Baurecht / BGB

Abnahmeprotokoll

Muster eines einfachen Abnahmeprotokolls

Ein Abnahmeprotokoll dokumentiert den Abschluss einer fertiggestellten Bauleistung und deren Übernahme durch den Auftraggeber.

Was ist ein Abnahmeprotokoll?

Im Abnahmeprotokoll wird die im Vertrag vereinbarte ausgeführte Leistung einer Baumaßnahme am Tag der Abnahme dokumentiert. Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Die Art und Form können die Vertragspartner bestimmen.

Diese Regelungen sind zu beachten

Liegt der Baumaßnahme ein VOB-Vertrag zugrunde, dann sind die Regelungen für die Abnahme im § 12 der VOB Teil B heranzuziehen. Wurde als Abnahmeform eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B vereinbart, ist dazu ein Abnahmeprotokoll in gemeinsamer Verhandlung verpflichtend anzufertigen.

Bei einem Bauvertrag nach BGB ist der Besteller oder Verbraucher nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für den Erwerber eines Hauses bzw. Bauwerks vom Bauträger bei einem Bauträgervertrag.

Erfolgt nach Verlangen des bauausführenden Unternehmers eine gemeinsame Abnahme durch den Besteller oder Verbraucher, dann sollte das ebenso schriftlich festgehalten werden. Eine besondere Vorschrift wird im BGB nicht vorgegeben. Liegt jedoch der Fall einer Abnahmeverweigerung unter Angabe von mindestens einem Mangel durch den Besteller oder Verbraucher vor, kann der Bauunternehmer nach § 650g Abs. 1 BGB eine gemeinsame Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen verlangen.

Zu öffentlichen Bauaufträgen sind noch spezielle Anforderungen in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen, so zu:

Baumaßnahmen des Hochbaus im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Richtlinien 442 / 443 zur Abnahme der Leistung, sowie zur:
- Verwendung des Formblatts 442 als Abnahmeprotokoll und
- Verwendung des Formblatts 443 als Protokoll für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen, wenn die Bedeutung dies verlangt.
Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB 2023 im Richtlinientext unter 2.10 zur Abnahme der Leistung und speziell zur Niederschrift zu Durchführung und Ergebnis der Abnahme im Vordruck „3102 HVA-B Abnahmeniederschrift“.

Abnahmeprotokolle stellen sicher, dass vertraglich vereinbarte Leistungen ordnungsgemäß erledigt wurden. Bild: © f:data GmbH

Das muss im Abnahmeprotokoll stehen

Vor Durchführung einer Abnahme mit Protokoll ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung gegeben sind, d. h.:

die vertraglichen Bauleistungen müssen fertiggestellt sein und
es liegen keine wesentlichen Mängel vor (abgesehen von geringfügigen Restarbeiten).

Sind die Voraussetzungen für die Abnahme gegeben, dann ist das „Abnahmeverlangen“ vom Bauunternehmen gegenüber dem Auftraggeber auszusprechen.

Im Abnahmeprotokoll, zugleich auch maßgebend bei einer o. a. Abnahme-Niederschrift zum Straßenbau, sollten folgende Angaben zu finden sein:

Auftraggeber und Auftragnehmer sowie deren Teilnehmer,
Angaben zum Bauvertrag bzw. zur Baumaßnahme mit Leistungsort sowie Beginn und Fertigstellung,
Abnahmeform (z. B. förmliche Abnahme),
Abnahmeart (z. B. Gesamtabnahme, Abnahme geschlossener Teile aus technischer Hinsicht oder Abnahme zur Mängelbeseitigung),
zur Abnahme vorgelegte Unterlagen,
Feststellungen zu festgestellten Mängeln oder Aussage, dass keine Mängel vorliegen,
Termin zur Beseitigung evtl. festgestellter Mängel,
Aussagen über ggf. noch zu erbringende Restleistungen,
Vorgebrachte Vorbehalte des Auftraggebers ggf. zusätzliche Absprachen,
Erklärung des Auftraggebers, dass die Leistung abgenommen wird oder ggf. verweigert wird, wenn festgestellte Mängel wesentlich sind,
Angabe der Verjährungsfrist für Mängelansprüche,
Ort und Datum der Abnahme mit Uhrzeit bzw.
Unterschriften der Vertragspartner, wenn eine gemeinsame Abnahme stattgefunden hat.

Als Vorbehalte sollten im Abnahmeprotokoll beispielsweise vermerkt werden:

Vorbehalte wegen bekannter Mängel,
über vereinbarte Abzüge bei Vorliegen von Mängeln,
Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf § 12 Abs. 3, Nr. 3 VOB Teil B,
Anspruch ggf. auf einen Anspruch auf Schadenersatz oder
Aussage, dass der Auftraggeber bei nicht vorgenommener Mängelbeseitigung berechtigt ist, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen zu lassen.

Die Formulare bzw. Vordrucke für eine förmliche Abnahme sollten bereits vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich vorbereitet bzw. während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden.

Vom Protokoll bzw. der Niederschrift sind in der Regel zwei Ausfertigungen vorzusehen, wovon dann je ein Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhält.

Die Fristen zur Verjährung aus Mängelansprüchen sind aus dem Bauvertrag zur Angabe in der Niederschrift zu übernehmen, in der Regel abgeleitet aus § 13 Abs. 4 VOB/B oder § 634a BGB.

Muster eines einfachen Abnahmeprotokolls

Abnahmeprotokolle dokumentieren den Abschluss einer ausgeführten Bauleistung.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

08.01.2024

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Alle Regelungen der VOB/A, VOB/B, VOB/C

Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten

Ob Vergabe-Bestimmungen, Regelungen zum VOB/B-Vertrag oder ATV der VOB/C für die Abrechnung – mit baunormenlexikon.de haben Sie alle VOB-Teile parat. Auf dem aktuellen Stand! Mit zahlreichen Erläuterungen. Genau für Ihr Gewerk oder speziell für Architekten.

Die relevanten ATV der VOB/C, VOB/B und VOB/A sind in vielen Normen-Paketen des Baunormenlexikons mit dabei:
Jetzt kostenlos anmelden »

Mein Paket mit VOB »

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Aktuelle Baupreise zu Abnahmeprotokoll

Ermitteln Sie aktuelle, verlässliche Preise zu Bauleistungen für alle Stadt-und Landkreise in Deutschland.

Beispiel

Baupreis für:

Besondere Leistungen - Kontrollen Spundwandschlösser

Kontrolle Spundwandschlösser

von

102,00 €/St

mittel

109,51 €/St

bis

118,11 €/St

Zeitansatz: 0,000 h/St (0 min/St)

Preisangaben netto (ohne USt.) für Region: Kusel

Weitere Leistungen mit regionalen Baupreisen:

Alle Preise für Bauleistungen und Bauelemente finden Sie auf

baupreislexikon.de

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Abnahmeprotokoll"

DIN-Normen VDI-Richtlinien

DIN 1986-3
Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Teil 3: Regeln für Betrieb und Wartung

Ausgabe 2024-05

Diese Norm ist anzuwenden für den Betrieb, die Inspektion und die Wartung von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke nach DIN EN 752, DIN EN 12056 (alleTeile) und DIN 1986 (alleTeile).Sie wurde vom Arbeitsausschuss NA119-05-02AA „Entwa...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 4150-3
Erschütterungen im Bauwesen - Teil 3: Einwirkungen auf bauliche Anlagen

Ausgabe 2016-12

Diese Norm legt Verfahren für die Ermittlung und Beurteilung der durch Erschütterungen verursachten Einwirkungen auf bauliche Anlagen, die für vorwiegend ruhende Beanspruchung bemessen sind, fest. Sie gilt für Bauwerke, die nicht nach spezifischen No...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 14675-1
Brandmeldeanlagen - Teil 1: Aufbau und Betrieb

Ausgabe 2020-01

Diese Norm legt Anforderungen für den Aufbau und Betrieb von Anlagen für die Brandentdeckung, Brandmeldung und Feueralarmierung in und um Gebäude unter besonderer Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen und feuerwehrspezifischen Anforderungen fes...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN EN 12193
Licht und Beleuchtung - Sportstättenbeleuchtung

Ausgabe 2019-07

Diese Norm legt die Beleuchtung von Sportstätten in Innen- und Außenanlagen für die in Europa am häufigsten ausgeübten Sportarten fest. Dieses Dokument zieht lediglich künstliche Beleuchtung in Betracht. Es gibt Werte für Beleuchtungsstärken, Gleichm...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 18560-1
Estriche im Bauwesen - Teil 1: Allgemeine Anforderungen, Prüfung und Ausführung

Ausgabe 2021-02

Die Norm gilt für Baustellenestriche und Estriche aus Estrichmörteln und Estrichmassen nach DIN EN 13813, die unter Verwendung von Calciumsulfat, Gussasphalt, Kunstharz, kaustische Magnesia oder Zement hergestellt sind.Die Normen der Reihe DIN18560 w...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Abnahme - Brandmeldeanlagen

Auszug im Originaltext aus DIN 14675-1 (2020-01)

9.1 Allgemeines Der Abnahme einer BMA muss die mängelfreie Inbetriebsetzung der BMA vorausgehen.Die Abnahme kann nur erfolgen, wenn die Betriebsbereitschaft der Anlage zur Abnahme mit Vorlage des Inbetriebsetzungsprotokolls (siehe Abschnitt 8.3) und ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Muster für Inbetriebnahme- und Einweisungsprotokoll - Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke

Auszug im Originaltext aus DIN 1986-3 (2024-05)

Dem Anwender dieses Formblattes ist dessen Vervielfältigung gestattet. ... ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Muster für den Umfang eines Messberichts - Erschütterungen in baulichen Anlagen

Auszug im Originaltext aus DIN 4150-3 (2016-12)

Die im Messbericht mindestens anzugebenen Punkte sind der Tabelle A.1 zu entnehmen. ... ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Abnahme - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart wer...

- DIN-Norm im Originaltext -

Messprotokoll - Sportstättenbeleuchtung

Auszug im Originaltext aus DIN EN 12193 (2019-07)

Die folgenden Angaben müssen im photometrischen Messprotokoll enthalten sein: Bezeichnung der Sportstätte; Datum und Uhrzeit der Messung; Art der Installation und detaillierte Angaben zur Geometrie der Leuchtenanordnung; Art und Anzahl der Lampen, S...

- DIN-Norm im Originaltext -

Protokoll zur Dokumentation der CM-Messung - Estrich

Auszug im Originaltext aus DIN 18560-1 (2021-02)

Protokoll zur Dokumentation der CM-Messung Dem Anwender dieses Formblattes ist unbeschadet der Rechte des DIN an der Gesamtheit des Dokumentes die Vervielfältigung des Formblattes gestattet. ... ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Leistungen des Technischen Gebäudemanagements

Auszug im Originaltext aus DIN 32736 (2000-08)

Gesamtheit der Leistungen im Rahmen des Technischen Gebäudemanagements.3.1.1 Betreiben Zur wirtschaftlichen Nutzung der baulichen und technischen Anlagen sind Leistungen erforderlich wie: Übernehmen; Inbetriebnehmen; Bedienen; Überwachen, Messen, St...

- DIN-Norm im Originaltext -

Qualitätssicherung - Auslegung von gedämmten Einzel- und Doppelrohr-Verbundsystemen für direkt erdverlegte Fernwärmenetze

Auszug im Originaltext aus DIN EN 13941-1 (2022-06)

4.10.1 AllgemeinesFür jedes Projekt muss ein Qualitätssicherungsplan erarbeitet werden.Die Qualitätssicherung kann in fünf Stufen eingeteilt werden: Auslegung; Beschaffung; Installation und Abnahme, siehe EN 13941-2;, Inbetriebnahme, siehe EN ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Abschätzung der Wärmerückgewinnung - Endenergiebedarf von Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen

Auszug im Originaltext aus DIN V 18599-7 (2016-10)

E.1 Abschätzung der Wärmerückgewinnung für Bestandsanlagen Soweit bei Bestandsanlagen Abnahmeprotokolle oder Stammdaten der installierten Wärmerückgewinnungsanlage vorliegen, sind diese Werte für die Berechnung des Energiebedarfs der Lüftungsanlagen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Abschätzung der Wärmerückgewinnung - Endenergiebedarf von Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen

Auszug im Originaltext aus DIN V 18599-7 (2018-09)

- DIN-Norm im Originaltext -

VDI/DVQST-EE 3810 Blatt 2.1
Betreiben und Instandhalten von Gebäuden und gebäudetechnischen Anlagen - Trinkwasser-Installationen - Außerbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme

Ausgabe 2020-12

Diese VDI-Expertenempfehlung ergänzt die Richtlinie VDI 3810 Blatt 2/VDI 6023 Blatt 3, indem sie handlungsrelevante Anleitungen zur Durchführung einer temporären Betriebsunterbrechung von Trinkwasser-Installationen liefert. Die Anwendung der VDI-Expe...