Bauleistungen

Teilbarkeit von Bauleistungen

Wann wird steuerrechtlich von einer Teilleistung gesprochen?

Welche Voraussetzungen gelten für Teilleistungen?

Welche Teilungsmaßstäbe sind für einzelne Baugewerke zulässig?

Wann wird steuerrechtlich von einer Teilleistung gesprochen?

Allgemein wird von einer Teilleistung gesprochen, wenn eine Leistung teilbar ist und davon ein Teil gemeint ist. In Verbindung mit der Umsatzsteuer zu Bauleistungen gelten Teilleistungen nach § 13 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) als „wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen“, für die ein Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Ausgeführte Teilleistungen müssen als Werkleistung fertiggestellt bzw. als Werklieferung selbstständig abnahmereif sein.

Im Unterschied dazu wird bei der Ausschreibung einer Baumaßnahme und Baukalkulation eine Teilleistung als jene Leistung angesehen, die in einem Leistungsverzeichnis (LV) als Position beschrieben und zu der ein Einheitspreis (EP) ermittelt und ausgewiesen wird. Ausführlich erläutert unter Teilleistungen.

Welche Voraussetzungen gelten für Teilleistungen?

Im aktualisierten „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft – Stand Januar 2023“ nach BMF-Schreiben vom 27. Januar 2023 werden unter Tz. II. 2 Voraussetzungen vorbestimmt.

Folgende Aspekte sind an eine Teilleistung geknüpft:

Es muss sich um einen „wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln“, die grundsätzlich auch teilbar ist und als Teilleistung selbst eine Werkleistung oder Werklieferung repräsentiert. Eine Aufteilung in Lieferelemente und in sonstige Leistungen entspricht den Anforderungen und Grundsatz der Einheitlichkeit als Teilleistung.
Die Teilleistungen müssen vor dem Änderungsstichtag vollendet (bei Werkleistung) und gesondert abgenommen (bei Werklieferung mit Teilabnahme) worden sein. Diese Aussage deckt sich auch bei einem  VOB-Vertrag mit der vergleichbaren Vorgabe in § 12 Abs. 2 VOB/B, wonach auf Verlangen „in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen“ sind. Wird eine schriftliche Abnahme vereinbart, muss sie auch schriftlich erfolgen und darüber hinaus sind auch die Rechtsfolgen zu beachten. Eine nur aus steuerlichen Gründen erfolgte Abnahme eines Teils des Bauwerks wird nicht als Teilleistung anerkannt.
Vor der Abrechnung bzw. dem Änderungsstichtag bliebe gesondert zu vereinbaren, dass für Teilleistungen Teilentgelte auch geschuldet und bewirkt werden bzw. zu zahlen sind. Wird nur ein Festpreis für das Gesamtbauwerk vereinbart, scheiden Teilleistungen aus.
Die Teilentgelte müssen gesondert abgerechnet werden, beispielsweise mit einer Teilschlussrechnung. Die Abrechnung muss dem entsprechen, was vorher vereinbart wurde. Vereinbarungen lediglich über zu zahlende Abschlagszahlungen (z. B. nach § 16 in VOB/B) sind nicht als gesonderte Entgeltvereinbarungen anzusehen.

Sind Änderungen zu den Umsatzsteuersätzen vorgesehen, werden allgemein Teilleistungen unter Voraussetzungen anerkannt und darüber Regelungen im Einzelnen getroffen. Das betraf die Änderung des Regel-Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007 wie auch zuletzt die befristete Änderung zu den Steuersätzen im 2. Halbjahr 2020 (Corona-Pandemie).

Bauspezifisch ist zudem hervorzuheben, dass auch bei einem Pauschalvertrag zur schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes anlässlich einer Umsatzsteuererhöhung die Möglichkeit der Aufgliederung in Teilleistungen durch einen nachträglich abgeschlossenen Ergänzungsvertrag besteht.

Weiterhin kann die Zusammensetzung der Teilschlussrechnungen aus mehreren Einzelposten, die den Abschlagszahlungen entsprechen und die laut Zahlplan bei Fertigstellung der einzelnen Gewerke zu entrichten sind, als unschädlich gelten. Denn Teilschlussrechnungen müssen weder eine nachprüfbare Leistungsrechnung noch die Feststellung des ausgeführten Leistungsumfangs durch Aufmaß enthalten.

Welche Teilungsmaßstäbe sind für einzelne Baugewerke zulässig?

Im o. a. Merkblatt werden nachfolgende Teilungsmaßstäbe für Bauleistungen nach einzelnen Gewerken als zulässig bzw. ohne Bedenken angesehen:

Art der Arbeit	mögliche Teilungsmaßstäbe

Anschlüsse an Entwässerungs- und Versorgungsanlagen	Aufteilung erfolgt je Anlage
Außenputzarbeiten	haus- oder blockweise Aufteilung bis zur Dehnungsfuge
Bodenbelagsarbeiten	Aufteilung nach Wohnung oder Geschoss
Dachdeckerarbeiten	haus- oder blockweise Aufteilung zulässig
Elektrische Anlagen	bei Gesamtanlagen im Allgemeinen blockweise Aufteilung
Erdarbeiten	haus- oder blockweise Aufteilung
Fliesen- und Plattenlegearbeiten	Aufteilung nach Bädern und Küchen (im Regelfall zulässig)
Gartenanlage	Aufteilung erfolgt je nach Arbeit
Gas-, Wasser- und Abwasserinstallation	haus- oder blockweise Aufteilung der Installationsanlagen zulässig; bei der Installation z. B. von Waschbecken, Badewannen und WC-Becken im Allgemeinen auch stückweise Aufteilung möglich
Heizungsanlagen	Aufteilung haus- oder blockweise je Anlage; bei selbstständigen Etagenheizungen kann nach Wohnungen aufgeteilt werden
Kanalbau	abschnittsweise Aufteilung (z. B. von Schacht zu Schacht) zulässig
Klempnerarbeiten	Aufteilung je nach Art der Arbeit haus- oder stückweise zulässig (z. B. Regenrinne mit Fallrohr hausweise, Fensterabdeckungen - außen - stückweise)
Maler- und Tapezierarbeiten	Aufteilung der Wohnungen im Regelfall zulässig; raumweise Aufteilung nicht möglich, wenn die Arbeiten untrennbar ineinanderfließen
Maurer- und Betonarbeiten	Neubauten: Teilleistungen können im Allgemeinen nur haus- oder blockweise bewirkt werden; geschossweise Aufteilung grundsätzlich nicht zulässig
Naturwerkstein- und Beton-Werksteinarbeiten	bei Objekten, die miteinander verbunden sind, stückweise Aufteilung
Ofen- und Herdarbeiten	stück- oder wohnungsweise Aufteilung möglich
Putz- und Stuckarbeiten (innen)	Aufteilung nach Wohnungen oder Geschossen möglich
Straßenbau	fertige Straßenbauabschnitte stellen Teilleistungen dar; auch der bis auf die Feinschicht fertiggestellte Straßenoberbau einerseits und die Feinschicht andererseits können Teilleistungen sein; bei Neubau und Reparatur kann die Fertigstellung eines laufenden Meters nicht als Teilleistung angesehen werden
Tischler-, Schlosser- und Glaserarbeiten	Aufteilung je nach Art der Arbeit im Regelfall stückweise zulässig (z. B. bei Tischlerarbeiten je Tür und Fenster, bei Schlosserarbeiten je Balkongitter), bei Glaserarbeiten je nach Art der Arbeit im Regelfall stückweise zulässig
Zimmererarbeiten	Aufteilung haus- oder blockweise zulässig

Besondere Aspekte sind bei Leistungen des Gerüstbaus zu beachten. Beim Gerüstbau wird für einen bestimmten Zeitraum eine „einheitliche“ Leistung vom Gerüstbauunternehmen erbracht, umfassend die Leistungsbestandteile der Grundvorhaltung des Gerüsts als Hauptleistung sowie die Aufbau- und Abbauleistungen als Nebenleistungen.

Sie sind bei der Überlassung eines Gerüsts zwangsläufig als unmittelbar zusammenhängend anzusehen. Die „Gesamtleistung Gerüstbau“ kann ggf. auch in Teilleistungen nach den Leistungsbestandteilen Aufbau (Montage), Standzeit des Gerüsts und Abbau (Demontage) unter der Voraussetzung nach Nutzungszeiträumen aufgeteilt und als Teilleistungen vereinbart werden, wenn die einzelnen Leistungsbestandteile ebenfalls einzeln geschuldet und bewirkt werden. Sollten keine Teilleistungen vereinbart werden, gilt die Leistung dann erst mit dem Abbau als ausgeführt.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

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09.05.2023

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Teilbarkeit von Bauleistungen"

DIN-Normen

Abrechnung - Verglasungsarbeiten

Auszug im Originaltext aus DIN 18361 (2019-09)

Historische Änderungen:Ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 5, gilt:5.1 AllgemeinesDer Ermittlung der Leistung — gleichgültig, ob sie nach Zeichnung oder Aufmaß erfolgt — sind die Maße der hergestellten Verglasungen zugrunde zu legen.Zur Leistung...

- DIN-Norm im Originaltext -

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