Abbruch / Abfall / Entsorgung / Recycling

Abfallbeförderer

Beförderer von Abfällen ist nach § 3 Abs. 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG vom 24. Februar 2012 in BGBl. I, S. 212, zuletzt geändert vom 10. August 2021 in BGBl. I, S. 3436) „jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, d. h., aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert“.

Flankierende Regelung nach GewAbfV

Neben dem KrWG ist die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV vom 18. April 2017 in BGBl. I, S. 896 mit nachfolgenden Änderungen) hervorzuheben. In der GewAbfV wird teils detailliert vorgegeben, welche Abfallfraktionen im Einzelnen getrennt zu befördern und einer Verwertung zuzuführen sind, beispielsweise nach § 8 Abs. 1 als Bauabfälle:

Glas (Abfallschlüssel 17 02 02 nach der Abfallverzeichnis-Verordnung-AVV),
Kunststoff (17 02 03),
Metalle, einschließlich Legierungen (17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, mit Ausnahme von solchen Stoffen, die gefährliche Stoffe enthalten (17 01 01, 17 01 02, 17 01 03) sowie
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, mit Ausnahme derjenigen, die gefährliche Stoffe enthalten (Abfallschlüssel 17 01 07).

Bauspezifische Anforderungen

Zu  Bau- und Abbruchabfällen und  Baustellenabfällen  und ihrer Beförderung sind bei öffentlichen Bauaufträgen folgende Anforderungen und Aussagen zu beachten:

zu Hochbaumaßnahmen im "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) im Anhang 8 und
bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach  HVA B-StB  (Ausgabe August 2019) im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27), insbesondere zur Nachweisführung von Übernahmescheinen und Belegen.

Die für die Beförderung erforderlichen Leistungen sollten bereits planerisch beachtet werden, ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu Bauabfällen im Leistungsverzeichnis (LV).

Bei Rückbau- und Abbrucharbeiten  sind auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten in der  VOB Teil C  zu beachten.

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22.09.2022

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