Baurecht / BGB

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Das BGB, in Kraft getreten zusammen mit dem Handelsgesetzbuch (HGB) am 1. Januar 1900, ist die allgemeine Rechtsnorm für alle Bürger. Geregelt werden in insgesamt 5 Büchern die verschiedensten Rechtsbereiche im Privatrecht wie:
  • Buch 1: Allgemeiner Teil
  • Buch 2: Recht der Schildverhältnisse
  • Buch 3: Sachenrecht
  • Buch 4: Familienrecht
  • Buch 5: Erbrecht.
Wesentliche Änderungen und Anpassungen erfolgten mit der geltenden Ausgabe ab 2002 in der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002.
Für die Bauwirtschaft ist im BGB von besonderer Bedeutung das zweite Buch mit den Regelungen im Titel 9, welches das Werkvertragsrecht (§§ 631 bis 651) als Grundlage für BGB-Bauverträge zwischen Bauherren als Bestellern und den Bauausführenden regelt. Die hierzu seit 2002 geltenden Vorschriften einschließlich von seither erfolgten Änderungen erfahren weitere Anpassungen und Erweiterungen auf Grundlage des "Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts.... vom 28. April 2017 (verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I Nr. 23, S.969)".
Das Buch 2, Abschnitt 8, Titel 9 im BGB erhält eine erweiterte Gliederung und teils neue Fassung, die unter Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 detailliert angeführt wird. In Verbindung dazu stehen auch Änderungen im Einführungsgesetz zum BGB sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. Geändert wurden vor allem Regelungen in den neuen Kapiteln 2 und 3 zum Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag sowie in den Untertiteln 2 und 3 zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag als neue werkvertragsähnliche Verträge.
Diese neuen Regelungen gelten für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge zu den im BGB angeführten Werkvertragsarten. Sie sollen insbesondere den Verbraucherschutz bei Bauverträgen erhöhen.
Keine Anwendung finden die neuen Regelungen jedoch für die von öffentlichen Auftraggebern zu vergebenden öffentlichen Bauaufträge, für die weiterhin die VOB Teil B privilegiert und als vertragliche Grundlage zu vereinbaren ist. Dies wurde für den Bundeshochbau durch Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 18. Mai 2017 bekannt gegeben.
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