Baurecht / BGB

Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber (AG) kann bis zur Vollendung des Werks bzw. der vereinbarten Bauleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Bauvertrag kündigen. Dieses Recht steht:
Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber
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Bei der freien Kündigung muss kein wichtiger Grund vorliegen. Andererseits können wichtige Gründe, die vom Auftragnehmer hervorgerufen wurden, Anlass für eine Kündigung durch den Auftraggeber sein.
Für die freie Auftraggeberkündigung des Bauvertrags mit Bezug auf die VOB wird ein Musterbrief als Vorlage unter Downloads empfohlen.
Eine freie Kündigung des Auftraggebers ist auch dann möglich, wenn er selbst den Grund dafür liefert oder evtl. selbst Pflichten gegenüber dem Auftragnehmer nicht erfüllt hat.
Die Kündigung kann sich sowohl auf einzelne Teile (als Teilkündigung) als auch auf den gesamten Vertrag beziehen.
Für die Kündigung durch den Auftraggeber können auch Gründe infolge drohender Insolvenz des Auftragnehmers vorliegen, so nach § 8 Abs. 2, Nr. 1 VOB/B beispielsweise
  • Zahlungseinstellung des Auftragnehmers,
  • Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers,
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
  • Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse an Vermögen des Auftragnehmers.
Die angeführten Gründe sind für sich jeweils selbstständig zu betrachten und ggf. heranzuziehen. Der Auftraggeber kann die Kündigung auch erst vorsehen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird und beispielsweise ein anderer Gläubiger dieses vorher beantragt hat.
Als Gründe für eine außerordentliche Auftraggeberkündigung des Bauvertrags, d. h. Kündigung aus wichtigem Grund, kommen infrage:
  • mangelhafte oder vertragswidrig ausgeführte Leistungen (§ 4 Abs. 7 VOB/B) während der Vertragsdurchführung bis vor der Abnahme,
  • verzögerter Baubeginn und Leistungsverzug (§ 5 Abs. 5 VOB/B),
  • unzureichender Einsatz eigener Kapazitäten bei der Ausführung,
  • Nichtbekanntgabe des vorgesehenen Einsatzes von Nachunternehmern und Durchführung von Leistungen der Nachunternehmer ohne Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz (§ 4 Abs. 8, Nr. 1 VOB/B).
Für die außerordentliche Auftraggeberkündigung kann die Vorlage unter Downloads "Musterbriefe, speziell für Auftraggeber (Bezug VOB)" verwendet werden.
Auch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung kann als Kündigungsgrund durch den Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag nach § 8 Abs. 4 VOB/B infrage kommen, jedoch mit einer Fristsetzung von maximal 12 Werktagen (= 2 Wochen). Diese Maßgabe wurde im Abs. 4 zum § 8 in der VOB/B-2016 an die Anforderungen der seit 18. April 2016 geltenden Regelungen im " Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB als Teil 4 im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203)" angepasst mit der Aussage, dass der Auftraggeber auch einen Bauvertrag, der im Anwendungsbereich des GWB geschlossen wurde, kündigen kann, und zwar:
  • "wenn der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht hätte beauftragt werden dürfen, wobei sich die Kündigung auch nur auf einen in sich geschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränken kann,
  • bei wesentlicher Änderung des Vertrages oder bei Feststellung einer schweren Verletzung der Verträge über die Europäische Union und die Arbeitsweise der EU durch den Europäischen Gerichtshof".
Neu ist die Aufnahme der Regelung im neu eingefügten Abs. 5 zum § 8 der VOB/B 2016, wonach sich auch für den Auftragnehmer ein Kündigungsrecht ableitet, wenn er Leistungen bereits ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitervergeben hat sowie auch weiterfolgend in der "Nachunternehmerkette". Wurde auch zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer die VOB/B vereinbart bzw. dem Vertrag zugrunde gelegt, besteht dann dieselbe Kündigungsmöglichkeit in der gesamten Nachunternehmerkette. Von Vorteil ist, dass dann der jeweilige Auftragnehmer nicht mit der Rechtsfolge der vollen Vergütung der Vertragsleistung verpflichtet ist.
Mit den erweiterten Gründen für eine Auftraggeberkündigung bleiben die Regelungen zur Abrechnung und zu etwaigen Schadenersatzansprüchen der Vertragsparteien unberührt.
Für die Rechtsfolgen wie Ersatzvornahme, Erstattung von Mehrkosten und Schadenersatz sowie weitere Nutzung von Einrichtungen für den Weiterbau gelten die Regelungen wie bei jeder Kündigung analog.
Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Für die Kündigung durch den Auftraggeber gilt die Schriftform und zwar sowohl für freie als auch außerordentliche Kündigungen. Sie ist vom Auftraggeber selbst oder einem bevollmächtigten Vertreter vorzunehmen. Als Empfänger muss der Auftragnehmer oder ebenfalls ein von ihm bevollmächtigter Vertreter angegeben werden.
Für öffentliche Bauaufträge werden in den Vergabehandbüchern spezielle Aussagen, Formblätter und Mustervordrucke für die Kündigung durch den Auftraggeber aufgeführt und empfohlen, so im:
  • Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Abschnitt 2 mit dem Formblatt 463 sowie
  • für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.11- Kündigung durch den Auftraggeber -.
Weiterhin wird darauf verwiesen, eine Kündigung grundsätzlich mit Fax vorab unter Aufbewahrung des Sendeprotokolls und einer Durchschrift des jeweiligen Schreibens vorzunehmen und zusätzlich am gleichen Tag postalisch mit Einschreiben-Rückschein zu versenden.
Eine Kündigung sollte erst nach fristlosem Ablauf der in der Kündigungsandrohung bestimmten Nachfrist (frühestens am Tag nach Ablauf der Nachfrist) erfolgen. Sie ist zeitnah vorzunehmen. Die möglichen Gestaltungen für öffentliche Aufträge sind im Formblatt Vordruck 463 aus VHB-Bund (Ausgabe 2017) dargestellt.
Das Recht der Kündigung ist zeitlich begrenzt auf den Zeitpunkt der mängelfreien Abnahme.
Dem Auftraggeber steht nach § 8 Abs. 1, Nr. 1 in VOB/B auch das Recht zu, nach Abschluss des Bauvertrags auch Teile der vereinbarten Leistungen zu kündigen, soweit sie noch ausgeführt wurden. Für eine solche Teilkündigung zum Bauvertrag bedarf es keines besonderen Anlasses und keiner Angabe eines Grundes. Meistens ist das in der Praxis der Fall, wenn vom Auftraggeber selbst bereits ausbedungene Leistungen übernommen werden. Bei der Teilkündigung einer Leistungsposition, gleichlautend auch bei einem Verzicht der Ausführung oder einer Anordnung der Nichtausführung, ist die Leistungsmenge dann Null. Gesprochen wird dann von einer Null-Position.
Sowohl bei einem VOB- als auch bei einem BGB-Bauvertrag steht dem Bauunternehmer als Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, weiterhin auch was er anderweitig erwirbt und was er böswillig zu erwerben unterlässt. Nach § 648 BGB ist noch zu vermuten, dass dem Bauunternehmer 5 % von der entfallenden Vergütung von dem noch nicht erbrachten Leistungsteil zustehen.
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