Rechtsfolgen bei Schlechtleistung (nach VOB) Handelt es sich bei den Baumaßnahmen um öffentliche Bauaufträge , können für Rechtsfolgen bei Schlechtleistung während der Bauausführung vom öffentlichen Auftraggeber die neu gestalteten Formblätter für Mitteilungen an das bauausführende Bauunter...
Mängelanzeige zum Bauvertrag Ein Mangel zur ausgeführten Bauleistung liegt immer dann vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht ist bzw. eine Abweichung zwischen der Ist- und der Soll-Beschaffenheit vorliegt. Mängel können einerseits bereits während der Bauausführ...
Mängelhaftungsfrist für Baumaterialien Nach § 438 Abs. 1 im BGB sind für Sachen, die in ein Bauwerk eingehen, 5 Jahre Haftung für Mängelansprüche zu gewähren. Dies ist von Bedeutung, weil auch die Bauunternehmen für Bauleistungen bei einem Bauvertrag nach BGB 5 Jahre (nach § 438 Abs. 1, N...
Vertragswidrige Leistungen Als vertragswidrige Leistungen werden allgemein Verstöße des Bauunternehmers als Auftragnehmer gegen die Vereinbarung im Bauvertrag angesehen, meistens Schlechtleistungen während der Bauausführung . Sie können sowohl bei einem VOB-Vertrag als auch ...
Verjährungsfristen Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ei...
Schlechtleistung während der Bauausführung Von einer „Schlechtleistung“ kann gesprochen werden, wenn eine Baumaßnahme vom Bauunternehmen während der Bauzeit, d. h. vor der Abnahme , nicht vertragsgemäß und somit vertragswidrig ausgeführt wird. Das kann sowohl bei einem VOB-Vertrag als bei ...
Hüten Sie sich vor dem Kalkulationsirrtum! Verrechnet sich der Bieter bei einer Vergabe zu seinen Ungunsten, hat er weder ein Anfechtungsrecht noch ein Rücktrittsrecht. Was Kalkulationsirrtümer sind und ihre Folgen, erläutert Dr. Andreas Neumann, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Bau- und Im... 11.10.2024
BGH-Urteil: Übermittlung eines Bauzeitenplans ist keine Anordnung Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist die Mitteilung eines geänderten Bauzeitenterminplans keine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B. Zudem sagt der BGH, dass allein die Änderung des Bauablaufs grundsätzlich keine Verletzung einer Vertragspfl... 06.02.2025
Liquidität des Handwerkers vs. Sicherheitseinbehalt für Gewährleistung Das Liquiditätsinteresse des Handwerkers und der von Bauherrn oft geforderte Sicherheitseinbehalt für Gewährleistung stehen sich diametral entgegen. Die von Bauherrn verwendeten AGB-Klauseln zur Regelung des Sicherheitseinbehalts sind oftmals unwirks... 07.03.2024