Baurecht / BGB

Sicherungsabrede zu Bauleistungen

Für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung von Bauleistungen hat der Bauherr bzw. Auftraggeber Anspruch auf eine Sicherheitsleistung, die grundsätzlich zu vereinbaren ist. Wird die VOB herangezogen, was bei öffentlichen Bauaufträgen grundsätzlich der Fall ist, dann gelten die Regelungen in der VOB/A bei nationalen Ausschreibungen im § 9 c im Abschnitt 1 (analog im § 9 c EU bei EU-weiten Vergaben im Abschnitt 2 und § 9 c VS im Abschnitt 3 bei verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Baumaßnahmen) sowie im § 17 VOB/B. Zur Art der Sicherheitsleistung werden die Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) festgehalten. Dafür liefern das Formblatt 214 und die zugehörige Richtlinie im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) unter Tz. 4 und 5 heranzuziehende Anforderungen, die gegenüber früheren Aussagen aktualisiert wurden. Sicherzustellen ist mit Bezug auf das reformierte Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018, dass die Privilegierung der VOB/B weiterhin AGB-rechtlich zu sichern ist. Auf die frühere Aussage, dass eine zurückbehaltene Sicherheit zur Vertragserfüllung (beispielsweise aus einer bis 2017 möglichen Kombi-Bürgschaft zur Vertragserfüllung/Mängelansprüche) nur noch die nicht bereits durch eine vorgelegte Mängelansprüchebürgschaft abgedeckten Ansprüche umfassen darf, wurde verzichtet.
Nach einer Abnahme werden in der Regel kaum noch Sicherungsansprüche aus der Vertragserfüllung bestehen, die nicht mit einer Mängelansprüchebürgschaft gedeckt werden. Infrage kommen könnten jedoch Schadensersatzansprüche aus der Zeit der Vertragserfüllung. Zu diesem Aspekt wird in der Richtlinie zum Formblatt 421 - Vertragserfüllungsbürgschaft - im VHB-Bund (2017) unter Tz. 2 vermerkt, dass der Auftraggeber dann auch für diese Ansprüche einen entsprechenden Anteil der Sicherheit bis zur Höhe der Kosten für die noch nicht erledigten Ansprüche zurückbehalten darf.
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