Durchgriffsfälligkeit Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 und 3 ergänzt. Danach ist die Vergütung de...
Gerichtliches Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Form zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche des Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Es kann und sollte ggf. zum Einsatz kommen, wenn die Fälligkeit der Vergütung überschritten ist und bisherige Versuche des E...
Geschäftsführung der Bau-ARGEn Welche Organe gehören zur Geschäftsführung? Die vertragliche Übernahme und Ausführung eines Bauvorhabens durch eine Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) erfordert eine rationelle Geschäftsführung mit unternehmerischer Strukturierung nach den Erfordernissen...
Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung Bauhandwerkersicherung – Sicherheit für noch nicht gezahlte Vergütungen Die Bauhandwerkersicherung wurde im Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 in § 650f BGB neu geregelt. Sie ist ein wirksames Instrument für das Bauunternehmen als Auftragnehmer, das...
Harte Linie bei Schwarzgeldabreden 06.11.2017 Nach der Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit Wirkung zum 01.08.2004 stellt jeder Verstoß eines Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Pflichten bei Dienst- und Werkverträgen nicht zu erfüllen, Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes dar.Zun...
Von Mahnung keine Ahnung?! 09.06.2022 In dem Wort Mahnung ist das Wort Ahnung enthalten. „Leider stelle ich bei meiner täglichen Arbeit fest, dass das zwar bzgl. der Schreibweise so sein mag, aber nicht so häufig, wie es wünschenswert wäre, wenn es um die Formulierung oder den Umgang mit...