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Baustelle

Werbung auf Baustellen

Bei einem VOB-Vertrag hat der Auftraggeber gemäß den Vertragsbedingungen zur Baudurchführung nach § 4 Abs. 1 in der VOB/B:
  • für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und
  • das Zusammenwirken der Baubeteiligten zu regeln.
Bei öffentlichen Bauaufträgen ist die Werbung auf Baustellen allgemein nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig, wie es die Aussagen zu öffentlichen Bauaufträgen in den jeweiligen Vergabe- und Vertragshandbüchern unter Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) vorsehen, so beispielsweise zu Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in der Richtlinie 214 zu BVB unter Tz. 8.
03.03.2020
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