Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag Beim VOB-Vertrag regelt sich der Zahlungsverzug Grundlagen lieferte die EU-Richtlinie 2011/7 (Zahlungsverzugsrichtlinie), die auch für die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten maßgebend ist. Im national...
Verzug Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Zu unterscheiden ist nach: Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger, z.B. bei Versagung der Abnahme der Bauleistung oder Unterlassung vo...
Abschlagszahlung Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungsumfang und -wert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen ...
Leistungskennzahlen In der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) eines Bauunternehmens unterscheidet man verschiedene Leistungskennzahlen: hergestellte Leistung als Bauleistung im Preisausdruck (Netto), die zugleich eine unfertige Bauleistung darstellt, solange sie noch n...
Umsatzsteuer-Sollbesteuerung von Bauleistungen Die Umsatzsteuerschuld entsteht und wird nach § 13 Abs. 1, Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) fällig mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Bauleistung (Werklieferung oder Werkleistung) ausgeführt worden ist, d. h. die Fertigstellung bzw. Ausl...
Schlussbilanz der ARGE Ist die Schlussrechnung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vom Auftraggeber anerkannt worden, lässt sich ein vorläufiges Endergebnis ermitteln. Es kann danach noch verändert werden, beispielsweise nach Auflösungen zu Kostenabgrenzungen, nach Erfüllung vo...
Abschlagszahlungen auf die Nachtragsvergütung und der einstweilige Rechtsschutz 13.01.2022 Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerl...