VOB A

Freihändige Vergabe

Die freihändige Vergabe ist eine spezielle Vergabeart bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Danach werden Bauleistungen in einem vereinfachten Verfahren der Ausschreibung nach § 3 Abs. 3 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A (2019) vergeben. Sie ist grundsätzlich bei nationalen Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte nach § 3 a Abs. 4 (Basisparagrafen) in VOB/A zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung oder auch die beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist.
Das ist besonders dann der Fall, wenn:
  • für die auszuschreibende Bauleistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, Spezialgeräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt,
  • die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann,
  • sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt,
  • die Leistung besonders dringlich ist,
  • nach einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht,
  • die auszuführende Leistung Geheimhaltungsvorschriften unterworfen ist.
Nach § 3a Abs. 4, Nr. 6 VOB/A kann außerdem in Höhe bis zu einem Auftragswert von 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) die freihändige Vergabe erfolgen. Den Bundesländern und Kommunen wurde gestattet, seit 2009 durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen eine freihändige Vergabe nach höheren Auftragsgrenzen  – auch ohne Nachweis eines Ausnahmebestandes – zu bestimmen, teils geltend bis gegenwärtig, teils mit zeitlicher Begrenzung und weiterhin unbegrenzt. Damit sollen ihre Vergabeverfahren erleichtert werden.
In Umsetzung von Beschlüssen zum Wohngipfel vom 21. September 2018 wurde die Wertgrenze für Vergaben des Bundes in der ab 1. März 2019 anzuwendenden Fassung des Abschnittes 1 in der VOB Teil A (2019) für freihändige Vergaben bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 3a Abs. 3 (vermerkt in der Fußnote) auf 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) erhöht. Die Anhebung gilt befristet bis 31. Dezember 2021 sowie nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken.
Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist bei der freihändigen Vergaben auch die Eignung des Bieters zu prüfen. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs von freihändigen Vergaben ist besonders auf einen fairen Wettbewerb durch eine höhere Transparenz zu achten. Die freihändige Vergabe folgt nicht einem förmlichen Vergabeverfahren wie beispielsweise bei einer öffentlichen Ausschreibung.
Eine freihändige Vergabe ist an die angeführten Voraussetzungen gebunden. Im bejahenden Fall kann sich der Ausschreibende an ein oder mehrere, vorher ausgewählte Unternehmen wenden. Das kommt jedoch nicht einem Teilnahmewettbewerb wie bei einer beschränkten Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb gleich.
Der Ausschreibende darf mit den ausgewählten Unternehmen über die Bedingungen, speziell über den Inhalt der auszuführenden Bauleistungen, des zu vergebenden Auftrags verhandeln. Bei dieser Vergabeart ist eine Verhandlung zulässig.
Kommt nur ein Unternehmen für die Ausführung infrage, dann ist vom Ausschreibenden nachzuweisen, dass eben nur dieses Unternehmen die Leistungen ausführen kann. Eine Ausnahme bedarf der Begründung und ggf. schriftlichen Aussage. Sie ist dann nicht zu rechtfertigen, wenn die Ausführung einen Wettbewerb rechtfertigen würde.
21.03.2019
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Freihändige Vergabe"

DIN-Norm
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...
- DIN-Norm im Originaltext -

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