Leistungsverweigerung durch Auftragnehmer Der Auftragnehmer kann von einer Leistungsverweigerung Gebrauch machen, wenn gesetzliche Bestimmungen und andere Regelungen ihn dazu berechtigen, beispielsweise in folgenden Fällen: außergewöhnliche Pflichtverletzungen durch den Auftraggeber: Bedeute...
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS) Die Auffassung „Wer schweigt, lehnt ab“ kann dann nicht unterstellt werden, wenn auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben geschwiegen wird. Schweigen auf ein solches Schreiben bedeutet Zustimmung, wenn es zwischen den Vertragspartnern nicht von ...
Mängelhaftung nach VOB Bei einem VOB-Vertrag haftet das Bauunternehmen als Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber (AG) nach § 13 Abs. 3 VOB/B für einen Mangel, wenn dieser auf: die Leistungsbeschreibung, Anordnung des Auftraggebers, auf vom Auftraggeber beigestellte, gel...
Mehrkosten bei Mehrmengen Bei einer Baumaßnahme auf Grundlage eines VOB-Vertrags kann ein Vertragspartner eine Preisanpassung bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 in VOB Teil B für die über 10 % hinausgehende Menge gegenüber der Soll-Menge bei einer Leistungsposition...
Minderkosten bei Mehrmengen Liegt der Baumaßnahme ein Einheitspreisvertrag zugrunde, kann auf Verlangen nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 in VOB Teil B für die über + 10 % hinausgehenden Mengen gegenüber der Soll-Menge in einzelnen Leistungspositionen im Leistungsverzeichnis (LV) e...
Vertragsstrafe In der Baupraxis ist die wichtigste Ursache für eine Vertragsstrafe meistens die nicht rechtzeitige Ausführung als Erfüllung der Bauleistung, d. h. ein Bauleistungsverzug. Die Anwendung der Vertragsstrafe setzt jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung...
BGH urteilt zu Abschlagszahlungsklauseln in Bauerrichtungsverträgen mit Verbrauchern 29.01.2013 Die bauprofessor.nachrichten hatten sich in der November-Ausgabe 2011 mit dem gesetzlichen Anspruch des Werkunternehmers auf Abschlagszahlungen und den dafür zu erfüllenden Voraussetzungen beschäftigt.Nunmehr hat der Bundesgerichtshof Gelegenheit g...
Rechte der Bieter und Interessierten auf Akteneinsicht, Auskunft und Information 08.06.2022 Die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft und Information gegenüber öffentlichen Auftraggebern sind wichtige Mittel für Unternehmen während und nach einem Vergabeverfahren. So lässt sich das Informationsdefizit ausgleichen und man kann beispielsweise de...
Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Rechnung – BGH-Rechtsprechung bestätigt! 01.08.2015 In der Praxis besteht häufig das Problem des Einwandes der mangelnden Prüffähigkeit durch die Auftraggeber. Sinn dieser Einwände ist es regelmäßig, die Fälligkeit der gestellten Rechnung hinauszuschieben oder sogar ganz zu beseitigen. Das OLG Karlsru...