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Baurecht / BGB

Abnahmeprotokoll

Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Wurde als Abnahmeform eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB, Teil B vereinbart, ist ein Protokoll als Niederschrift über den Befund in gemeinsamer Verhandlung als Ergebnis der Abnahme auszufertigen.
Für öffentliche Bauaufträge treffen die Richtlinien 442/443 – Abnahme – im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) spezielle Regelungen und liefern zugleich auch ein Formblatt 442 zur Verwendung als Abnahmeprotokoll. Bei Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus sollte eine "Abnahmeniederschrift " nach Muster 3.9 - 1 im Teil 3 des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) vorgenommen werden.
Die Formulare bzw. Vordrucke sollten vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich bereits ausgefüllt bzw. im Übrigen während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden. Vom Protokoll bzw. der Niederschrift sind in der Regel 2 Ausfertigungen vorzusehen und zu unterschreiben, wovon dann je 1 Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhalten.
Im Abnahmeprotokoll können Vorbehalte vermerkt werden, beispielsweise:
  • Vorbehalte wegen bekannter Mängel,
  • Vertragsstrafe mit Bezug auf § 12 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B,
  • über vereinbarte Abzüge bei Vorliegen von Mängeln.
Eine förmliche Abnahme ist bei öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen, wenn die Bedeutung dies verlangt. Dafür wird im VHB-Bund 2017, Stand 2019 das Formblatt 443 zur Anwendung vorgesehen.
Für die Abnahme bei Werkverträgen nach BGB gelten die Vorschriften in § 640 BGB mit spezifischen Erläuterungen unter Abnahme bei BGB-Bauverträgen. Erfolgt nach Verlangen des bauausführenden Unternehmers eine gemeinsame Abnahme durch den Besteller oder Verbraucher, dann sollte hierzu ebenfalls eine schriftliche Aufzeichnung vorgenommen werden. Eine besondere Vorschrift wird im BGB nicht vorgegeben.
Liegt jedoch der Fall einer Abnahmeverweigerung unter Angabe von mindestens einem Mangel durch den Besteller oder Verbraucher vor, kann der Bauunternehmer nach § 650g Abs. 1 BGB eine gemeinsame Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen verlangen. Die gemeinsame Zustandsfeststellung ist schriftlich mit Angabe des Ausfertigungstages abzufassen und von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Bei Fernbleiben des Bestellers zum vereinbarten Termin kann der Bauunternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen.

Muster-Abnahmeprotokoll (Beispiel)

Abnahmeprotokoll
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29.10.2019
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Weitere Leistungen mit regionalen Baupreisen:
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Abnahmeprotokoll"

DIN-Normen  • VDI-Richtlinien 
DIN-Norm
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DIN-Norm
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Ausgabe 2020-01
Diese Norm legt Anforderungen für den Aufbau und Betrieb von Anlagen für die Brandentdeckung, Brandmeldung und Feueralarmierung in und um Gebäude unter besonderer Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen und feuerwehrspezifischen Anforderungen fes...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
DIN 1986-3
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Ausgabe 2004-11
Diese Norm gilt für den Betrieb und die Wartung von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke nach den Normen der Reihen DIN 1986, DIN EN 752 und DIN EN 12056. Sie stellt eine Hilfestellung für Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte (Betreiber) d...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
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Licht und Beleuchtung - Sportstättenbeleuchtung
Ausgabe 2019-07
Diese Norm legt die Beleuchtung von Sportstätten in Innen- und Außenanlagen für die in Europa am häufigsten ausgeübten Sportarten fest. Dieses Dokument zieht lediglich künstliche Beleuchtung in Betracht. Es gibt Werte für Beleuchtungsstärken, Gleichm...
- DIN-Norm im Originaltext -
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DIN 18560-1
Estriche im Bauwesen - Teil 1: Allgemeine Anforderungen, Prüfung und Ausführung
Ausgabe 2021-02
Die Norm gilt für Baustellenestriche und Estriche aus Estrichmörteln und Estrichmassen nach DIN EN 13813, die unter Verwendung von Calciumsulfat, Gussasphalt, Kunstharz, kaustische Magnesia oder Zement hergestellt sind.Die Normen der Reihe DIN18560 w...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
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Stichworte:
Abnahme • Auftraggeber • Bauablauffrist • Kontrolle • Protokoll
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