Rechtsfolgen bei Schlechtleistung (nach VOB) Handelt es sich bei den Baumaßnahmen um öffentliche Bauaufträge, können für Rechtsfolgen bei Schlechtleistung während der Bauausführung vom öffentlichen Auftraggeber die neu gestalteten Formblätter für Mitteilungen an das bauausführende Bauunternehm...
Mängelhaftungsfrist für Baumaterialien Nach § 438 Abs. 1 im BGB sind für Sachen, die in ein Bauwerk eingehen, 5 Jahre Haftung für Mängelansprüche zu gewähren. Dies ist von Bedeutung, weil auch die Bauunternehmen für Bauleistungen bei einem Bauvertrag nach BGB 5 Jahre (nach § 438 Abs. 1, N...
Vertragswidrige Leistungen Als vertragswidrige Leistungen werden allgemein Verstöße des Bauunternehmers als Auftragnehmer gegen die Vereinbarung im Bauvertrag angesehen, meistens Schlechtleistungen während der Bauausführung. Sie können sowohl bei einem VOB-Vertrag als auch We...
Verjährungsfristen Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres...
Schlechtleistung während der Bauausführung Von einer „Schlechtleistung“ kann gesprochen werden, wenn eine Baumaßnahme vom Bauunternehmen während der Bauzeit, d. h. vor der Abnahme, nicht vertragsgemäß und somit vertragswidrig ausgeführt wird. Das kann sowohl bei einem VOB-Vertrag als bei e...
Vergütungsminderung bei Mängeln Ist eine Mängelnachbesserung für Bauleistungen unzumutbar, liegt eine Voraussetzung für eine Minderung der Vergütung vor. Als Vorschriften hierzu gelten die Aussagen bei einem: VOB-Vertrag in § 13 Abs. 6 in der VOB Teil B und Bauvertrag nach BGB in §...
Kann eine Werkleistung mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht? 30.01.2013 Dass der Unternehmer im Rahmen des Werkvertrages den Erfolg schuldet, ist allgemein bekannt. Die Frage ist letztlich, wieweit diese Erfolgshaftung geht. Wenn wir in die VOB/B schauen, dann gilt nach § 13 VOB/B, dass die Leistung dann mangelfrei ist, ...
Neues zur Bedenkenanzeige 02.03.2017 Immer wieder kommt es in der täglichen Baupraxis vor, dass der Unternehmer Bedenken gegen die vom Auftraggeber vorgesehene Planung, die Ausführungsart, vorgesehene Produkte oder ähnliches hat. Es ist größtenteils bekannt, dass der Unternehmer dann de...
Mängelansprüche schon vor der Abnahme? 30.03.2017 Grundsatzurteil des BGH vom 19.1.2017, Aktenzeichen VII ZR 301/13. Sachverhalt: Der Bauherr verlangt vom Unternehmer Vorschuss in Höhe von ca. 43.000 € für die Beseitigung von Fassadenmängel. Die Arbeiten hat der Unternehmer zwar fertiggestellt, der...