Steuern

Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Bauaufträge sind an zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Dem Auftraggeber (AG) obliegt es, die Eignung zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters zu prüfen. Dafür können vom Bieter Erklärungen zum Angebot sowie weitere, verschiedene Nachweise verlangt werden. Vom Auftraggeber sollte dazu in der Bekanntmachung von Ausschreibungen bzw. in den Vergabeunterlagen konkret angegeben werden, welche Nachweise zum Angebot vorzulegen sind, beispielsweise auch Einzelnachweise und Unbedenklichkeitsbescheinigungen.
Für öffentliche Bauaufträge bzw. solche auf Grundlage der VOB werden Regelungen getroffen:
  • zu nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich in § 6 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB Teil A sowie
  • analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 6 EU Abs. 3 im Abschnitt 2 sowie nach § 6 VS Abs. 3 im Abschnitt 3 VOB/A bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Nachweise können herangezogen werden:
Als Einzelnachweise kommen infrage:
  • eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, dass durch den jeweiligen Auftragnehmer der Beitrag zur Unfallversicherung geleistet wird, weiterhin bei Nachunternehmern mit Angaben der bei der Berufsgenossenschaft eingetragenen Unternehmensanteile und den zugehörigen Lohnsummen;
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugstelle über die ordnungsmäßige Zahlung der Gesamtbeiträge zur Sozialversicherung einerseits durch den Bieter gegenüber dem Bauherrn bzw. durch die Nachunternehmer oder durch die beauftragten Verleiher gegenüber dem Bieter, ggf. weiterhin mit Nachweis über die Zahl der gemeldeten Beschäftigten,
  • eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) zur Bauabzugsteuer durch das zuständige Finanzamt des Bieters bzw. Nachunternehmers, dass der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint und danach der Auftraggeber als Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit wird.
  • eine Bescheinigung vom Finanzamt zu Leistungsempfängern, dass sie nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) nachhaltig selbst Bauleistungen erbringen und beim Leistungsempfang die Umsatzsteuer schulden (Steuerschuldnerschaft), wobei beim Einsatz ausländischer Nachunternehmer grundsätzlich der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet.
  • eine Enthaftungsbescheinigung der SOKA-Bau mit Angaben über die ordnungsgemäße Meldung und Abführung von Sozialkassenbeiträgen an die SOKA-Bau zu den letzten 3 Monaten, die den Hauptunternehmer für diesen Zeitraum auf die angemeldete Bruttolohnsummen von der Bürgenhaftung befreit. Diese Bescheinigung kann der Hauptunternehmer direkt von der SOKA-Bau erhalten, wenn der Nachunternehmer dafür eine Vollmacht erteilt hat.
  • Nachweis über die Eintragung in die Handwerksrolle nach § 1 der Handwerksordnung (HwO), sofern das Gewerk und der Handwerksmeister (Bau) als selbstständiges Einzelunternehmen auch eintragungs- bzw. zulassungspflichtig sind, beispielsweise Maurer- und Betonbauermeister.
  • Nachweis über eine Gewerbeanmeldung des Nachunternehmers, um ggf. einer Scheinselbstständigkeit vorbeugen zu können.
Der Auftraggeber kann bestimmen, zu welchem Termin die Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Bieter bzw. Auftragnehmer vorzulegen sind. Erfolgt dies nicht termingemäß, so können sie nachgefordert werden. Nach § 16 a Abs. 4 im Abschnitt 1 der VOB/A (analog auch nach § 16 a EU sowie § 16 a VS jeweils in Abs. 4 in den Abschnitten 2 und 3) sind dann die Nachweise innerhalb einer angemessen vorgegebenen Frist nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Frist soll 6 Kalendertage nicht überschreiten. Sie beginnt am Tag der Absendung der Aufforderungen durch den Auftraggeber.
In Verbindung mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen sei verwiesen auf ein Urteil des OLG Köln vom 4. September 2019 (Az.: 16 U 48/19) zu einem Tatbestand, dass ein Auftraggeber den Einbehalt zur Vergütung an den Auftragnehmer bereits bei einer einzigen fehlenden Bescheinigung als berechtigt ansah. Als Leitsatz wurde geurteilt, dass „eine vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingung, wonach er dazu berechtigt ist, bereits bei einer einzigen fehlenden Bescheinigung die gesamte noch offenstehende Vergütung einzubehalten, den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und unwirksam ist“.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Hauptunternehmerhaftung
Seit dem 1. August 2002 haftet im Baugewerbe ein Bauunternehmer als Generalunternehmer (GU) oder Hauptunternehmer (HU)- nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VII i. V. mit § 28e Abs. 3a SGB IV sowohl für den Gesamtbeitrag zur Sozialversicher...
Präqualifikationsverfahren (PQ-Verfahren)
Präqualifikationsverfahren (PQ-Verfahren) sind auftragsunabhängige Prüfungen von Eignungsnachweisen zur Ausführung von Bauleistungen auf Basis der Anforderungen in § 6 b Abs. 1 im Abschnitt 1 zu nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sow...
BG BAU
Innerhalb der Berufsgenossenschaften werden die Aufgaben einer gesetzlichen Unfallversicherung für die Bauwirtschaft und baunahe Dienstleistungen durch die BG BAU als Kurzbezeichnung für die "Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft" wahrgenommen....
Eignung von Nachunternehmern
Anforderungen an die Eignung von Bietern bei öffentlichen Bauaufträgen werden zu nationalen Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich in § 6 a im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A formuliert. Danach sind die Angebote nach vorgelegte...
Nachunternehmerauswahl
Für die vorgesehenen Fremdleistungen sind durch den GU/HU (General-/ Hauptunternehmer) zunächst die richtigen NU (Nachunternehmer) auszuwählen. Sind diese bereits dem GU/HU aus der ständigen Zusammenarbeit bekannt, erübrigt sich eine Prüfung. Andernf...
Präqualifikation - VOB
Die Präqualifikation (PQ-VOB) gilt als eine allgemein anerkannte Form zur Eignungsprüfung von Bauunternehmen, die als Bieter für jedes einzelne Vergabeverfahren notwendige Unterlagen für ihre Eignung sowie bezüglich Fachkunde, Zuverlässigkeit, Leistu...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere