17.11.2026 | Baurecht / BGB

Baugeld in der Krise: Wann Geschäftsführer strafbar werden

Gerät ein Bauunternehmen in die Insolvenz, beschränken sich die Ermittlungen oft nicht auf die Frage, ob der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde. Rechtsanwalt Dr. Andreas Grözinger, Fachanwalt für Strafrecht, erläutert, welche Rolle das Bauforderungssicherungsgesetz, Aufträge an Nachunternehmer und die Sozialabgaben in solchen Verfahren spielen und worauf Geschäftsführer in der Krise achten sollten.

Ein Bauvorhaben, mehrere Tatvorwürfe

Wie breit ein Strafverfahren nach der Insolvenz eines Bauunternehmens angelegt sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2021 (5 StR 273/20). Nach den Feststellungen des Landgerichts konnte ein Bauunternehmen spätestens seit Ende 2010 seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Im Februar 2011 übernahm es nach der Anklage als Generalübernehmerin die Errichtung einer Wohnanlage für 3,99 Millionen Euro. Von den Abschlagszahlungen der Bauherrin über fast 2,7 Millionen Euro soll der faktische Geschäftsführer, wie von Anfang an beabsichtigt, gut 443.000 Euro für private Zwecke und für andere Gläubiger verwendet haben. 22 Subunternehmer blieben nach der Anklage auf insgesamt rund 120.000 Euro sitzen.
Das Landgericht Kiel verurteilte den Mann wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen Bankrotts durch nicht aufgestellte Jahresbilanzen zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Von den Vorwürfen rund um die Abschlagszahlungen sprach es ihn frei. Der Bundesgerichtshof hob diese Freisprüche auf. Das Landgericht hätte prüfen müssen, ob eine Straftat nach dem Bauforderungssicherungsgesetz, ein Betrug zum Nachteil der Subunternehmer, ein Bankrott durch das Verschieben von Baugeldern auf Privatkonten oder eine Untreue zum Nachteil des eigenen Unternehmens vorliegt. Wie das Verfahren danach ausging, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.
Der Fall bildet die am Bau üblichen Geldflüsse ab. Abschläge des Bauherrn gehen beim Haupt- oder Generalunternehmer ein und sollen an Nachunternehmer und Lieferanten weiterfließen. Ob das vor der Insolvenz geschehen ist, gehört zu den ersten Fragen der Ermittler.

Baugeld ist an den Bau gebunden

Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) verpflichtet den Empfänger von Baugeld in § 1 Abs. 1, dieses Geld zur Befriedigung der Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind. Das sind vor allem Nachunternehmer und Baustofflieferanten.
Baugeld ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG unter anderem Geld, das der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit dem Bau versprochene Leistung erhält, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer beteiligt waren. Abschlagszahlungen nennt das Gesetz ausdrücklich. Vergibt ein Bauunternehmen Teile seiner Leistung an Nachunternehmer, sind die Abschläge des Bauherrn deshalb regelmäßig Baugeld. Nach dem Bundesgerichtshof gilt das auf jeder Stufe der Leistungskette, gleich wie viele Nachunternehmer vorgeschaltet sind (Urteil vom 17. Mai 2018, VII ZR 92/16).
Ganz gesperrt ist das Geld nicht. Wer selbst an der Herstellung beteiligt ist, darf Baugeld in Höhe des angemessenen Wertes der eigenen Leistungen behalten (§ 1 Abs. 2 BauFordSiG). Anderweitig verwenden darf er es außerdem bis zu dem Betrag, mit dem er Baugläubiger bereits aus anderen Mitteln befriedigt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BauFordSiG). Wer einen Nachunternehmer vorfinanziert hat, kann den späteren Abschlag in dieser Höhe also frei einsetzen. Fließen Abschläge dagegen ohne eine solche Deckung in Rechnungen einer anderen Baustelle, in Leasingraten oder Steuerschulden, verstößt das gegen § 1 BauFordSiG.
Bei Bauinsolvenzen prüfen Ermittler mehr als nur den Insolvenzantrag: auch Bauforderungssicherung, Nachunternehmer und Sozialabgaben.
Bei Bauinsolvenzen prüfen Ermittler mehr als nur den Insolvenzantrag: auch Bauforderungssicherung, Nachunternehmer und Sozialabgaben. Bild: © f:data GmbH

Strafbar wird der Verstoß erst in der Insolvenz

Nach § 2 BauFordSiG werden Baugeldempfänger bestraft, die ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, wenn ihre Baugläubiger zu diesem Zeitpunkt benachteiligt sind und sie zu deren Nachteil gegen § 1 verstoßen haben. Die Strafe reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Vorher ist die zweckwidrige Verwendung nicht strafbar, die zivilrechtliche Haftung bleibt aber unberührt.
Ist Empfänger des Baugeldes eine GmbH, trifft die strafrechtliche Verantwortung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ihren Geschäftsführer. Im Kieler Fall war es der faktische Geschäftsführer, der das Unternehmen tatsächlich führte, ohne dazu bestellt zu sein.
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln (§ 15 StGB). Dafür genügt es, wenn der Geschäftsführer weiß, dass das Geld nicht an die Baugläubiger geht, und deren Ausfall in Kauf nimmt. Auf Unkenntnis des Gesetzes kann er sich kaum berufen, denn ein Verbotsirrtum entlastet nach § 17 StGB nur, wenn er unvermeidbar war. In der Entscheidung von 2018, einem Zivilprozess, hat der Bundesgerichtshof gebilligt, dass ein Geschäftsführer eines mit großen Bauvorhaben betrauten Unternehmens nicht entlastet war, weil er sich nach den für seinen Tätigkeitsbereich einschlägigen Regeln nicht erkundigt hatte. Er haftete einem nicht bezahlten Nachunternehmer auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG.
Im Zivilprozess muss der Empfänger nach § 1 Abs. 4 BauFordSiG beweisen, dass er das Baugeld ordnungsgemäß verwendet hat. Im Strafverfahren muss die Staatsanwaltschaft die zweckwidrige Verwendung nachweisen. In beiden Verfahren kommt es aber darauf an, ob sich je Bauvorhaben nachvollziehen lässt, welche Abschläge eingegangen und an wen sie weitergeleitet worden sind.

Aufträge an Nachunternehmer in der Krise

Wer einen Nachunternehmer beauftragt oder Material bestellt, bringt damit zum Ausdruck, dass er die Vergütung bezahlen kann und will. Weiß er bei Vertragsschluss, dass das nicht zutrifft, kommt ein Eingehungsbetrug nach § 263 StGB in Betracht, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Im Kieler Fall verstand der Bundesgerichtshof die Anklage so, dass der Angeklagte die Subunternehmer bei jedem Auftrag darüber getäuscht haben soll, den Werklohn zahlen zu können und zu wollen.
Eine später unbezahlte Rechnung belegt für sich genommen keinen Betrug. Maßgeblich ist, was der Auftraggeber bei Vertragsschluss wusste und wollte. Riskant ist vor allem die Phase, in der die Geschäftsführung die Zahlungsunfähigkeit bereits kennt, die Baustellen aber weiterlaufen lässt, um weitere Abschläge zu erhalten. Jeder Auftrag, jeder Nachtrag und jede größere Materialbestellung aus dieser Zeit kann dann einzeln zum Vorwurf werden.

Sozialabgaben auf der Baustelle

Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich ein Arbeitgeber strafbar, der der Einzugsstelle die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthält, und zwar auch dann, wenn der Lohn gar nicht gezahlt wurde. Die Strafe reicht ebenfalls bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Nach § 266a Abs. 6 StGB kann das Gericht von Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber die Rückstände spätestens zum Fälligkeitstag oder unverzüglich danach schriftlich anzeigt und erläutert, warum er trotz ernsthaften Bemühens nicht fristgerecht zahlen kann. Gleicht er die Rückstände in der angemessenen Frist aus, die ihm die Einzugsstelle setzt, wird er insoweit nicht bestraft.
Für Generalunternehmer kommt die Nachunternehmerhaftung hinzu. Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit Bauleistungen beauftragt, haftet nach § 28e Abs. 3a SGB IV für dessen Beiträge wie ein selbstschuldnerischer Bürge, sobald der geschätzte Gesamtwert der für das Bauwerk vergebenen Bauleistungen 275.000 Euro erreicht (§ 28e Abs. 3d SGB IV). Die Haftung entfällt, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden von der Zahlung ausgehen durfte, etwa bei einem präqualifizierten Nachunternehmer (§ 28e Abs. 3b SGB IV). Das ist keine Strafvorschrift. Die Insolvenz eines Nachunternehmers kann auf diesem Weg aber die Liquidität des Generalunternehmers belasten.

Der rechtzeitige Insolvenzantrag

Nach § 15a Abs. 1 InsO muss die Geschäftsführung einer GmbH den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern stellen, bei Zahlungsunfähigkeit höchstens innerhalb von drei Wochen, bei Überschuldung höchstens innerhalb von sechs Wochen. Ein vorsätzlich unterlassener oder verspäteter Antrag ist nach § 15a Abs. 4 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht, ein fahrlässiger nach Abs. 5 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Zahlungsunfähig ist, wer seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann (§ 17 Abs. 2 InsO). Offene Nachträge, streitige Schlussrechnungen und Einbehalte sind keine verfügbaren Mittel, solange ungewiss ist, ob und wann sie bezahlt werden. Wer eine Lücke mit den Abschlägen eines anderen Bauvorhabens schließt, setzt sich dem Vorwurf der zweckwidrigen Baugeldverwendung aus und verlagert den Ausfall auf die Nachunternehmer dieses Vorhabens. Wie die Insolvenzreife festgestellt wird und welche Zahlungen danach noch zulässig sind, erläutert ein Überblick des Autors zur Strafbarkeit in der Insolvenz des Unternehmens.

Folgen für die Praxis

Für die Verteidigung entscheidet nach der Insolvenz eines Bauunternehmens meist, ob sich die Geldflüsse der Monate davor nachvollziehen und erklären lassen. Geschäftsführer sollten in angespannten Zeiten deshalb besonders auf diese Punkte achten:
  • Abschläge je Bauvorhaben getrennt erfassen, etwa über eine eigene Kostenstelle oder ein eigenes Konto, damit sich belegen lässt, an welche Nachunternehmer und Lieferanten sie weitergeleitet wurden.
  • Vor jeder Verwendung eines Abschlags außerhalb des Bauvorhabens festhalten, ob eigene Leistungen oder eine Vorfinanzierung sie decken.
  • Bei knapper Liquidität einen datierten Liquiditätsstatus erstellen und vor neuen Aufträgen, Nachträgen und größeren Bestellungen auswerten.
  • Beitragsrückstände der Einzugsstelle sofort schriftlich anzeigen, damit § 266a Abs. 6 StGB greifen kann.
Reichen die Abschläge eines Bauvorhabens absehbar nicht mehr aus, um alle beteiligten Nachunternehmer zu bezahlen, ist eine frühe insolvenz- und strafrechtliche Beratung sinnvoll, bevor weitere Aufträge vergeben oder Gelder zwischen Baustellen verschoben werden.
Herzlichen Dank an den Fachanwalt für Strafrecht Dr. Andreas Grözinger, Partner bei Gercke Wollschläger in Köln, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln und Herausgeber des Fachblogs ccompliance.de für die fachliche Unterstützung bei diesem Artikel auf bauprofessor.de.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
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