Steuern

Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Bauaufträge sind an zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Danach fällt dem öffentlichen Auftraggeber bei nationale Vergaben im Unterschwellenbereich nach § 6 a Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB Teil A sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 6 EU Abs. 3 im Abschnitt 2 sowie nach § 6 VS Abs. 3 im Abschnitt 3 VOB/A-2016 bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen die Aufgabe zu, die Eignung zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter anhand von vorzulegenden Nachweisen zu prüfen. Verlangt werden können vom Bieter Erklärungen zum Angebot sowie weitere, verschiedene Nachweise. Vom Auftraggeber bliebe in der Bekanntmachung zur Ausschreibung bzw. in den Vergabeunterlagen konkret anzugeben, welche Nachweise zum Angebot verlangt werden, beispielsweise auch Einzelnachweise.
Als solche Nachweise können auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen herangezogen werden, so:
  • einerseits durch einen Bieter bzw. Auftragnehmer gegenüber dem Bauherrn und
  • zum anderen durch einbezogene Nachunternehmer gegenüber einem Haupt- oder Generalunternehmer.
Im Einzelnen kommen in Frage:
  • eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, dass durch das Bauunternehmen der Unfallversicherungsbeitrag geleistet wird, weiterhin bei Nachunternehmern mit Angaben der bei der Berufsgenossenschaft eingetragenen Unternehmensanteile und den zughörigen Lohnsummen;
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugstelle über die ordnungsmäßige Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge einerseits durch den Bieter gegenüber dem Bauherrn bzw. durch die Nachunternehmer oder durch die beauftragten Verleiher gegenüber dem Bieter, ggf. weiterhin mit Nachweis über die Zahl der gemeldeten Beschäftigten,
  • eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) zur Bauabzugsteuer durch das zuständige Finanzamt des Bieters bzw. Nachunternehmers, dass der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und danach der Auftraggeber als Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit wird.
  • eine Bescheinigung vom Finanzamt zu Leistungsempfängern, dass sie nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) nachhaltig selbst Bauleistungen erbringen und beim Leistungsempfang die Umsatzsteuer schulden (Steuerschuldnerschaft), wobei beim Einsatz ausländischer Nachunternehmer grundsätzlich der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet.
  • eine Enthaftungsbescheinigung der SOKA-Bau mit Angaben über die ordnungsgemäße Meldung und Abführung von Sozialkassenbeiträgen an die SOKA-Bau zu den letzten 3 Monaten, die den Hauptunternehmer für diesen Zeitraum auf die angemeldete Bruttolohnsummen von der Bürgenhaftung befreit. Diese Bescheinigung kann der Hauptunternehmer direkt von der SOKA-Bau erhalten, wenn der Nachunternehmer dafür eine Vollmacht erteilt hat.
  • Nachweis über die Eintragung in die Handwerksrolle nach § 1 der Handwerksordnung (HwO), sofern das Gewerk und der Handwerksmeister als selbstständiges Einzelunternehmen auch eintragungs- bzw. zulassungspflichtig sind, beispielsweise Maurer- und Betonbauermeister.
  • Nachweis über eine Gewerbeanmeldung des Nachunternehmers, um ggf. einer Scheinselbstständigkeit vorbeugen zu können.
Der Auftraggeber kann bestimmen, zu welchem Termin die Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Auftragnehmer vorzulegen sind. Erfolgt dies nicht termingemäß, so können sie nachgefordert werden. Nach § 16 a im Abschnitt 1 der VOB/A-2016 (analog auch nach § 16 a EU sowie § 16 a VS in den Abschnitte 2 und 3) sind dann die Nachweise spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Aufforderungen durch den Auftraggeber.
18.09.2016
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