Zahlungsverzug Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn e...
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Auftragnehmers Zahlungsverzug ist ein in der Baupraxis häufig von Auftragnehmern vorgebrachter Grund einer Kündigung. Voraussetzung ist hierzu jedoch, dass die Zahlung vor dem Verzug auch fällig war. Nach welchen Fristen Rechnungen im VOB-Bauvertrag fällig sind, wi...
VOB 2012 Zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) werden unter diesen Begriffen nähere Erläuterungen gegeben. Alle Teile der VOB wurden neu als Gesamtausgabe „VOB 2012“ herausgegeben. In allen 3 Teilen A, B und C erfolgten Änderunge...
Schlusszahlung nach VOB Die Schlusszahlung vom Auftraggeber (AG) setzt bei einem VOB-Vertrag die Fertigstellung bzw. Abnahme und vom Bauunternehmen als Auftragnehmer übergebene Schlussrechnung zur vereinbarten Bauleistung voraus. Dies gilt gleichermaßen bei einer Schluss...
Abschlagszahlung nach VOB Ansprüche auf Abschlagszahlung sind bei einem VOB-Vertrag üblich. Überwiegend handelt es sich dabei um Baumaßnahmen größeren Umfangs und relativ längerer Bauzeit für Öffentliche Auftraggeber. Regelungen trifft § 16 Abs. 1 in der VOB Teil B. Danach si...
Verzugszinsen Als Verzugszinsen gelten die von einem in Verzug befindlichen Schuldner für eine Geldschuld zu entrichtenden Zinsen.Höhe der Verzugszinsen Die Höhe möglicher Verzugszinsen richtet sich nach § 288 und § 247 BGB. Sie betragen: bei Rechtsgeschäften z...
Zahlungsverzug: Neues Gesetz und wirksame Handhabe 31.05.2014 Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beschlossen. Mit höheren Verzugszinsen, einer 40 Euro-Verzugspauschale und eingeschränkten Zahlungsfristen soll säumigen Zahlern mehr Druck g...
Musterverträge richtig angewandt: Die Gestaltung des Zahlungsziels im Vertrag 31.08.2011 Wie in der Juli-Ausgabe 2011 bereits dargelegt, findet bei Verwendung der VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen eine AGB-rechtliche Inhaltsk...
Die neue VOB 2012 07.08.2012 ... Während die VOB/A nur kleinere textliche Änderungen erfuhr, fällt bei der VOB/B vor allem die Neufassung von „§ 16 Zahlung“ ins Gewicht. Sie finden die Details dazu im Artikel „Zahlungsverzug: neue VOB/B § 16 reagiert auf EU-Richtlinie“. Umfang...