Baurecht / BGB

Abnahmeprotokoll

Muster eines einfachen Abnahmeprotokolls

Ein Abnahmeprotokoll dokumentiert den Abschluss einer fertiggestellten Bauleistung und deren Übernahme durch den Auftraggeber.

Was ist ein Abnahmeprotokoll?

Im Abnahmeprotokoll wird die im Vertrag vereinbarte ausgeführte Leistung einer Baumaßnahme am Tag der Abnahme dokumentiert. Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Die Art und Form können die Vertragspartner bestimmen.

Diese Regelungen sind zu beachten

Liegt der Baumaßnahme ein VOB-Vertrag zugrunde, dann sind die Regelungen für die Abnahme im § 12 der VOB Teil B heranzuziehen. Wurde als Abnahmeform eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B vereinbart, ist dazu ein Abnahmeprotokoll in gemeinsamer Verhandlung verpflichtend anzufertigen.

Bei einem Bauvertrag nach BGB ist der Besteller oder Verbraucher nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für den Erwerber eines Hauses bzw. Bauwerks vom Bauträger bei einem Bauträgervertrag.

Erfolgt nach Verlangen des bauausführenden Unternehmers eine gemeinsame Abnahme durch den Besteller oder Verbraucher, dann sollte das ebenso schriftlich festgehalten werden. Eine besondere Vorschrift wird im BGB nicht vorgegeben. Liegt jedoch der Fall einer Abnahmeverweigerung unter Angabe von mindestens einem Mangel durch den Besteller oder Verbraucher vor, kann der Bauunternehmer nach § 650g Abs. 1 BGB eine gemeinsame Zustandsfeststellung bei BGB-Verträgen verlangen.

Zu öffentlichen Bauaufträgen sind noch spezielle Anforderungen in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen, so zu:

Baumaßnahmen des Hochbaus im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in den Richtlinien 442 / 443 zur Abnahme der Leistung, sowie zur:
- Verwendung des Formblatts 442 als Abnahmeprotokoll und
- Verwendung des Formblatts 443 als Protokoll für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen, wenn die Bedeutung dies verlangt.
Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB 2023 im Richtlinientext unter 2.10 zur Abnahme der Leistung und speziell zur Niederschrift zu Durchführung und Ergebnis der Abnahme im Vordruck „3102 HVA-B Abnahmeniederschrift“.

Abnahmeprotokolle stellen sicher, dass vertraglich vereinbarte Leistungen ordnungsgemäß erledigt wurden. Bild: © f:data GmbH

Das muss im Abnahmeprotokoll stehen

Vor Durchführung einer Abnahme mit Protokoll ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung gegeben sind, d. h.:

die vertraglichen Bauleistungen müssen fertiggestellt sein und
es liegen keine wesentlichen Mängel vor (abgesehen von geringfügigen Restarbeiten).

Sind die Voraussetzungen für die Abnahme gegeben, dann ist das „Abnahmeverlangen“ vom Bauunternehmen gegenüber dem Auftraggeber auszusprechen.

Im Abnahmeprotokoll, zugleich auch maßgebend bei einer o. a. Abnahme-Niederschrift zum Straßenbau, sollten folgende Angaben zu finden sein:

Auftraggeber und Auftragnehmer sowie deren Teilnehmer,
Angaben zum Bauvertrag bzw. zur Baumaßnahme mit Leistungsort sowie Beginn und Fertigstellung,
Abnahmeform (z. B. förmliche Abnahme),
Abnahmeart (z. B. Gesamtabnahme, Abnahme geschlossener Teile aus technischer Hinsicht oder Abnahme zur Mängelbeseitigung),
zur Abnahme vorgelegte Unterlagen,
Feststellungen zu festgestellten Mängeln oder Aussage, dass keine Mängel vorliegen,
Termin zur Beseitigung evtl. festgestellter Mängel,
Aussagen über ggf. noch zu erbringende Restleistungen,
Vorgebrachte Vorbehalte des Auftraggebers ggf. zusätzliche Absprachen,
Erklärung des Auftraggebers, dass die Leistung abgenommen wird oder ggf. verweigert wird, wenn festgestellte Mängel wesentlich sind,
Angabe der Verjährungsfrist für Mängelansprüche,
Ort und Datum der Abnahme mit Uhrzeit bzw.
Unterschriften der Vertragspartner, wenn eine gemeinsame Abnahme stattgefunden hat.

Als Vorbehalte sollten im Abnahmeprotokoll beispielsweise vermerkt werden:

Vorbehalte wegen bekannter Mängel,
über vereinbarte Abzüge bei Vorliegen von Mängeln,
Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf § 12 Abs. 3, Nr. 3 VOB Teil B,
Anspruch ggf. auf einen Anspruch auf Schadenersatz oder
Aussage, dass der Auftraggeber bei nicht vorgenommener Mängelbeseitigung berechtigt ist, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen zu lassen.

Die Formulare bzw. Vordrucke für eine förmliche Abnahme sollten bereits vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich vorbereitet bzw. während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden.

Vom Protokoll bzw. der Niederschrift sind in der Regel zwei Ausfertigungen vorzusehen, wovon dann je ein Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhält.

Die Fristen zur Verjährung aus Mängelansprüchen sind aus dem Bauvertrag zur Angabe in der Niederschrift zu übernehmen, in der Regel abgeleitet aus § 13 Abs. 4 VOB/B oder § 634a BGB.

Muster eines einfachen Abnahmeprotokolls

Abnahmeprotokolle dokumentieren den Abschluss einer ausgeführten Bauleistung.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

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08.01.2024

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