Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Kostenbeteiligung durch Nachunternehmer

Berechtigung von Mitnutzungen

Von einem Generalunternehmer (GU) oder einem Hauptunternehmer (HU) werden zur Ausführung eines Bauvorhabens meistens Nachunternehmer (NU) vertraglich gebunden und eingesetzt. Sie gewähren in der Regel Beistellungen gegenüber Nachunternehmern, meistens mindestens für Baustrom und Bauwasser. Unter letzterem Link werden baupraxisbezogene Beispiele für baubezogene Beistellungen und deren mögliche Ansetzungen aufgeführt.
Als Grundlage sollte das vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. entworfene und mit der aktualisierten Fassung vom 9. März 2022 (vorheriger Stand Jahr 2021) herausgegebene Muster-Formular "FSB 2017-3.1: Verhandlungsprotokoll / Nachunternehmervertrag (Sitz Inland)" dienen. Es wird zur Anwendung im deutschen Schlüsselfertigbau (SF-Bau) empfohlen.

Ansetzungen für Kostenbeteiligungen

Im Formular "Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern" wird die Kostenbeteiligung der NU nach einzelnen Arten unter Tz. 6.6 angeführt, jedoch ohne vorgegebene Aussagen zu Prozentanteilen von der Abrechnungssumme oder Pauschalbeträgen. Die Mitbenutzung von Einrichtungen der Baustelleneinrichtung (BE) kann unentgeltlich oder überwiegend gegen Entgelt als Kostenbeteiligung erfolgen.
Kostenbeteiligung durch Nachunternehmer
Bild: © f:data GmbH
Vor der vertraglichen Festlegung der Kostenbeteiligung sollte zwischen den Vertragspartnern eine baumaßnahmenbezogene Abstimmung erfolgen, insbesondere zur angemessenen Höhe einzelner Kostenbeteiligungen durch den NU. Üblich ist die Mitnutzung als Bereitstellung von Baustrom und Bauwasser durch den GU/HU während der Baudurchführung. Sie kann vorbestimmt werden:
  • entweder mit einem Prozentsatz und Bezug auf die Netto-Auftragssumme bzw. bei Rechnungslegung auf die Ist-Bauleistung
  • oder nach gewerkebezogenen Prozentsätzen mit Bezug auf den wertmäßigen Gesamtverbrauch der Baustelle.
Kosten für den Verbrauchsmengenzähler zu Baustrom und Wasser können noch hinzugerechnet werden.
Zu beachten bliebe auch noch ein Urteil des OLG Hamburg vom 4. Dezember 2013 (Az.: 13 U 1/19), dass eine pauschale Umlage von der Netto-Schlussrechnungssumme für Baustrom und Wasser sowie die Mitbenutzung von Sanitäranlagen unwirksam ist.

Berücksichtigung bei der Kalkulation

Vom NU ist die Kostenbeteiligung bei der Kalkulation in seiner Angebotssumme zu berücksichtigen. In der Aktualisierung des o. a. Muster-Formulars wurde neu angeführt, dass bei vereinbarten prozentualen oder ggf. pauschalen Kostenbeteiligungen der jeweilige NU berechtigt wird nachzuweisen, ob und in welchem Umfang geringere Kosten zum Bauauftrag in Anspruch genommen wurden oder gar keine Kosten entstanden sind. Aus der neueren Rechtsprechung leitete sich eine deutlichere Aussage ab, dem NU den Nachweis über die tatsächlich in Anspruch genommene Beteiligung zu gewähren.
Kostenbeteiligungen sind bei der Rechnungslegung bzw. von der Schlussrechnung abzusetzen.

Abrechnung der Kostenbeteiligung von Baustrom und Bauwasser

Bezüglich einzelner Bestandteile von Kostenbeteiligungen wird die Abrechnung teils unterschiedlich vorgenommen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist beispielsweise die Bereitstellung von Baustrom und Wasser durch den GU/HU als Auftraggeber im Sinne einer Materialbeistellung anzusehen. Gegenstand ist die ausgeführte Bauleistung abzüglich der bereitgestellten Stoffe. Der beistellende GU/HU bewirkt keine Lieferung. Auch liefert der NU nicht das beigestellte Material an den GU/HU zurück. Das beigestellte Material gelangt nicht in die Verfügungsmacht des NU und kann daher nicht als Gegenleistung angesehen werden.
Die Bemessungsgrundlage ist somit um den Wert der beigestellten Stoffe zu mindern, wenn diese als Bestandteil des Baupreises kalkuliert waren. Dies entspricht einer Entscheidung der Oberfinanzdirektion Chemnitz (Verfügung vom 17.05.1999). Folglich muss der NU in seiner Rechnungslegung an den GU/HU diese Beistellung selbst in Abzug bringen.
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