Baurecht / BGB BGH-Urteil: Übermittlung eines Bauzeitenplans ist keine Anordnung Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist die Mitteilung eines geänderten Bauzeitenterminplans keine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B. Zudem sagt der BGH, dass allein die Änderung des Bauablaufs grundsätzlich keine Verletzung einer Vertragspflicht des Auftraggebers sei. Daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten ein Auftragnehmer hat, nicht einkalkulierte Mehrkosten wegen der Bauzeitverschiebung durchzusetzen. 06.02.2025
Baurecht / BGB Liquidität des Handwerkers vs. Sicherheitseinbehalt für Gewährleistung Das Liquiditätsinteresse des Handwerkers und der von Bauherrn oft geforderte Sicherheitseinbehalt für Gewährleistung stehen sich diametral entgegen. Die von Bauherrn verwendeten AGB-Klauseln zur Regelung des Sicherheitseinbehalts sind oftmals unwirksam. Insbesondere die Kumulation von Sicherheiten für die Vertragserfüllung und für die Mängelrechte kann zur Unwirksamkeit führen, wie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.11.2020 zeigt. Als Rechtsfolge einer solchen unwirksamen Klausel kann der Handwerker die vollständige Bezahlung des Werklohns fordern, und ggf. eine gestellte Bürgschaft zurückfordern. 07.03.2024
Baurecht / BGB Gelten Preisnachlässe auch für Vertragsnachträge? Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich oft uneins, insbesondere bei der Frage, ob ein Preisnachlass auch für Vertragsnachträge gilt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Auftragnehmer keinen Preisnachlass im Voraus für unvorhergesehene Leistungen gewähren will. 10.08.2023