Baukalkulation / Angebot / Nachträge

Ausschreibungen

Als Ausschreibung wird allgemein die Art und Weise der Einholung von Angeboten bezeichnet. Den interessierten Bietern werden dafür Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt bzw. die Bewerber mit Vergabebekanntmachungen informiert.

Zu unterscheiden sind Ausschreibungen sowie auch die dafür maßgebenden Regelungen zu:

Ausschreibungen für öffentliche Bauaufträge nach VOB Teil A und Umfang sowie Einzugsgebiet:
- national im Unterschwellenbereich nach § 3 und 3 a im Abschnitt 1 (Basisparagrafen),
- für EU-weite Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 3 und 3 a EU im Abschnitt 2 und
- zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 3 und 3 a VS im Abschnitt 3 der VOB/A und
- in den Vergabehandbüchern für Hochbau in VHB-Bund (Ausgabe 2017) im Abschnitt 120 sowie für den Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB unter Tz. 1.1 und 2.1;
Ausschreibungen von privaten Auftraggeber, die an keine haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebunden und nicht dazu verpflichtet sind, die Regelungen der VOB/A unterhalb der Schwellenwerte anzuwenden. Andererseits dürfen sich die privaten Auftraggeber freiwillig den Bestimmungen im Abschnitt 1 der VOB/A unterwerfen und diese anwenden. Das kann in Einzelfällen auch auf Grund von Nebenbestimmungen, beispielsweise bei staatlichen Förderungen und diesbezüglichen Mittelgebern, erforderlich sein.

Die speziellen Regelungen in der VOB unterstützen und sollen vorrangig gewährleisten:

den Wettbewerb zwischen den Bietern und
die Gleichbehandlung der Bietenden.

Bei Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber müssen die Regelungen der VOB/A angewendet werden.

Die Ausschreibung für nationale Vergaben im Unterschwellenbereich kann nach verschiedenen Formen analog den möglichen Vergabearten erfolgen, wobei dem Auftraggeber neu seit 1. März 2019 nach § 3a Abs. 1 in VOB/A (2019) gleichberechtigt nach seiner Wahl zur Verfügung stehen:

Künftig entfällt der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung. Der Auftraggeber kann frei wählen.

Die Bekanntmachung hat in dazu herausgegebenen Amtsblättern, Tageszeitungen, Informationsdiensten u. a. zu erfolgen. § 12 Abs. 1 Nr. 1 der VOB/A sieht auch die Veröffentlichung auf der zentralen Internetplattform www.service.bund.devor. Das führt zu Erleichterungen und hilft Kosten einzusparen. Nach der Bekanntmachung folgt ein ganz spezieller Ablauf der öffentlichen Ausschreibung, wofür die Regelungen im Abschnitt 1 in der VOB/A bestimmend sind, insbesondere die detaillierter gefassten Vorschriften zur beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in § 3b Abs. 2 in VOB/A (2019).

Die weiteren Vergabearten wie:

beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und
freihändige Vergabe zur Vergabe in einem vereinfachten Verfahren

stehen nur zur Verfügung, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A (2019) dies gestatten, näher erläutert unter den jeweils verlinkten Begriffen. Das gilt besonders dann, wenn zu den primären Vergabearten kein annehmbares Ergebnis zu erzielen ist. Vom Ausschreibenden bliebe dies jedoch zu begründen und ggf. zu beweisen. Das kann der Fall sein, wenn die Angebotspreise in keinem realen Verhältnis zur auszuführenden Leistung stehen.

Bei EU-weiten Ausschreibungen wird unterschieden nach:

offenen Verfahren, bei dem durch den öffentlichen Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird,
nicht offenen Verfahren,
Verhandlungsverfahren,
wettbewerblicher Dialog,
Innovationspartnerschaft als Verfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Bauleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen.

Der öffentliche Auftraggeber kann zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren frei wählen. Dem offenen Verfahren fällt nicht mehr von vornherein der Vorrang zu. Die übrigen angeführten Verfahren können jedoch nur herangezogen werden, wenn die Zulassungsvoraussetzungen - aufgeführt in § 3 a EU in VOB Teil A - erfüllt sind.

Bei Ausschreibungen zu Sektorentätigkeiten kann mit Bezug auf § 13 Abs. 1 in der Sektorenverordnung (SekVO) frei zwischen offenem, nicht offenem Verfahren sowie Verhandlungsverfahren, wettbewerblichem Dialog und Innovationspartnerschaft gewählt werden.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

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20.03.2019

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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