Baurecht / BGB Liquidität des Handwerkers vs. Sicherheitseinbehalt für Gewährleistung Das Liquiditätsinteresse des Handwerkers und der von Bauherrn oft geforderte Sicherheitseinbehalt für Gewährleistung stehen sich diametral entgegen. Die von Bauherrn verwendeten AGB-Klauseln zur Regelung des Sicherheitseinbehalts sind oftmals unwirksam. Insbesondere die Kumulation von Sicherheiten für die Vertragserfüllung und für die Mängelrechte kann zur Unwirksamkeit führen, wie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.11.2020 zeigt. Als Rechtsfolge einer solchen unwirksamen Klausel kann der Handwerker die vollständige Bezahlung des Werklohns fordern, und ggf. eine gestellte Bürgschaft zurückfordern. 07.03.2024
Baurecht / BGB Gelten Preisnachlässe auch für Vertragsnachträge? Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich oft uneins, insbesondere bei der Frage, ob ein Preisnachlass auch für Vertragsnachträge gilt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Auftragnehmer keinen Preisnachlass im Voraus für unvorhergesehene Leistungen gewähren will. 10.08.2023
Baurecht / BGB Preisanstieg bei Baustoffen: Wer zahlt die Mehrkosten bei bestehenden Verträgen? Bauunternehmer und Bauherren stehen aktuell unter einem massiven Kostendruck. Die unvorhergesehenen, rasanten Preissteigerungen für Baustoffe waren nicht vorhersehbar. Daher haben Bauunternehmer in der Regel einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB. 09.11.2022