Steuern

Freistellungsbescheinigung

Eine Freistellungsbescheinigung ist in Verbindung mit der Bauabzugsteuer nach den Regelungen des § 48 bis 48d im Einkommensteuergesetz (EStG) zu betrachten. Bei Rechnungen über Bauleistungen ist die Bauabzugsteuer (15 % vom Bruttorechnungsbetrag) durch den Auftraggeber vor Zahlung abzuziehen, wenn das leistende Bauunternehmen keine Freistellungsbescheinigung vorlegen kann.
Eine Freistellungsbescheinigung stellt das für den leistenden Bauunternehmer zuständige Finanzamt auf Antrag aus. Eine Freistellung ist zu gewähren, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Die Bescheinigung wird auf amtlichen Vordruck erteilt. Die Gültigkeit kann ggf. durch elektronische Abfrage über die beim Bundesamt für Finanzen gespeicherten Freistellungsbescheinigungen geprüft werden.
Die Freistellung hat sich in den letzten Jahren zum Standardverfahren entwickelt. Fast alle Leistenden erhielten eine Bescheinigung. Die meisten Auftraggeber vergeben grundsätzlich keine Bauaufträge an Bauunternehmen, die nicht über eine Freistellungsbescheinigung verfügen.
Der Bauunternehmer als Leistender ist verpflichtet, seinen Auftraggeber über eine evtl. vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung zu informieren und dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt bei öffentlichen Bauaufträgen seit 1. Januar 2018 nach den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) gemäß Richtlinie 215, Tz. 5. Analog lautet die Regelung für Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus ebenfalls in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB/E-StB- Ausgabe 2018) im Teil A unter Tz. 5.
Zu unterscheiden ist die Bescheinigung zur Steuerschuldnerschaft mit Bezug auf § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). Ist der Bauleistungsempfänger - meistens der General- bzw. Hauptunternehmer zu Bauleistungen, die ihm ein Nachunternehmer zum Netto-Betrag in Rechnung stellt - Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, kann ihm das zuständige Finanzamt für die Besteuerung seiner Umsätze eine im Zeitpunkt der Ausführung der Leistungen bzw. des Umsatzes gültige Bescheinigung auf dem "Vordruckmuster USt 1 TG" erteilen. Die Bescheinigung ist beim Finanzamt zu beantragen und wird ausgestellt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Wird sie vom Leistungsempfänger als Steuerschuldner nicht verwendet, so bleibt er trotzdem Steuerschuldner.
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