Baurecht / BGB

Teilabnahme

Die Teilabnahme ist eine besondere Abnahmeform und kann bei allen Bauvertragsformen vereinbart werden, so bei einem:

VOB-Vertrag nach § 12 in der VOB/B,
Werkvertrag nach BGB nach Teilen bestimmt, für die auch die Vergütung bei der Teilabnahme nach § 641 Abs. 1 BGB zu entrichten ist.

Bei einer Teilabnahme handelt es sich um eine echte Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung mit allen rechtlichen Folgen, wie Beginn der Frist für Mängelansprüche u. a. Auch ist daraufhin eine Teilschlussrechnung als Voraussetzung für eine Vergütung zu stellen.

Als in sich abgeschlossene Teile für eine Teilabnahme nach VOB gelten Teilleistungen zum Bauwerk im Sinne selbstständiger Bauteile und Bauabschnitte, die als solche:

für sich auch gebrauchsfähig und nutzbar sind, d. h. auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden können,
nach allgemeiner Verkehrssitte als selbstständig anzusehen und
mängelfrei sind.

Das Bauunternehmen als Auftragnehmer kann vom Auftraggeber (AG) bei einem VOB-Vertrag eine Teilabnahme verlangen. Da die Abnahme immer eine vom Auftraggeber vorzunehmende Aufgabe ist, wird er dem Verlangen des Auftragnehmers nicht nachkommen, wenn

im Bauvertrag keine gebrauchsfähigen Teilabschnitte festgelegt wurden oder
die Nutzbarkeit noch nicht gegeben ist oder
wesentliche Mängel mit Bezug auf § 12 Abs. 3 VOB/B vorliegen.

Im letzteren Fall wird die Verweigerung der Teilabnahme bis zur Beseitigung der vorliegenden wesentlichen Mängel erfolgen.

Kommt der Auftraggeber jedoch dem Verlangen des Auftragnehmers zu einer Teilabnahme nach, wird er gewöhnlich einen Termin vorschlagen.

Nach dem geltenden Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wird das Recht einer Teilabnahme nach § 650s BGB auch bei einem Architekten- und Ingenieurvertrag eingeräumt. Danach können die Architekten und Ingenieure als Unternehmer und Bauplaner ab der Abnahme der letzten Leistung des oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme, der von ihnen bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

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17.01.2020

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