Steuern

Umsatzsteuererhöhung

Seit 1. Januar 2007 ist für Bauleistungen ein Umsatzsteuersatz von 19 % (vorher 16 %) maßgbend. Dieser Satz kann von Zeit zu Zeit verändert werden. Sollte eine Änderung vorgesehen werden, wären für Bauleistungen Besonderheiten zu beachten. Bei früheren Umsatzsteuererhöhungen wurden auch Teilleistungen anerkannt, und zwar bei Erfüllung folgender Voraussetzungen:
  • Es muss sich um eine wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistung handeln, die grundsätzlich auch teilbar ist. Bei der Teilbarkeit stets vorausgesetzt, dass die Teilleistung selbst eine Werklieferung oder -leistung ist. Danach können beispielsweise bei Mauer- und Betonarbeiten Teilleistungen im Allgemeinen nur haus- oder blockweise bewirkt werden, eine geschossweise Aufteilung ist grundsätzlich nicht möglich und nicht anzusetzen.
  • Vor der Abrechnung bzw. dem Änderungsstichtag muss vorher vereinbart sein, dass für Teilleistungen Teilentgelte auch geschuldet und bewirkt werden bzw. zu zahlen sind und die Teilentgelte auch gesondert abgerechnet werden.
  • Die Teilleistungen müssen vor dem Änderungsstichtag beendet und abgenommen worden sein.
Für die Teilbarkeit von Bauleistungen wurden bisher die Teilungsmaßstäbe der Finanzverwaltung auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 28. Dezember 1970 angewandt, als Beispiele aufgeführt unter diesem Begriff.
Ein höherer Steuersatz gilt für jene Bauleistungen, die ab dem Stichtag des höheren Satzes ausgeführt, d. h. dem Auftraggeber übergeben bzw. von ihm abgenommen wurden. Um den erhöhten Steuersatz für Bauleistungen, die nach dem Stichtag der Erhöhung ausgeführt werden, teilweise zu vermeiden, bleibt zu prüfen, inwieweit die Gesamtleistung wirtschaftlich teilbar ist.
Bei Abschlagszahlungen, Anzahlungen, Vorschüssen und Vorauszahlungen gilt für Bauleistungen die Umsatzsteuer-Istbesteuerung, nach der sich der maßgebliche Steuersatz ebenfalls nach dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt, d. h. abgenommen worden ist, richtet.
Bei Bauverträgen, die vor dem Stichtag einer Umsatzsteuersatzerhöhung geschlossen und bei denen von dem alten Steuersatz ausgegangen wurde, kann der Unternehmer, der die Leistung nach dem Stichtag übergibt, nach § 29 UStG vom Bauherrn dann den Ausgleich der prozentualen Mehrbelastung verlangen, wenn die Leistung auf einem Vertrag beruht, der nicht später als vier Kalendermonate vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde und die Vertragsparteien nicht ausdrücklich entgegenstehende Vereinbarungen getroffen haben.
In den zusätzlichen Vertragsbedingungen für Baumaßnahmen öffentlicher Auftraggeber ist eine Umsatzsteuerregelung dahingehend enthalten, dass der Umsatzsteuersatz anzusetzen ist, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Leistung gilt.
08.06.2016
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