Baurecht / BGB

Kündigung Bauvertrag durch den Auftragnehmer

Die Kündigung eines Bauvertrags durch den Bauunternehmer als Auftragnehmer sollte grundsätzlich nur als ultimo ratio verstanden werden, da sie für die Vertragsparteien in der Regel mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden ist. Im Grunde müssen sowohl der Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher)als auch der Auftragnehmer bis zur Grenze der noch zumutbaren Zusammenarbeit verpflichtet sein, den Bauauftrag nach Baubeginn fortzusetzen und auch zu erfüllen.
Bei einem VOB-Vertrag, zu dem nach § 8 VOB/B dem Auftraggeber mehr Rechte zur Kündigung zustehen und durch ihn auch die freie Kündigung des Bauvertrags erfolgen kann, ist die freie Kündigung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen. Der Auftragnehmer kann nur außerordentlich und nur mit Bezug auf die im § 9 Abs. 1 VOB/B angeführten, d. h. wichtigen Gründe und ihrem Vorliegen kündigen. Folglich ist vom Bauunternehmer vorher zu prüfen, ob ein Grund bzw. die Kündigungsvoraussetzungen auch gegeben sind. Unterlässt dies der Bauunternehmer, kann sein Verhalten eventuell damit selbst einen Grund als Vertragsverletzung liefern, auf deren Grundlage der Auftraggeber dann nach § 8 Abs. 3 VOB/B kündigen könnte. Unabhängig vom Kündigungsgrund bedarf die Kündigung der schriftlichen Erklärung.
Bei einem VOB-Vertrag sind als wichtige Gründe für eine Auftragnehmerkündigung anzusehen:
  • unterlassenen Mitwirkung durch den Auftraggeber, durch die der Auftragnehmer außerstande gesetzt wird, den Bauvertrag zu erfüllen (Annahmeverzug),
  • Zahlungsverzug nach VOB und ggf. auch Schuldnerverzug des Auftraggebers.
sowie weiterhin auch noch sonstige Gründe wie:
  • eine länger als 3 Monate andauernde Bauunterbrechung nach § 6 Abs. 7 VOB/B, wobei ohne Bedeutung ist, wer verantwortlich für die Unterbrechung ist und
  • unabhängig von den vorgenannten Gründen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wenn dem Auftragnehmer die Fortsetzung der Bauausführung bzw. Erfüllung des Bauvertrags nicht zugemutet werden kann, beispielsweise schwerwiegende Verletzungen von Obliegenheitspflichten oder auch von Pflichten aus dem Bauvertrag, beispielsweise als Anregung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer zur Entlohnung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes. Ein Vertrauensverhältnis kann auch dadurch stark gestört werden, wenn der Auftraggeber eine freie Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B vornimmt und daraufhin der Auftragnehmer selbst aus wichtigem Grund kündigt.
Auch auf Grundlage von sonstigen Gründen wie Bauunterbrechung u. a. sollte die Kündigung schriftlich erfolgen, wenngleich dies nicht so explizit in der VOB/B verankert ist.
Der Auftragnehmer hat jedoch vor der Kündigung dem Auftraggeber erst eine angemessene Frist für seine Vertragserfüllung zu setzen. Dies sollte in Verbindung mit einer Androhung in der Aussage erfolgen, dass die Kündigung erst bei fruchtlosem Verstreichen der gewährten Frist vorgenommen wird.
Nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 kann auch der Bauunternehmer als Vertragspartner des Bestellers oder Verbrauchers nach § 648a Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Ebenfalls ist eine Teilkündigung eines abgrenzbaren Teils des geschuldeten Werks möglich. Typische Kündigungsgründe werden hierzu im BGB nicht angeführt. Nach § 650h BGB wird für die Kündigung jedoch die Schriftform vorgeschrieben.
Bei einer Kündigung durch den Bauunternehmer kann dieser verlangen, dass die andere Vertragspartei
  • an der gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt und
  • eine Vergütung für den bis zur Kündigung erbrachten Teils des Werks leistet.
Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
Bei einem BGB-Vertrag ist ebenfalls die Mitwirkung des Bestellers nach § 642 Abs. 1 BGB erforderlich bzw. der Besteller oder Verbraucher dazu verpflichtet. Erfolgt dies nicht, ist der Bauunternehmer berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung zu setzen. Verstreicht die Frist erfolglos, gilt dann der Vertrag nach § 643 BGB als aufgehoben.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Kündigung Bauvertrag infolge Unterbrechung
Bei einer länger als 3 Monate dauernden Unterbrechung können sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Bauvertrag schriftlich kündigen, bei einem VOB-Vertrag nach § 6 Abs. 7 VOB /B. Einen längeren Baustopp kann man dem Auftragnehmer oft ...
Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber (AG) kann bis zur Vollendung des Werks bzw. der vereinbarten Bauleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Bauvertrag kündigen. Dieses Recht steht: einerseits dem Besteller oder Verbraucher als Auftraggeber als Kündigung zu ...
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags
Dem Bauunternehmen als Auftragnehmer steht bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zu. Das gilt gleichermaßen bei einem: VOB-Vertrag mit Bezug auf § 8 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B und einem Bauvertrag nach BGB und eine...
Nachtragsmanagement beim Auftragnehmer
Beim Auftragnehmer umfasst das Nachtragsmanagement vorrangig: die Feststellung und Prüfung der Abweichung vom Bausoll, die Begründung einer berechtigten Nachforderung, die Aufbereitung von Mehr- und/oder Minderaufwendungen für die Nachforderungen, d...
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Auftragnehmers
Zahlungsverzug ist ein in der Baupraxis häufig von Auftragnehmern vorgebrachter Grund einer Kündigung. Voraussetzung ist hierzu jedoch, dass die Zahlung vor dem Verzug auch fällig war. Nach welchen Fristen Rechnungen im VOB-Bauvertrag fällig sind, wi...
Teilkündigung zum Bauvertrag
Zu einem Bauvertrag kann eine Teilkündigung erfolgen: einerseits nach § 648a Abs. 2 BGB zu einem Bauvertrag nach BGB und einem Verbraucherbauvertrag, abgeschlossen nach reformiertem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 und mit Bezug "auf einen a...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere