Baurecht / BGB

Kumulative Abschlagsrechnungen

Der Auftragnehmer kann verlangen, dass Bauleistungen bereits vor Fertigstellung der Baumaßnahme mit Abschlagsrechnungen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Maßgebend dafür sind die mit dem Bauvertrag vereinbarten Zeitpunkte nach dem Bauzeit- oder Bauzeitenplan sowie die Höhe des Wertes der zu den Zeitpunkten jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen.
Die Rechnungslegung in Form von Abschlagsrechnungen kann nach zwei unterschiedlichen Varianten erfolgen, und zwar
  1. jeweils in Höhe des Wertes der ausgeführten und nachgewiesenen Bauleistungen im Zeitraum vom Baubeginn bis zur 1. Abschlagsrechnung und danach folgend für die Zeiträume jeweils zwischen zwei Abschlagsrechnungen oder
  2. nach dem Wertumfang der kumulativ erbrachten und nachgewiesenen Bauleistungen als Fortschreibung bis zur Schlussrechnung, bezeichnet als "kumulative Rechnungslegung".
Beide Formen sind unabhängig von der vereinbarten Vertragsart als Einheitspreisvertrag und Pauschalvertrag anwendbar und werden in der Baupraxis auch mit unterschiedlicher Intensität herangezogen. Zu beachten bleibt jedoch die verschiedene Art und Weise des Abzugs von bereits erhaltenen Abschlagszahlungen.
Bei der kumulativen Rechnungslegung nach 2. sind die vor der nächsten Abschlagsrechnung bereits erhaltenen kumulativen Abschlagszahlungen (ggf. mit Einzelnachweis der erhaltenen einzelnen Abschlagszahlungen) wertmäßig vom kumulativen Rechnungsbetrag der folgenden Abschlagsrechnung abzusetzen. Die Verfahrensweise wird unten in einem vereinfachten Beispiel mit Varianten veranschaulicht.
Zu berücksichtigen ist dabei, ob die Rechnungslegung mit oder ohne Umsatzsteuer zu erfolgen hat. Unterliegt die Bauleistung für den Leistungsempfänger der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), so ist dem Rechnungsempfänger nur eine Rechnung zum Netto-Betrag ohne Umsatzsteuer - wie unten im Beispiel in Variante 1 veranschaulicht - auszustellen. Ist demgegenüber der Leistungsempfänger selbst nicht Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, so erhält er eine Rechnung mit Ausweis des Nettobetrags, der Umsatzsteuer und des Bruttobetrags wie unten im Beispiel unter Variante 2 dargestellt. Im letzteren Fall ist das leistende Bauunternehmen zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet, jedoch nach den Regeln der Umsatzsteuer-Istbesteuerung von Bauleistungen.
Diese Rechnungslegung erfordert auch ein kumulativ geführtes Aufmaß über den Leistungsstand der einzelnen Leistungspositionen, das jeweils der letzten Abschlagsrechnung beizufügen bliebe.
So ist dann fortführend bis zur Schlussrechnung zu verfahren. In der Schlussrechnung ist die gesamte Leistung zusammengefasst geltend zu machen, einschließlich aller Nachforderungen, Leistungen aus Nachträgen und evtl. noch nicht bestätigten Nachträgen. Dabei sind erhaltene Zahlungen z. B. aus Abschlagszahlungen von der Schlussrechnung abzuziehen und früher gestellte, aber noch unerledigte Forderungen (z. B. unbezahlte Abschlagsrechnungen, Vertragserfüllungseinbehalte, unbegründete Rechnungskürzungen) nochmals vorzubehalten.
Die kumulative Rechnungslegung bietet den Vorteil, dass sowohl der Auftragnehmer als auch der Autraggeber mit jeder Abschlagsrechnung sofort einerseits den kumulativen Leistungsstand und zum anderen auch den noch offenen Stand der Bezahlung von Leistungen ablesen können. Bei öffentlichen Bauaufträgen und Einheitspreisverträgen wird meistens die kumulative Rechnungslegung vorgezogen und vereinbart.
Zum Umfang der in einer Abschlagsrechnung einzubeziehenden Leistungen sei noch hervorzuheben, dass auch die für die geforderten Leistungen angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile mit einbezogen werden können, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen wurde. Dies ist sowohl bei einem Bauvertrag nach VOB (mit Bezug auf § 16 Abs. 1, Nr. 1 in der VOB/B) als auch nach BGB möglich und in dieser Art und Weise geregelt. Bei öffentlichen Bauaufträgen sieht die Richtlinie 423 für Abschlagszahlungen im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) vor, dass es sich bei den angelieferten Stoffen und Bauteilen nur um solche handeln soll, die nach dem Grundsatz wirtschaftlicher Betriebsführung für einen reibungslosen Bauablauf notwendig sind.
Beispiel

Beispiel-Rechnung: Kumulative Rechnungslegung mit Abschlagsrechnungen

Ausgangsdaten:

Bauleistung Auftragssumme=100.000 €
1. Abschlagsrechnung (AR)=30.000 €kumulativ:30.000 €
2. Abschlagsrechnung (AR)=20.000 €kumulativ:50.000 €
3. Abschlagsrechnung (AR)=35.000 €kumulativ:85.000 €
Schlussrechnung=15.000 €kumulativ:100.000 €
Rechnungslegung
Variante 1:
Im Beispiel ist der Leistungsempfänger selbst Erbringer von Bauleistungen, für ihn gilt § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) als Steuerschuldner, beispielsweise Rechnungslegung des Nachunternehmers(NU) an den Generalunternehmer (GU).
1. Abschlagsrechnung vom 31.05.:

BauleistungNetto=30.000 €
Durch den Auftraggeber (AG) erfolgte am 20.06. die 1. Abschlagszahlung:

Zahlungseingang vonNetto=27.000 €
unter Abzug von 10 % von der Rechnungssumme als Einbehalt für Sicherung zur Vertragserfüllung (mit Bezug auf § 17, Abs. 6 in VOB/B)
2. Abschlagsrechnung am 31.07.:
Bauleistung kumulativNetto=50.000 €
./. 1. AbschlagszahlungNetto=27.000 €
Rechnungssumme kumulativ Netto=33.000 €
Durch den Auftraggeber erfolgte am 20.08. die 2. Abschlagszahlung:
Zahlungseingang vonNetto=30.000 €
unter Abzug von Netto 3.000 € wegen Mängeln
3. Abschlagsrechnung am 30.09.:
Bauleistung kumulativNetto=85.000 €
./. 1. AbschlagszahlungNetto=27.000 €
./. 2. AbschlagszahlungNetto=30.000 €
Rechnungssumme kumulativ Netto=28.000 €
Fall B:
Am 20.09. war nur die 1. Abschlagsrechnung durch den AG mit 27.000 € bezahlt worden.
Bauleistung kumulativNetto=85.000 €
./. 1. AbschlagszahlungNetto=27.000 €
Rechnungssumme kumulativ Netto=58.000 €
Variante 2:
Diese Variante ist vorzuziehen, wenn der Ausweis der Umsatzsteuer erforderlich ist. Zwischen den Vertragspartnern ist § 13b UStG nicht maßgebend. Die Rechnungslegung erfolgt mit Umsatzsteuer.
Netto19 % USt.Brutto
1. Abschlagsrechnung vom 31.05.
Bauleistung30.000 €5.700 €35.700 €
1. Abschlagszahlung am 20.0627.000 €5.130 €32.130 €
Absetzung der einzelnen Abschlagszahlungen und der auf sie entfallenden Umsatzsteuerbeträge (falls Nachlass mit Vertrag gewährt, dann entsprechende Absetzung) in der folgenden Abschlagsrechnung:
2. Abschlagsrechnung am 31.07.
Bauleistung kumulativ50.000 €9.500 €59.500 €
./. 1. Abschlagszahlung27.000 €5.130 €32.130 €
Rechnungssumme kumulativ23.000 €4.370 €27.370 €
03.02.2018
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