Die Auffassung „Wer schweigt, lehnt ab“ kann dann nicht unterstellt werden, wenn auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben geschwiegen wird. Schweigen auf ein solches Schreiben bedeutet Zustimmung, wenn ... Dies leitet sich aus § 362 (Schweigen ...
Mängelhaftung nach VOB Bei einem VOB-Vertrag haftet das Bauunternehmen als Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber (AG) nach § 13 Abs. 3 VOB/B für einen Mangel, wenn dieser auf: ... zurückzuführen ist und keine Anzeige zu Bedenken des Auftragnehmers als ihm obliegende Pf...
Mehrkosten bei Mehrmengen Bei einer Baumaßnahme auf Grundlage eines VOB-Vertrags kann ein Vertragspartner eine Preisanpassung bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 in VOB Teil B für die über 10 % hinausgehende Menge gegenüber der Soll-Menge bei einer Leistungsposition...
Minderkosten bei Mehrmengen Liegt der Baumaßnahme ein Einheitspreisvertrag zugrunde, kann auf Verlangen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 in VOB Teil B für die über + 10 % hinausgehenden Mengen gegenüber der Soll-Menge in einzelnen Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV) ein ...
Vertragsstrafe In der Baupraxis ist die wichtigste Ursache für eine Vertragsstrafe meistens die nicht rechtzeitige Ausführung als Erfüllung der Bauleistung , d. h. ein Bauleistungsverzug. Die Anwendung der Vertragsstrafe setzt jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung...
Rechte der Bieter und Interessierten auf Akteneinsicht, Auskunft und Information Wer darf wann Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens verlangen und zu welchem Zweck? Dazu und auch darüber welche Rolle dabei die einzelnen Landesinformationsfreiheitsgesetze der Bundesländer spielen, berichtet RA Dr. Jan-Erik Fischer. ... 08.06.2022
Gelten Preisnachlässe auch für Vertragsnachträge? Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich oft uneins, insbesondere bei der Frage, ob ein Preisnachlass auch für Vertragsnachträge gilt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Auftragnehmer keinen Preisnachlass im Voraus für unvorhergesehene Leis... 10.08.2023