Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Öffentliche Ausschreibung

Die Vergabe von Bauleistungen kann für Bauaufträge national im Bereich unterhalb der Schwellenwerte nach öffentlicher Ausschreibung mit Bezug auf § 3 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A (2019) erfolgen. Danach werden die Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Jedes Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Dem Auftraggeber steht diese Vergabeart gleichberechtigt neben der beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 1 VOB/A (2019) zur Verfügung. Er kann zwischen diesen beiden Vergabearten wählen, folglich gilt die öffentlichen Ausschreibung nicht mehr als Regelverfahren und ihr kommt nicht mehr der Vorrang zu.
Die öffentliche Ausschreibung stellt hohe Formanforderungen bei der Durchführung. Dabei ist eine objektive Betrachtung vorzusehen. Für "besondere Umstände" sollte nicht die subjektive Auslegung des Auftraggebers maßgebend sein. Die öffentliche Ausschreibung hat grundsätzlich bei öffentlichen Bauaufträgen stattzufinden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die sich daraufhin bietenden Unternehmen auch gewerbsmäßig mit der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung befassen. Liegt ein besonderer Umstand nicht vor, der eine Abweichung rechtfertigen würde, kann der Auftraggeber trotzdem "freiwillig" eine öffentliche Ausschreibung vorsehen. Entscheidet er sich mit den Vertragsunterlagen dazu, ist er anschließend auch daran gebunden.
Die öffentliche Ausschreibung darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. Einem Einzelbieter sind Bietergemeinschaften (BG) gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten in den Betrieben der Mitglieder ausführen.
Dagegen sind private Auftraggeber, Besteller und Verbraucher an keine haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebunden und nicht dazu verpflichtet, die Regelungen der VOB/A unterhalb der Schwellenwerte anzuwenden. Andererseits dürfen sich die privaten Auftraggeber aber freiwillig den Bestimmungen im Abschnitt 1 der VOB/A unterwerfen und diese anwenden. Das kann in Einzelfällen auch auf Grund von Nebenbestimmungen, beispielsweise bei staatlichen Förderungen und diesbezüglichen Mittelgebern, erforderlich sein.
Die Eignung von Bietern bei nationalen Vergaben bleibt zu prüfen. Nach §§ 6a Abs. 5 und 6b in der VOB/A- 2019 wurde die Eignungsprüfung seit 1. März 2019 flexibilisiert. Beispielsweise kann auf die Vorlage von Nachweisen zur Eignung verzichtet werde, wenn die den Zuschlag bzw. Auftrag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Eignungsnachweise ist.
Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen. Das kann in dazu herausgegebenen Amtsblättern, Tageszeitungen, Informationsdiensten u. a. erfolgen. Die VOB/A sieht im § 12 Abs. 1 auch die Veröffentlichung auf der zentralen Internetplattform www.service.bund.de vor. Das bietet Erleichterungen und hilft Kosten einzusparen. Welche einzelnen Angaben eine Auftragsbekanntmachung zur Vergabe enthalten soll, wird in § 12 Abs. 1, Nr. 2 VOB/A aufgeführt. Nach der Bekanntmachung folgt ein ganz spezieller Ablauf der öffentlichen Ausschreibung, wofür die Regelungen im Abschnitt 1 in der VOB/A bestimmend sind.
Bei einer öffentlichen Ausschreibung darf nach § 15 Abs. 3 VOB/A durch den Auftraggeber mit dem Bieter nicht über Änderung der Angebote oder Preise nachverhandelt werden, außer, wenn sie bei Angeboten oder Nebenangeboten auf Grundlage eines Leistungsprogramms nötig sind. Lediglich Aufklärungen können verlangt werden, beispielsweise bei Verdacht auf eine Mischkalkulation.
Führt eine öffentliche Ausschreibung zu keinem annehmbaren Ergebnis oder wäre sie aus anderen Gründen (beispielsweise Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig, kann anschließend eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und evtl. auch eine freihändige Vergabe erfolgen. Vom Ausschreibenden bliebe dies jedoch zu begründen und ggf. zu beweisen. Das kann der Fall sein, wenn die Angebotspreise in keinem realen Verhältnis zur auszuführenden Leistung stehen.
13.03.2019
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