Wertansatz bei widerrufenem Verbrauchervertrag Ein Anspruch des Bauunternehmers auf "Wertersatz" bei erfolgtem Widerruf eines Verbrauchers für erbrachte Bauleistungen gegenüber dem Verbraucher besteht bei einem Verbrauchervertrag- meistens nur zur Ausführung von geringfügigen Bauleistungen - nach...
Bedenken des Auftragnehmers Dem Bauunternehmen als Auftragnehmer obliegt die Pflicht, bei der Bauausführung Schaden abzuwehren und den Auftraggeber (AG) vor Schaden zu bewahren. Das setzt voraus, dass er: selbst und unabhängig vom Auftraggeber laufend prüft, ob eine Schädigun...
Behinderung der Bauausführung Als Behinderung gilt ein Ereignis, das die Bauausführung hemmt oder verzögert. Bei Vertragsabschluss konnte das Bauunternehmen als Auftragnehmer davon nicht Kenntnis haben und mit dem Eintritt auch nicht rechnen.Liegt der Baumaßnahme ein VOB-Vertrag ...
Bauverträge mit Verbrauchern Schließt ein Verbraucher als natürliche Person (nach § 13 BGB) mit einem Bauunternehmen oder Bauhandwerksbetrieb einen Vertrag über die Ausführung von Bauleistungen, dann kann dies nach unterschiedlicher Vertragsart erfolgen, und zwar als ein Verbra...
Verbraucherstreitbeilegung Seit 1. Februar 2017 sind die Informationspflichten der Unternehmen nach §§ 36 und 37 (Abschnitt 8) im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG vom 19. Februar 2016 in BGBl. I S. 254/ 2016) in Kraft. Danach können Verbraucher eine außergerichtliche Sc...
Forderungssicherung Zur besseren Durchsetzung von Forderungen und zur dinglichen Sicherung von Werklohnansprüchen ist am 1.1.2009 das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG vom 23.10.2008) in Kraft getreten. Als wichtige Änderungen sind u. a. vorgesehen: Neuregelung der Pr...
Handwerker nutzen Recht auf Abschlagszahlungen zu selten 05.03.2020 Abschlagszahlungen helfen, trotz Vorleistungen liquide zu bleiben. Viele Handwerker würden deshalb Abschlagszahlungen begrüßen, wissen aber noch zu wenig über ihr Recht darauf oder wie und wann sie diese Zahlungen einfordern können.Bei Geschäften, di...
Reform des Bauvertragsrechts verkündet 09.06.2017 Im Mai wurde das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verkündet. Kern des Gesetzes ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt damit für Verträge ab diesem Zeitpunkt. Besonders im Fok...
Die Bauleistungsverträge und das Verbraucherrecht 11.12.2014 Informationspflichten des Unternehmers Wir hatten im Artikel Bauleistungsverträge und Verbraucherrecht über die Auswirkungen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU per 13.06.2014 in deutsches Recht berichtet. Danach war zunächst fes...