Baurecht / BGB

Abnahme nach Bauträgervertrag

Der Erwerber eines Hauses bzw. Bauwerks ist nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, dass vom Bauträger vereinbarungsgemäß "hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist". Neu sind für abgeschlossene Bauträgerverträge ab 2018 die Vorschriften zu einer fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB. Danach ist der Besteller nach vorliegender Abnahmereife zur Abnahme aufzufordern und ihm dafür schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen. Eine Frist ist im BGB nicht vorgeschrieben und kann frei bestimmt werden. Zu empfehlen sind hierfür 12 Werktage nach Mitteilung, wie sie auch als Vorgabe in § 12 Abs.5, Nr. 1 bei VOB-Verträgen vorgeschrieben sind.
Eine Fristsetzung ist bei einer fiktive Abnahme wichtig, weil der Besteller innerhalb der angemessenen Frist die Abnahme mit Angabe mindestens eines Mangels verweigern kann. Die Fiktion der Annahme tritt bei ab 2018 abgeschlossenen Bauträgerverträgen nach BGB erst ein, wenn der Besteller innerhalb der Frist:
  • keinen Mangel vorgebracht hat oder
  • sich überhaupt nicht geäußert hat oder
  • die Verweigerung ohne Angabe eines Mangels erklärt.
Dabei ist zunächst nicht von Bedeutung, ob es sich dabei wirklich um einen wesentlichen Mangel handelt.
Dem Besteller obliegt dabei die Aufgabe, den Mangel nach seiner Auffassung zu benennen und mitzuteilen.
Dies lässt sich oft erst in der Folge klären. Wegen unwesentlicher Mängel kann nach § 640 Abs. 1 BGB die Abnahme vom Besteller nicht verweigert werden. Ist eine Abnahme wegen der Beschaffenheit der ausgeführten Leistungen aufgrund wesentlicher Mängel ausgeschlossen, so tritt danach die "Vollendung des Werkes" nach § 646 BGB an die Stelle der Abnahme.
Ist der Besteller ein Verbraucher, ist eine Fiktionswirkung der Abnahme erst möglich, wenn der Verbraucher vom Bauunternehmer mit der Aufforderung zur Abnahme auf die rechtlichen Folgen nach § 640 Abs. 2 BGB einer nicht erklärten oder ohne Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen wurde. Von dieser Vorschrift kann gemäß § 650o BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen oder diese durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Für den Hinweis ist die Textform vorgeschrieben.
Unabhängig vom Zustandekommen einer Abnahme sollte der Hersteller den bestehenden Zustand nach Fertigstellung seiner vertraglichen Leistungen dokumentieren, vor allem auch hinsichtlich des ggf. erforderlichen Nachweises zur Abnahmereife des Werks. Verweigert der Besteller oder Verbraucher die Abnahme unter Angabe von Mängeln, dann hat er auf Verlangen des Herstellers nach § 650g Abs. 1 BGB "an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken". Hierzu wird auf Erläuterungen unter Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen verwiesen.
Zu erwähnen bleibt noch, dass mit den reformierten Vorschriften zum BGB-Baurecht ab 2018 keine Regelungen zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum bzw. durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen wurden.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Verwandte Fachbegriffe

Bauträgervertrag
Im Rahmen des neuen Werks- und Bauvertragsrechts im BGB ab 2018 wird der Bauträgervertrag als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Er wurde formal aus dem § 632a (alt) BGB herausgelöst und die ab 2018 anwendbaren Vorschriften werden in den §§ 650...
Abnahme
Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme der Leistung bzw. des Werkes durch den Auftraggeber (als Bauherr, Besteller oder Verbraucher) und die Billigung als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistungserfüllung. Grundlagen hierfür liefern die Regel...
Fiktive Abnahme
Die fiktive Abnahme ist eine Sonderform der Abnahme. Sie kann zu Bauverträgen sowohl nach BGB als auch VOB auftreten. Bei einem VOB-Vertrag gilt die fiktive Abnahme die Vorschrift nach § 12 Abs. 5 VOB/B. Danach tritt eine Abnahmefiktion zu folgenden ...
Abnahmeformen
Je nachdem, welche Bauvertragsart der Bauausführung zugrunde gelegt wird, kommen in der Baupraxis verschiedene Abnahmeformen bzw. –arten zur Anwendung. Entsprechende Vorschriften sind zu beachten: bei VOB-Verträgen nach § 12 VOB Teil B und, be...
Abnahmefristen
Die Abnahme ist eine Hauptpflicht des Auftraggebers (Bauherr, Besteller oder Verbraucher) und für den Bauvertrag von ganz außerordentlicher Bedeutung. An ihre Vornahme sind eine Vielzahl von Rechtsfolgen geknüpft.Je nach Art des Bauvertrags sind die ...
Auszahlung von Baudarlehen
Baudarlehen werden in der Regel nach dem Baufortschritt ausgezahlt, beispielsweise in folgender Staffelung: 15 % nach Fertigstellung Kellerdecke, 30 % nach Fertigstellung der letzten OG-Decke mit evtl. ratenweisen Zwischenauszahlungen, ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere