Sicherungshypothek des Bauunternehmers Für ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossene Bauverträge kann der Bauunternehmer nach § 650e im BGB (vorher nach § 648) für seine Forderungen aus einem Bauvertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers bzw. Auf...
Sicherheitsleistung nach BGB Wer als Auftraggeber (Besteller oder Verbraucher) einem Bauunternehmer Sicherheit zu leisten hat, kann dies allgemein nach den Sicherheitsarten gemäß §§ 232 bis 240 BGB in Verträgen gewähren. Darauf wird auch bei VOB-Verträgen in § 17 Abs. 1, Nr. 1 V...
Änderung des Bauentwurfs Im Rahmen der Bauplanung können Änderungen des Bauentwurfs erforderlich sein und beispielsweise resultieren aus: neuen Zeichnungen und Bauplänen, beispielsweise wird anstelle einer rechteckigen Stütze eine runde Stütze gefordert, koordinatorischen ...
Fälligkeit der Vergütung Die Fälligkeit einer Vergütung liegt vor, sobald der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers zahlen muss. Für die Vergütung sind maßgebend die Regelungen bei: Bauleistungen bei einem VOB-Vertrag nach § 16 in der VOB Teil B einschließlich von vorb...
Beschreibung der Bauleistung Nach § 1 in der VOB, Teil A gelten alle Arbeiten jeder Art als Bauleistungen, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Sie umfassen eine Vielzahl von Teilleistungen, die zusammengefügt am Ende eine b...
Bauhandwerkersicherung Die Bauhandwerkersicherung wurde neu im Werk- und Bauvertragsrecht für ab 1. Januar 2018 abgeschlossene Verträge in § 650f BGB geregelt. Diese Vorschrift entspricht im Grunde der vorherigen Fassung in § 648a BGB, eine Änderung erfolgte lediglich im A...
Reform des Bauvertragsrechts verkündet 09.06.2017 Im Mai wurde das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verkündet. Kern des Gesetzes ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt damit für Verträge ab diesem Zeitpunkt. Besonders im Fok...