Baurecht / BGB

Abschlagszahlungsbürgschaft

Werden bei der Bauausführung während der Bauzeit speziell auf die Baustelle angeglieferte und/oder selbst gefertigte Stoffe und Bauteile dort zwischenzeitlich gelagert, so können sie mit in die Rechnungslegung - beispielsweise in einer Abschlagsrechnung- einbezogen werden.
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber eine Abschlagszahlung für angelieferte Stoffe verlangen. Das ist sowohl bei einem Bauvertrag nach VOB als auch nach BGB möglich und in dieser Art und Weise geregelt, so beispielsweise bei VOB-Bauverträgen nach § 16 Abs. 1, Nr. 1 in VOB/B. Bei öffentliche Bauaufträgen sind noch als Regelungen zu beachten bei:
  • Hochbaumaßnahmen die Richtlinie 423 (Tz. 1) für Abschlagszahlungen zu angelieferten Stoffen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) und
  • Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus im spezifischen Handbuch HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.7 - Rechnungen und Zahlungen - (Nr. 16).
Danach soll es sich bei den angelieferten Stoffen und Bauteilen jeweils nur um solche handeln, die nach dem Grundsatz wirtschaftlicher Betriebsführung für einen reibungslosen Bauablauf auch notwendig sind.
Der Auftraggeber kann als Sicherheit für die Abschlagszahlung der angelieferten Stoffe und Bauteile vom Auftragnehmer eine angemessene und besondere Sicherheit durch selbstschuldnerische Abschlagzahlungsbürgschaft oder in anderer Weise verlangen.
Bei öffentlichen Bauaufträgen sind zu verwenden:
  • im Bereich des VHB-Bund (Ausgabe 2017) das Formblatt 423 - Kombibürgschaft Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft - mit den Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt und
  • zum Straßen- und Brückenbau das Muster 3.6 - Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft - im HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.6.
Bei Gewährung der Sicherheit durch Bürgschaft gelten die Anforderungen analog wie bei einer Vertragserfüllungs- sowie Mängelansprüchebürgschaft, beispielsweise nach der Richtlinie zum Formblatt 421 im VHB-Bund (Ausgabe 2017).
Die Abschlagszahlungsbürgschaft erlischt mit der Rückgabe. Sie ist zurückzugeben, wenn die angelieferten Stoffe und Bauteile mängelfrei eingebaut worden sind.
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