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Bauabrechnung

Teilschlussrechnung

An eine Teilschlussrechnung sind dieselben Anforderungen wie an eine Schlussrechnung zu stellen. Als Voraussetzungen gelten zu Bauleistungen bei einem VOB-Vertrag:
  • in sich „abgeschlossene Teile einer Leistung“ nach § 16 Abs. 4 in VOB/B als Teilleistung ohne Rücksicht auf Vollendung der übrigen Leistungen,
  • eine vorausgegangene Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 in VOB/B, bzw. bei Werkleistungen die Fertigstellung sowie
  • eine prüfbare Aufstellung der Rechnung.
In sich abgeschlossene Teilleistungen sind solche, die im Rahmen des Bauvertrags als selbstständig, funktions- bzw. gebrauchsfähig anzusehen sind, d. h. nicht unmittelbar von anderen Teilleistungen abhängen. Das können beispielsweise im Rahmen der Baumaßnahme „Umgehungsstraße“ eigenständige Straßenabschnitte sein, die bereits genutzt werden können. Sie werden in der Regel bereits in der Ausschreibung und im Bauvertrag als selbstständige Teilleistungen vorgesehen und vereinbart. Die so bestimmten Teilleistungen können endgültig festgestellt, in Rechnung gestellt und auch bezahlt werden.
Bei der Vereinbarung von Teilleistungen sollten speziell auch die Anforderungen beachtet werden, die zur Umsatzsteuer in der Rechnungslegung maßgebend sind, wenn sich in der Bauzeit einer Baumaßnahme Steuersätze ändern wie zuletzt zum 1. Juli 2020 als Umsatzsteuer-Absenkung und wieder als Umsatzsteuer-Erhöhung ab 1. Januar 2021. Hierzu sei besonders auf die Erläuterungen unter Umsatzsteuer bei Teilleistungen verwiesen. Wichtig dabei sind die Aussagen von Teilleistungen als „wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen“ hinsichtlich der Teilbarkeit von Bauleistungen und den hierzu heranzuziehenden Teilungsmaßstäben der Finanzverwaltungen.
Sollten für Teilleistungen im definierten Sinne bereits vorab der Teilschlussrechnung Zahlungen des Auftraggebers (AG) vom Bauunternehmen vereinnahmt worden sein, dann sind sie in der Teilschlussrechnung abzusetzen. Zu vereinnahmten Zahlungen gilt Umsatzsteuer-Istbesteuerung von Bauleistungen und bei der Teilschlussrechnung Umsatzsteuer-Sollbesteuerung von Bauleistungen. Eine Umsatzsteuer ist in der Teilschlussrechnung nicht anzusetzen, wenn Steuerschuldnerschaft für den Leistungsempfänger nach § 13 b im Umsatzsteuergesetz (UStG) maßgebend ist und er vom ausführenden Bauunternehmen dann nur eine Rechnung zum Netto-Betrag erhält.
Verwiesen sei hinsichtlich der Rechnungslegung zu Teilleistungen auf die unter Schlussrechnung angeführten Beispiele, die nach analoger Art und Weise für Teilleistungen anzuwenden sind.
Zur Fälligkeit einer Teilschlusszahlung und ggf. Vorbehaltserklärungen werden im § 16 Abs. 4 VOB/B keine Aussagen getroffen. Folglich sollten von vornherein hierzu notwendige Festlegungen im Bauvertrag vereinbart werden, beispielsweise zur Fälligkeit analoger Fristen wie für Abschlags- und Schlusszahlungen.
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26.08.2020
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