Schriftform Über Anforderungen an die Schriftform treffen die §§ 126, 126a und 127 im BGB Aussagen. Ist eine Schriftform durch Gesetz für ein Rechtsgeschäft vorgeschrieben, so muss die Urkunde bzw. Erklärung schriftlich abgefasst und von dem Aussteller eigenhänd...
Bürgschaftseinreden Für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen sowie für Mängelansprüche kann der Bauherr bzw. Auftraggeber eine Sicherheitsleistung verlangen, bei einem VOB-Vertrag auf Grundlage von § 17 VOB/B. Diese Sicherheit kann nach Wahl durch den Auftra...
Bürgschaftsurkunde Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist die schriftliche Bürgschaftserklärung erforderlich. Erfolgt die Sicherheitsleistung zur Bauausführung und für die Mängelansprüche auf Grundlage eines VOB-Vertrags, wird das Schriftformerfordernis dafür im § 17 Ab...
Mehr- und Minderkostenliste geht einer Schriftformklausel vor 04.06.2021 Von einer Nachtragsforderungen ausschließenden Schriftformklausel wird einvernehmlich abgerückt, wenn die Bauvertragsparteien bei bauseitigen Veränderungen oder Anordnungen dazu übergehen, eine Mehr- oder Minderkostenliste zu führen.Der Sachverhalt ...