Lexikon • Index V
Baurecht / BGB

Verzinsung zur Vergütung

Wird für die auszuführende Bauleistung eine Vergütung bestimmt, ist diese vom Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) dem Bauunternehmer zu leisten. Die Verzinsung leitet sich jeweils aus den speziellen Rechtsgeschäften und Zahlungsvereinbarungen ab, so mit folgenden Aussagen:
  • Bauverträge nach BGB:
    Mit Bezug auf § 641 Abs. 4 BGB hat der Besteller eine "in Geld festgesetzte Vergütung von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist".
  • Fälligkeitszinsen nach Handelsgesetzbuch (HGB):
    Nach § 353 HGB sind Kaufleute untereinander berechtigt, für ihre Forderungen vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu verlangen, und zwar nach § 352 Abs. 1 HGB in Höhe 5 % für das Jahr.
    Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann handelt, dann wären 5 % p. a. mit Bezug auf den Zeitraum zwischen Fälligkeit und erfolgter Vergütung zu berechnen und vom Auftraggeber zu verlangen. Zinsen von Zinsen (Zinseszinsen) können jedoch nicht gefordert werden.
  • Verzugszinsen nach überfälliger Bezahlung gemäß § 288 und § 247 BGB:
    Die Verzugszinsen betragen:
    • bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, seit 29. Juli 2014 = 9 % (vorher bis 28. Juni 2014 = 8 %) über dem Basiszinssatz
    • bei Verträgen mit Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz.
  • Überzahlungen:
    Liegt eine Überzahlung seitens des Auftraggebers vor, so hat er Anspruch auf Rückgewährung. Erfolgt sie vom Auftragnehmer nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist (z. B. 14 Tage), befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlung in Verzug und hat Verzugszinsen zu entrichten.
    Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn vom Besteller oder Verbraucher bereits nach § 650c BGB im Voraus Zahlungen erfolgten, beispielsweise für begehrte Leistungsänderungen, die die geschuldete Mehrvergütung übersteigen, dann steht dem Besteller Rückgewähr und Verzinsung zu.
15.11.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Verzinsung von Überzahlungen
Eine Überzahlung liegt vor, wenn das Bauunternehmen für seine ausgeführten Leistungen zu den Abschlags-, Teilschluss- und Schlussrechnungen einen höheren Betrag bezahlt erhält, damit bereits zu viel erhalten hat und folglich überzahlt wurde. Das Bauu...
Beistellung von Geräten an die Normal-ARGE
Geräte werden an die Normal-ARGE in der Regel durch die Gesellschafter beigestellt, und zwar im Rahmen eines Mietverhältnisses gegen Berechnung der Vorhaltekosten für die Baumaschinen und Geräte von den Gesellschaftern an die Normal-ARGE. Grundlag...
Bauvertrag nach BGB
Für den Abschluss von BGB-Bauverträgen ab 1. Januar 2018 gelten die neuen eigenständigen Regelungen als Bauvertragsrecht innerhalb des Werkvertragsrechts, zusammengefasst in § 650a bis § 650h BGB. Zunächst wird im § 650 Abs. 1 BGB erstmals der ...
Fälligkeitszinsen
An keiner Stelle im § 16 VOB, Teil B wird von Fälligkeitszinsen gesprochen, wie sie im § 353 Handelsgesetzbuch (HGB) angeführt sind. Danach sind Kaufleute untereinander berechtigt, für ihre Forderungen vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu verlangen, ...
Abschlagszahlung bei Änderung nach BGB
Werden Änderungen zu BGB-Bauverträgen vom Besteller oder vom Verbraucher zu Verbraucherbauverträgen begehrt, ist der Bauunternehmer verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zur Änderung zu erstellen. Wird durch die Vertragspartei...
Abschlagszahlung für zusätzliche Leistungen
Anspruch auf Abschlagszahlungen leiten sich für Bauleistungen ab und können vom bauausführenden Unternehmen verlangt und vereinbart werden bei einem: VOB-Vertrag nach § 16 Abs. 1 VOB Teil B und Werkvertrag nach § 632a BGB und speziell zu Mehrvergütu...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere