Baurecht / BGB

Teilabnahme

Die Teilabnahme ist eine besondere Abnahmeform und kann bei allen Bauvertragsformen vereinbart werden, so bei einem:
  • VOB-Vertrag nach § 12 in der VOB/B,
  • Werkvertrag nach BGB nach Teilen bestimmt, für die auch die Vergütung bei der Teilabnahme nach § 641 Abs. 1 BGB zu entrichten ist.
Bei einer Teilabnahme handelt es sich um eine echte Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung mit allen rechtlichen Folgen, wie Beginn der Frist für Mängelansprüche u. a. Auch ist daraufhin eine Teilschlussrechnung als Voraussetzung für eine Vergütung zu stellen.
Als in sich abgeschlossene Teile für eine Teilabnahme nach VOB gelten Teilleistungen zum Bauwerk im Sinne selbstständiger Bauteile und Bauabschnitte, die als solche:
  • für sich auch gebrauchsfähig und nutzbar sind, d. h. auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden können,
  • nach allgemeiner Verkehrssitte als selbstständig anzusehen und
  • mängelfrei sind.
Das Bauunternehmen als Auftragnehmer kann vom Auftraggeber (AG) bei einem VOB-Vertrag eine Teilabnahme verlangen. Da die Abnahme immer eine vom Auftraggeber vorzunehmende Aufgabe ist, wird er dem Verlangen des Auftragnehmers nicht nachkommen, wenn
  • im Bauvertrag keine gebrauchsfähigen Teilabschnitte festgelegt wurden oder
  • die Nutzbarkeit noch nicht gegeben ist oder
  • wesentliche Mängel mit Bezug auf § 12 Abs. 3 VOB/B vorliegen.
Im letzteren Fall wird die Verweigerung der Teilabnahme bis zur Beseitigung der vorliegenden wesentlichen Mängel erfolgen.
Kommt der Auftraggeber jedoch dem Verlangen des Auftragnehmers zu einer Teilabnahme nach, wird er gewöhnlich einen Termin vorschlagen.
Nach dem geltenden Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wird das Recht einer Teilabnahme nach § 650s BGB auch bei einem Architekten- und Ingenieurvertrag eingeräumt. Danach können die Architekten und Ingenieure als Unternehmer und Bauplaner ab der Abnahme der letzten Leistung des oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme, der von ihnen bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
17.01.2020
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Teilabnahme zum Architektenvertrag
Nach dem geltenden Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 wird bei einem Architekten- und Ingenieurvertrag das Recht einer Teilabnahme nach § 650s BGB eingeräumt. Danach können die Architekten und Ingenieure als Unternehmer und Bauplaner ab der Ab...
Durchführung der Teilabnahme zum Architektenvertrag
Auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrechts im BGB ab 2018 kann nach § 650s BGB von den Architekten und Ingenieuren als Unternehmer und Bauplaner ab der Abnahme der letzten Leistung des oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabn...
Schlusszahlung nach BGB
Bei einem Werkvertrag nach BGB ist die Vergütung (als Zahlung) nach § 641 Abs. 1 BGB bereits „bei der Abnahme des Werkes“ fällig und zu entrichten, analog bei Teilen entsprechend bei der Teilabnahme. Erfolgt die in Geld festgesetzte Vergütung nic...
Werkleistung
Die Bauleistungen werden in der Bauwirtschaft nach dem Umsatzsteuerrecht – ähnlich wie im Vertragsrecht - nach Werklieferungen und Werkleistungen unterschieden bzw. abgegrenzt.Eine Werkleistung liegt vor, wenn für eine Bauleistung kein Hauptstoff be...
Teilschlussrechnung
Voraussetzung auf Grundlage eines VOB-Vertrages ist immer eine vorausgegangene Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 in VOB, Teil B. Daraufhin ist die Teilschlussrechnung prüfbar aufzustellen, wofür dieselben Anforderungen wie für eine Schlussrechnun...
Vereinbarung zur Schlussrechnung
Der Auftragnehmer legt dem Auftrageber nach Fertigstellung und Abnahme der Bauleistung die Schlussrechnung vor. Anschließend wird der Auftraggeber die Schlussrechnung prüfen und danach den Schlusszahlungsbetrag feststellen.Die Zusammenstellung zur Au...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere