Baurecht / BGB

Durchsetzung von Zahlungsansprüchen

Hat der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag zur Fälligkeit der abgerechneten Bauleistungen bzw. auch zum Ende einer gesetzten Nachfrist (z. B. bei Abschlagsrechnungen nach § 16 Abs. 5 VOB /B) keine Zahlung erhalten, sollten folgende Maßnahmen geprüft und effizient durchgesetzt werden:
  • weitere außergerichtliche Mahnungen,
  • Erlangung eines notariell beurkundeten Schuldanerkenntnisses,
  • Einschaltung eines Inkassohelfers,
  • Abtretung einer dem Schuldner zustehenden Forderung an den Gläubiger,
  • Verkauf der Forderungen an einen Factor,
  • Erlangung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB,
  • Gerichtliches Mahnverfahren, ggf. mit Europäischem Zahlungsbefehl,
  • Amtsgerichtliches Klageverfahren: Es kann nach dem erfolglosen Mahnbescheid oder auch ohne vorhergehendes Mahnverfahren unmittelbar eingeleitet werden. Einzureichen ist eine Klageschrift, worauf die mündliche Verhandlung erfolgt oder ein schriftliches Vorverfahren veranlasst wird. Für beide Parteien besteht Wahrheitspflicht. Kann der Streit nicht durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich erledigt werden, erfolgt Abschluss durch ein Gerichtsurteil.
  • Außergerichtlicher Vergleich : Entsprechend der Interessenlage kann es angebracht sein, dem Schuldner eine gewisse Zahlungsfähigkeit zu verschaffen, um noch eine bestmögliche Befriedigung für den Gläubiger zu erreichen.
09.02.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Durchgriffsfälligkeit
Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung des Untern...
Gerichtliches Mahnverfahren
Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Form zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche des Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Es kann und sollte ggf. zum Einsatz kommen, wenn die Fälligkeit der Vergütung überschritten ist und bisherige Versuche des E...
Kaufmännische Geschäftsführung der ARGE
Die kaufmännische Geschäftsführung (KGF) ist ein Organ einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Sie wird von einem Gesellschafter der ARGE verantwortlich übernommen. Die Aufgaben der KGF im Einzelnen regelt § 8 im ARGE-Mustervertrag. Es besteht Gleichgewich...
Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung
Die Bauhandwerkersicherung wurde im Werk- und Bauvertragsrecht ab 2018 in § 650f BGB geregelt. Diese Regelung entspricht der vorherigen Fassung in § 648a BGB, wobei lediglich zum Anwendungsbereich in Abs. 6 eine Änderung erfolgte. Der Bauunternehmer ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere