VOB B

Teilschlussrechnung

Voraussetzung auf Grundlage eines VOB-Vertrages ist immer eine vorausgegangene Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 in VOB, Teil B. Daraufhin ist die Teilschlussrechnung prüfbar aufzustellen, wofür dieselben Anforderungen wie für eine Schlussrechnung zu stellen sind.
Nach § 16 Abs. 4 in VOB/B können in sich abgeschlossene Teile einer Leistung ohne Rücksicht auf Vollendung der übrigen Leistungen endgültig festgestellt, in Rechnung gestellt und auch bezahlt werden.
In sich abgeschlossene Teilleistungen sind solche, die im Rahmen des Bauvertrags als selbstständig, funktions- bzw. gebrauchsfähig anzusehen sind, d. h. nicht unmittelbar von anderen Teilleistungen abhängen. Das können beispielsweise im Rahmen der Baumaßnahme „Umgehungsstraße“ eigenständige Straßenabschnitte sein, die bereits genutzt werden können. Sie werden in der Regel bereits in der Ausschreibung und im Bauvertrag als selbstständige Teilleistungen vorgesehen und vereinbart.
Zur Fälligkeit einer Teilschlusszahlung und ggf. Vorbehaltserklärungen werden im § 16 Abs. 4 keine Aussagen getroffen. Folglich sollten von vornherein hierzu notwendige Festlegungen im Bauvertrag getroffen werden, beispielsweise zur Fälligkeit analoger Fristen wie für Abschlagszahlungen.
21.05.2016
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Teilschlussrechnung"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

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