Bauabrechnung

Fiktive Abnahme

Die fiktive Abnahme ist eine Sonderform der Abnahme. Sie kann zu Bauverträgen sowohl nach BGB als auch VOB auftreten.
Bei einem VOB-Vertrag gilt die fiktive Abnahme die Vorschrift nach § 12 Abs. 5 VOB/B. Danach tritt eine Abnahmefiktion zu folgenden Fällen ein, wenn:
  • das bauausführende Unternehmen als Auftragnehmer die Fertigstellung der Leistung dem Auftraggeber (meistens öffentlicher Auftraggeber) schriftlich mitteilt und dieser innerhalb von 12 Werktagen keine Abnahme verlangt (fiktive Abnahme nach Zeitablauf nach Mitteilung der Fertigstellung),
  • der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne Abnahme in Nutzung nimmt, und zwar gilt der Eintritt der Abnahme nach 6 Werktagen (fiktive Abnahme nach Zeitablauf und Beginn der Nutzung).
Sie kann unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers erfolgen und ist nicht identisch mit der stillschweigenden Abnahme.
Die fiktive Abnahme ist nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 neu geregelt im § 640 Abs. 2 BGB zum Auftreten sowohl bei einem Bauvertrag nach BGB als auch dem Verbraucherbauvertrag und ebenfalls dem Bauträgervertrag. Der Bauunternehmer sollte den Besteller oder Verbraucher als Auftraggeber zur Abnahme auffordern und ihm dafür schriftlich eine angemessene Frist setzen, wobei eine Frist zum Abnahmeverlangen wie in der VOB jedoch im BGB nicht festgelegt ist. Dem Bauunternehmer steht es frei, selbst eine angemessene Frist nach Fertigstellung zu bestimmen. Als Richtgröße könnte dafür die Vorgabe 12 Werktage wie in § 12 Abs.5, Nr. 1 in der VOB/B dienen.
Die Abnahmefiktion tritt danach ein, wenn der Besteller oder Verbraucher innerhalb der Frist:
  • sich überhaupt nicht geäußert hat,
  • keinen Mangel vorgebracht hat oder
  • die Verweigerung ohne Angabe eines Mangels erklärt.
Erst bei Angabe eines Mangels könnte der Besteller die Wirkung der Fiktion abwehren, so als Abnahmeverweigerung bei BGB-Bauverträgen. Dabei ist zunächst nicht von Bedeutung, ob es sich dabei wirklich um einen wesentlichen Mangel handelt.
Ist der Besteller ein Verbraucher, ist eine Fiktionswirkung der Abnahme erst möglich, wenn der Verbraucher vom Bauunternehmer mit der Aufforderung zur Abnahme auf die rechtlichen Folgen nach § 640 Abs. 2 BGB einer nicht erklärten oder ohne Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen wurde. Von dieser Vorschrift kann gemäß § 650o BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen oder sie kann auch nicht durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Für den Hinweis ist die Textform vorgeschrieben.
18.01.2018
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Verwandte Fachbegriffe

Abnahme nach Bauträgervertrag
Der Erwerber eines Hauses bzw. Bauwerks ist nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, dass vom Bauträger vereinbarungsgemäß "hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist". Neu sind für abgesch...
Abnahme bei Auftragnehmerkündigung des Bauvertrags
Unter der Voraussetzung von vorliegenden Gründen und daraufhin erfolgter Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer als bauausführendes Unternehmen sollte nach alsbald die Abnahme der ausgeführten Leistungen durch den Auftraggeber (Öffentlich...
Abnahme bei BGB-Bauverträgen
Die Vorschriften zur Abnahme eines Werkes bzw. von Bauleistungen wurden mit dem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 präzisiert. Wie bisher ist der Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, "das vertragsgemäß ...
Abnahme nach Auftraggeberkündigung des Bauvertrags
Der Auftraggeber (AG) kann einen Bauvertrag bis zur Vollendung der vereinbarten Bauleistung bzw. des Werks jederzeit kündigen. Das gilt sowohl bei einem VOB-Vertrag nach § 8 in VOB/B, insbesondere für öffentliche Auftraggeber, , als auch für ...
Abnahmeverzug
Die Pflicht zur Abnahme des Werks bzw. der hergestellten Bauleistung obliegt dem Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber wie Besteller und Verbraucher). Bestimmungen hierzu liefern: § 640 BGB zu BGB-Verträgen nach dem reformierten Werk- und Bauvertr...
Abnahmeformen
Je nachdem, welche Bauvertragsart der Bauausführung zugrunde gelegt wird, kommen in der Baupraxis verschiedene Abnahmeformen bzw. –arten zur Anwendung. Entsprechende Vorschriften sind zu beachten: bei VOB-Verträgen nach § 12 VOB Teil B und, be...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere