Lohn / Tarif / Rente

Fahrtkosten

Als Fahrtkosten gelten die tatsächlichen Aufwendungen, die für einen Arbeitnehmer bei der Benutzung eines Verkehrsmittels für Dienstreisen anfallen, und zwar:
  • für die Benutzung des eigenen PKW oder eines anderweitigen Fahrzeugs,
  • bei öffentlichen Verkehrsmitteln das Beförderungsentgelt einschließlich evtl. darauf zu zahlender Zuschläge.
Fahrtkosten
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Maßgebende Regelungen für die Erstattung von Aufwendungen und der steuerlichen Behandlung liefern:
  • die Aussagen in § 9 Abs. 1 Nr. 4 im Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere zur Abgeltung von Fahrtkosten nach Entfernungspauschalen,
  • das BMF-Schreiben vom 25. November 2020 zur „Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern (veröffentlicht im Bundessteuerblatt I)“ mit Erläuterungen und speziellen Anwendungsbeispielen, mit dem das vorherige Schreiben vom 24. Oktober 2014 ersetzt wurde,
  • speziell für Fahrten der Arbeitnehmer in Bauunternehmen von der Wohnung zu Baustellen als Fahrtkostenabgeltung für die
Für die Erstattung durch das Bauunternehmen als Arbeitgeber kann bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs ein pauschaler Kilometersatz herangezogen werden in Höhe von:
  • 0,30 €/km für PKW bzw. Kraftwagen und
  • 0,20 €/km für jedes andere motorbetriebene Fahrzeug (z. B. Motorrad).
Diese Sätze können bei einem PKW/Kraftwagen um 0,02 €/km sowie bei Motorrad/Motorroller um 0,01 €/km je mitgenommene Person höher angesetzt werden. Für Entfernungen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind höchstens 4.500 € im Kalenderjahr anzusetzen. Ein höherer Betrag wäre möglich, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm überlassenen Kraftwagen benutzt. Für die Erstattung ist die kürzeste, verkehrsgünstigste Straßenverbindung als Entfernung heranzuziehen. Die Pauschale ist in der Regel auch maßgebend bei Dienstreisen mit Nutzung des eigenen PKW.
Ableitend aus Artikel 2 im „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (in BGBl. I, S. 2886)“ wurde § 9 Abs. 1 Nr. 4 im EStG ergänzt um eine Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer, bezeichnet auch als Pendlerpauschale. Danach sind für jeden weiteren vollen Kilometer nach den ersten 20 km:
  • 0,35 € ab 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 und
  • 0,38 € ab 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026,
jedoch ebenfalls nur höchstens 4.500 € im Kalenderjahr anzusetzen.
Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt sind in den angeführten Zeiträumen die gleichen Beträge für jeden vollen Kilometer ab dem 21. Kilometer zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.
Zusätzlich zur Entfernungspauschale kann eine Mobilitätsprämie an Geringverdiener als steuerliche Förderung befristet im Zeitraum 2021 bis 2026 gewährt werden. Grundlage liefern die Aussagen in den neu eingefügten §§ 101 bis 109 im EStG.
Möglich ist auch die Erstattung der Fahrtkosten für Dienstreisen auf Grundlage des Einzelnachweises für die Fahrzeugnutzung. Auszugehen ist dann von den jährlichen Gesamtkosten. Unter Ansatz der Fahrleistung in km ließe sich ein Kilometersatz bestimmen.
Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung – zugleich auch aus steuerrechtlicher Sicht – wird auf das vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) vorgelegte "Merkblatt zum steuerlichen Reisekostenrecht (Stand April 2018)" unter Tz. II verwiesen. Es liefert einen Überblick zu den gesetzlichen Veränderungen ab 2014 und verdeutlicht mit Beispielen die tarifvertragliche und steuerliche Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer in der Bauindustrie.
Die Erstattung als Fahrtkostenabgeltung kommt für die Arbeitnehmer im Bauunternehmen in Betracht für:
  • Fahrten zwischen Wohnung und der auswärtigen Tätigkeitsstätte bzw. der Unterkunft am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte,
  • Fahrten zwischen erster Tätigkeitsstätte und der auswärtigen Tätigkeitsstätte bzw. der Unterkunft am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte,
  • Fahrten zwischen Unterkunft am Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte und der auswärtigen Tätigkeitsstätte,
  • Fahrten zwischen mehreren auswärtigen Tätigkeitsstätten.
Beim Einsatz der gewerblichen Arbeitnehmer auf Baustellen erfolgt oft die Fahrt auch durch betriebseigene Fahrzeuge von einem Sammelpunkt zur Baustelle. Dann werden in der Regel nur die Fahrten zwischen Wohnung und Sammelpunkt als Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale abgegolten.
Für die gewerblichen Arbeitnehmer sowie Poliere und Angestellte, die in einem Unternehmen auf Baustellen tätig oder zu Arbeitsgemeinschaften (Bau-ARGEn) abgeordnet sind, gelten für die Fahrtkosten tarifliche Regelungen. Bei der Fahrtkostenabgeltung ist zunächst noch zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer:
Bei täglicher Heimfahrt haben gewerbliche Arbeitnehmer, die auf einer mindestens 10 km von der Wohnung entfernten Baustelle außerhalb des Betriebes arbeiten und ein selbst gestelltes Fahrzeug für die Fahrt nutzen, nach § 7 im BRTV-Baugewerbe Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung. Das Kilometergeld beträgt seit 2015 = 0,20 € je Arbeitstag und gefahrenen Kilometer. Folglich werden je Entfernungskilometer gesamt 0,40 € für die Hin- und Rückfahrt pro Arbeitstag erstattet. Der arbeitstägliche Anspruch wird auf 20,00 € begrenzt. Bei einer Entfernung größer als 50 km wird dann nur der Höchstbetrag von 20,00 € bezahlt. Die Fahrtkostenregelung gilt analog auch für Poliere und Angestellte, die auf Baustellen eingesetzt werden.
Nutzt der Arbeitnehmer ein öffentliches Verkehrsmittel, so sind ihm die dafür entstehenden Kosten zu erstatten. Eine Fahrtkostenerstattung entfällt jedoch, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.
Im Gebiet des Landes Berlin gelten besondere Regelungen als Wegekostenerstattung in Berlin nach § 7 Tz. 5 im BRTV-Baugewerbe. Danach haben Arbeitnehmer in Berliner Baubetrieben Anspruch auf Wegekostenerstattung für jeden Tag, an dem sie pflichtgemäß den Arbeitsplatz aufsuchten und keinen Anspruch auf Auslösung (doppelte Haushaltsführung) hatten.
Kehren die Arbeitnehmer nicht täglich zum Wohnsitz (bei Auswärtstätigkeit ohne tägliche Heimfahrt) zurück und nehmen Verpflegungsmehraufwendungen (ehemals Auslösung) in Anspruch, dann hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer kostenlos zur Arbeitsstelle zu befördern oder ihnen die Fahrtkosten für die Fahrt als An- und Abreisekosten zur Baustelle bzw. Arbeitsstelle von der Unterkunft und zurück zu erstatten, und zwar ohne Kilometerbegrenzung. Seit 1. Januar 2015 ist eine Erstattung nach § 7 Nr. 4.3 BRTV-Baugewerbe in Höhe von 0,20 € je gefahrenen Kilometer (folglich gesamt von 0,40 € für die Hin- und Rückfahrt) ohne Begrenzung maßgebend, sofern der Arbeitnehmer ein von ihm gestelltes Fahrzeug benutzt. Diese Regelung ist auch bei einem unmittelbaren Wechsel zu einer anderen Arbeits- bzw. Baustelle, bei tariflichen Wochenendheimfahrten und für die Rückfahrt zu seiner Wohnung nach Beendigung der Tätigkeit auf der Arbeits- bzw. Baustelle anzuwenden. Für Fahrten zwischen Unterkunft und Arbeits- bzw. Baustelle sind ebenfalls 0,20 € je gefahrenen km bei einer Entfernung von mehr als 10 km zu zahlen, wofür ein Höchstbetrag von 20,00 € gilt.
Sind in den Abgeltungen von Fahrtkosten Beträge enthalten, die versteuert werden müssen, so kann der Arbeitgeber auch eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vornehmen. Werden Aufwendungen für berufliche Dienstreisen bei Auswärtstätigkeit durch den Arbeitgeber nicht erstattet, so kann der Arbeitnehmer diese Aufwendungen ebenfalls im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten mit Bezug auf § 9 Abs. 1 Satz 3 im Einkommensteuergesetz (EStG) geltend machen.
Die auf Grundlage der Tarifverträge (TV-Lohn und TV-Gehalt) vom 17. September 2020 für die Tarifgebiete West, Ost und Berlin im Bauhauptgewerbe seit 1. Oktober 2020 gewährte Wegstreckenentschädigung (WE) ist keine Abgeltung für Fahrtkosten, sondern ein tariflicher Bestandteil von Lohn bzw. Gehalt als voraussichtlich vorläufige Lösung für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung des § 7 Fahrtkostenabgeltung im BRTV-Baugewerbe.
Innerhalb der Berechnung des Kalkulationslohns für die Angebotskalkulation sind entsprechende Ansätze zu berücksichtigen, wenn das bauauftrags- und baustellenbezogen erforderlich ist. Die kalkulierbaren Fahrtkosten für die gewerblichen Arbeitnehmer sind Bestandteil der Lohnnebenkosten und sind in den ergänzenden Formblättern Preise 221 und 222 (EFB-Preis) unter Tz. 1.3 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) auszuweisen. Analoge Kosten für Angestellte und Poliere können ggf. als Gehaltsnebenkosten im Rahmen der Baustellengemeinkosten berücksichtigt werden.
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