Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Bekanntmachung zum Bauauftrag

Erfolgten durch Bieter Angebote zu einer EU-weiten Ausschreibung bei Erreichen der Schwellenwerte sowie zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen, dann ist die Erteilung eines Bauauftrags mit Bezug auf die Regelungen in der VOB Teil A in den Abschnitten 2 und 3 nach § 18 EU und VS, jeweils Abs. 3, Nr. 1 bekannt zu machen.
Die Vergabebekanntmachung ist nach vorgegebenen Standardformularen in EU-Verordnungen (Anhang V Teil D der Richtlinie 210/24/EU) zu erstellen. Weiter Aussagen werden noch in den Vordrucken und Richtlinien der Vergabehandbücher getroffen, so für :
  • Hochbaumaßnahmen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017 ) im Abschnitt 2 und
  • Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 2, Tz. 2.1.
In die Bekanntmachung sind jedoch solche Angaben nicht aufzunehmen, die
  • den Gesetzesvollzug behindern,
  • dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
  • die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher und privater Unternehmen schädigen oder
  • den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würden.
Die Bekanntmachungen sind dem Amt für Veröffentlichungen der EU in kürzester Frist, spätestens jedoch 48 Kalendertage nach Auftragserteilung, elektronisch zu übermitteln.
Werden Einzelverträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben, so sind diese nicht bekannt zu machen.
20.01.2018
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