VOB B

Teilschlussrechnung

Voraussetzung auf Grundlage eines VOB-Vertrages ist immer eine vorausgegangene Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 in VOB, Teil B. Daraufhin ist die Teilschlussrechnung prüfbar aufzustellen, wofür dieselben Anforderungen wie für eine Schlussrechnung zu stellen sind.
Nach § 16 Abs. 4 in VOB/B können in sich abgeschlossene Teile einer Leistung ohne Rücksicht auf Vollendung der übrigen Leistungen endgültig festgestellt, in Rechnung gestellt und auch bezahlt werden.
In sich abgeschlossene Teilleistungen sind solche, die im Rahmen des Bauvertrags als selbstständig, funktions- bzw. gebrauchsfähig anzusehen sind, d. h. nicht unmittelbar von anderen Teilleistungen abhängen. Das können beispielsweise im Rahmen der Baumaßnahme „Umgehungsstraße“ eigenständige Straßenabschnitte sein, die bereits genutzt werden können. Sie werden in der Regel bereits in der Ausschreibung und im Bauvertrag als selbstständige Teilleistungen vorgesehen und vereinbart.
Zur Fälligkeit einer Teilschlusszahlung und ggf. Vorbehaltserklärungen werden im § 16 Abs. 4 keine Aussagen getroffen. Folglich sollten von vornherein hierzu notwendige Festlegungen im Bauvertrag getroffen werden, beispielsweise zur Fälligkeit analoger Fristen wie für Abschlagszahlungen.
21.05.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Teilschlussrechnung"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

Verwandte Fachbegriffe

Teilabnahme
Die Teilabnahme ist eine besondere Abnahmeform und kann bei allen Bauvertragsformen vereinbart werden, so bei einem: VOB-Vertrag nach § 12 in der VOB/B,, Werkvertrag nach BGB nach Teilen bestimmt, für die auch die Vergütung bei der Teilabnah...
Umsatzsteuer bei Teilleistungen
Die Teilbarkeit von Bauleistungen ist beispielsweise bei einer vorgesehenen Änderung eines Umsatzsteuersatzes von Bedeutung, die mit Vor- oder Nachteilen für die Beteiligten verbunden sein kann. Um: einen höheren, vom Leistungsempfänger zu tragende...
Rechnungsangaben zu Bauleistungen
Welche Pflichtangaben eine Rechnung zu enthalten hat, wird in §§ 14 und 14a im Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgeschrieben. Ergänzend hierzu sei auf Tz. II des vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - Bauen und Services - herausgegebenen "Merkblatt...
Rechnungslegung im Baubetrieb
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann der Begriff "Rechnungslegung" im Baubetrieb unterschiedlich verstanden werden.Im engeren Sinne ist die handels- und bilanzrechtliche Aufstellung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses betroffen, umfassend: ...
Abgerechnete Bauleistung
Die Bezeichnung "abgerechnet" bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass die übergebene Bauleistung auch mit einer Schlussrechnung belegt ist, nicht aber, dass diese auch bezahlt ist. Der Leistungsbegriff sowie die Kennzahlen der Leistung sind immer u...
Einstellung von Leistungen bei Nichtzahlungen
Bei Abschlagsrechnungen zu einem VOB-Vertrag gilt bei Nichtzahlung zur Fälligkeit und auch nicht bis zum Ende einer angemessenen Nachfrist mit Bezug auf § 16 Abs. 5, Nr. 5 VOB/B, dass der Auftragnehmer die Arbeiten zum Bauauftrag bis zur Zahlung ei...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere