Baurecht / BGB

Abnahmeprotokoll

Ein Abnahmeprotokoll dokumentiert den Abschluss einer fertiggestellten Bauleistung und deren Übernahme durch den Auftraggeber.

Was ist ein Abnahmeprotokoll?

Im Abnahmeprotokoll wird die im Vertrag vereinbarte ausgeführte Leistung einer Baumaßnahme am Tag der Abnahme dokumentiert. Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Die Art und Form können die Vertragspartner bestimmen.

Diese Regelungen sind zu beachten

Liegt der Baumaßnahme ein VOB-Vertrag zugrunde, dann sind die Regelungen für die Abnahme im § 12 der VOB Teil B heranzuziehen. Wurde als Abnahmeform eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B vereinbart, ist dazu ein Abnahmeprotokoll in gemeinsamer Verhandlung verpflichtend anzufertigen.
Bei einem Bauvertrag nach BGB ist der Besteller oder Verbraucher nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für den Erwerber eines Hauses bzw. Bauwerks vom Bauträger bei einem Bauträgervertrag.
Erfolgt nach Verlangen des bauausführenden Unternehmers eine gemeinsame Abnahme durch den Besteller oder Verbraucher, dann sollte das ebenso schriftlich festgehalten werden. Eine besondere Vorschrift wird im BGB nicht vorgegeben. Liegt jedoch der Fall einer  Abnahmeverweigerung unter Angabe von mindestens einem Mangel durch den Besteller oder Verbraucher vor, kann der Bauunternehmer nach § 650g Abs. 1 BGB eine gemeinsame Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen verlangen.
Zu öffentlichen Bauaufträgen sind noch spezielle Anforderungen in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen, so zu:
  • Baumaßnahmen des Hochbaus im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Richtlinien 442 / 443 zur Abnahme der Leistung, sowie zur:
  • Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB 2023 im Richtlinientext unter 2.10 zur Abnahme der Leistung und speziell zur Niederschrift zu Durchführung und Ergebnis der Abnahme im Vordruck „3102 HVA-B Abnahmeniederschrift“
Abnahmeprotokolle stellen sicher, dass vertraglich vereinbarte Leistungen ordnungsgemäß erledigt wurden.
Abnahmeprotokolle stellen sicher, dass vertraglich vereinbarte Leistungen ordnungsgemäß erledigt wurden. Bild: © f:data GmbH

Das muss im Abnahmeprotokoll stehen

Vor Durchführung einer Abnahme mit Protokoll ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung gegeben sind, d. h.:
  • die vertraglichen Bauleistungen müssen fertiggestellt sein
  • es liegen keine wesentlichen Mängel vor (abgesehen von geringfügigen Restarbeiten)
Sind die Voraussetzungen für die Abnahme gegeben, dann ist das „Abnahmeverlangen“ vom Bauunternehmen gegenüber dem Auftraggeber auszusprechen.
Im Abnahmeprotokoll, zugleich auch maßgebend bei einer o. a. Abnahme-Niederschrift zum Straßenbau, sollten folgende Angaben zu finden sein:
  • Auftraggeber und Auftragnehmer sowie deren Teilnehmer
  • Angaben zum Bauvertrag bzw. der Baumaßnahme mit Leistungsort sowie Beginn und Fertigstellung
  • Abnahmeform, z. B. förmliche Abnahme
  • Abnahmeart, z. B. Gesamtabnahme, Abnahme geschlossener Teile aus technischer Hinsicht oder Abnahme zur Mängelbeseitigung
  • zur Abnahme vorgelegte Unterlagen
  • Feststellungen zu festgestellten Mängeln oder Aussage, dass keine Mängel vorliegen
  • Termin zur Beseitigung evtl. festgestellter Mängel
  • Aussagen über ggf. noch zu erbringende Restleistungen
  • Vorgebrachte Vorbehalte des Auftraggebers ggf. zusätzliche Absprachen
  • Erklärung des Auftraggebers, dass die Leistung abgenommen wird oder ggf. verweigert wird, wenn festgestellte Mängel wesentlich sind
  • Angabe der Verjährungsfrist für Mängelansprüche
  • Ort und Datum der Abnahme mit Uhrzeit
  • Unterschriften der Vertragspartner, wenn eine gemeinsame Abnahme stattgefunden hat
Als Vorbehalte sollten im Abnahmeprotokoll beispielsweise vermerkt werden:
Die Formulare bzw. Vordrucke für eine förmliche Abnahme sollten bereits vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich vorbereitet bzw. während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden.
Vom Protokoll bzw. der Niederschrift sind in der Regel zwei Ausfertigungen vorzusehen, wovon dann je ein Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhält.
Die Fristen zur Verjährung aus Mängelansprüchen sind aus dem Bauvertrag zur Angabe in der Niederschrift zu übernehmen, in der Regel abgeleitet aus § 13 Abs. 4 VOB/B oder § 634a BGB.

Muster eines einfachen Abnahmeprotokolls

Abnahmeprotokolle dokumentieren den Abschluss einer ausgeführten Bauleistung.
Abnahmeprotokolle dokumentieren den Abschluss einer ausgeführten Bauleistung.
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Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Abnahmeprotokoll"

Ausgabe 2024-05
Diese Norm ist anzuwenden für den Betrieb, die Inspektion und die Wartung von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke nach DIN EN 752, DIN EN 12056 (alleTeile) und DIN 1986 (alleTeile).Sie wurde vom Arbeitsausschuss NA119-05-02AA „Entwa...
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Ausgabe 2016-12
Diese Norm legt Verfahren für die Ermittlung und Beurteilung der durch Erschütterungen verursachten Einwirkungen auf bauliche Anlagen, die für vorwiegend ruhende Beanspruchung bemessen sind, fest. Sie gilt für Bauwerke, die nicht nach spezifischen No...
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Ausgabe 2020-01
Diese Norm legt Anforderungen für den Aufbau und Betrieb von Anlagen für die Brandentdeckung, Brandmeldung und Feueralarmierung in und um Gebäude unter besonderer Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen und feuerwehrspezifischen Anforderungen fes...
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DIN-Norm
Ausgabe 2019-07
Diese Norm legt die Beleuchtung von Sportstätten in Innen- und Außenanlagen für die in Europa am häufigsten ausgeübten Sportarten fest. Dieses Dokument zieht lediglich künstliche Beleuchtung in Betracht. Es gibt Werte für Beleuchtungsstärken, Gleichm...
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DIN-Norm
Ausgabe 2021-02
Die Norm gilt für Baustellenestriche und Estriche aus Estrichmörteln und Estrichmassen nach DIN EN 13813, die unter Verwendung von Calciumsulfat, Gussasphalt, Kunstharz, kaustische Magnesia oder Zement hergestellt sind.Die Normen der Reihe DIN18560 w...
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DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
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DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 14675-1 (2020-01)
9.1 Allgemeines Der Abnahme einer BMA muss die mängelfreie Inbetriebsetzung der BMA vorausgehen.Die Abnahme kann nur erfolgen, wenn die Betriebsbereitschaft der Anlage zur Abnahme mit Vorlage des Inbetriebsetzungsprotokolls (siehe Abschnitt 8.3) und ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 4150-3 (2016-12)
Die im Messbericht mindestens anzugebenen Punkte sind der Tabelle A.1 zu entnehmen. ... ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 1986-3 (2024-05)
Dem Anwender dieses Formblattes ist dessen Vervielfältigung gestattet. ... ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)
(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart wer...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 12193 (2019-07)
Die folgenden Angaben müssen im photometrischen Messprotokoll enthalten sein: Bezeichnung der Sportstätte; Datum und Uhrzeit der Messung; Art der Installation und detaillierte Angaben zur Geometrie der Leuchtenanordnung; Art und Anzahl der Lampen, S...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 18560-1 (2021-02)
Protokoll zur Dokumentation der CM-Messung Dem Anwender dieses Formblattes ist unbeschadet der Rechte des DIN an der Gesamtheit des Dokumentes die Vervielfältigung des Formblattes gestattet. ... ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN 32736 (2000-08)
Gesamtheit der Leistungen im Rahmen des Technischen Gebäudemanagements.3.1.1 Betreiben Zur wirtschaftlichen Nutzung der baulichen und technischen Anlagen sind Leistungen erforderlich wie: Übernehmen; Inbetriebnehmen; Bedienen; Überwachen, Messen, St...
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DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN EN 13941-1 (2022-06)
4.10.1 AllgemeinesFür jedes Projekt muss ein Qualitätssicherungsplan erarbeitet werden.Die Qualitätssicherung kann in fünf Stufen eingeteilt werden: Auslegung; Beschaffung; Installation und Abnahme, siehe EN 13941-2;, Inbetriebnahme, siehe EN ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN V 18599-7 (2018-09)
E.1 Abschätzung der Wärmerückgewinnung für Bestandsanlagen Soweit bei Bestandsanlagen Abnahmeprotokolle oder Stammdaten der installierten Wärmerückgewinnungsanlage vorliegen, sind diese Werte für die Berechnung des Energiebedarfs der Lüftungsanlagen ...
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DIN-Norm
Auszug im Originaltext aus DIN V 18599-7 (2016-10)
E.1 Abschätzung der Wärmerückgewinnung für Bestandsanlagen Soweit bei Bestandsanlagen Abnahmeprotokolle oder Stammdaten der installierten Wärmerückgewinnungsanlage vorliegen, sind diese Werte für die Berechnung des Energiebedarfs der Lüftungsanlagen ...
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STLB-Bau Ausschreibungstexte zu "Abnahmeprotokoll"

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STLB-Bau Ausschreibungstext:
Kontrolle der Spundwandschlösser mit Schlosssprengungsanzeiger, Länge über 10 bis 12 m, mit Prüfprotokoll....
Abrechnungseinheit: St

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